Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein

 

1. nimmt die Begründung zu den Änderungen der Friedhofsgebührensatzung zur Kenntnis  und

2. beschließt die als Anlage 1 gekennzeichnete Neufassung der Friedhofsgebührensatzung.

 

Mitglied Beckschaefer bezieht sich auf die Beratung in der Sitzung des Betriebsausschusses KBE, in der Mitglied Weicht einen Antrag gestellt hat zu prüfen, ob die Steigerung der Friedhofsgebühren durch Teilprivatisierung verringert werden können.

Gleichzeitig wurde von der BGE-Fraktion gebeten, das Ergebnis abzuwarten und die Änderung der Satzung in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses vorzulegen.

Dieses wurde vom Betriebsausschuss KBE abgelehnt. Aus diesem Grunde wird die BGE-Fraktion heute gegen diesen Beschlussvorschlag stimmen.

 

Mitglied Diekman teilt hierzu mit, dass der Betriebsausschuss dieser Vorlage zugestimmt hat, da der Wirtschaftsplan beschlossen werden musste.

Der Betriebsausschuss hat den vorgelegten Antrag von Mitglied Weicht trotzdem wie folgt beschlossen:

„Die BGE beantragt eine Prüfung der Aufgaben auf dem Friedhof, die an Fremdunternehmen zu vergeben sind.

Ziel dieser Untersuchung soll es sein, den Friedhof zwar weiterhin zu verwalten, sich aber möglichst vieler sich nicht „rechnender Aufgaben“ durch die Vergabe an Dritte zu entziehen.“

 

Mitglied Diekman stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.