Bürgermeister Diks:

 

„Einige wenige Sätze vorab, bevor wir vom Stadtkämmerer eine kleine Powerpointpräsentation hierzu erhalten. Wir haben, wie in jedem Jahr den Haushalt für 2014 vorbereitet. Wir haben im Vorfeld ja die Fragestellung der Konsolidierung auch mehrfach diskutiert und erörtert. Wir haben die Vorschläge, die wir aus Sicht der Verwaltung gemacht haben in den Haushalt 2014 und Folgejahre natürlich eingebaut. Es ist uns dadurch gelungen, das Ziel zu erreichen, dass wir am Ende der Finanzplanungszeit – im Jahr 2017 – aus der roten Zahl in der Größenordnung von 314.000 € eine schwarze Zahl in einer Größenordnung von knapp 900.000 €  haben machen können. So gesehen legen wir Ihnen einen Haushalt für 2014 vor, der zwar strukturell nicht ausgeglichen ist, sondern ein Defizit von etwa 1,5 Mio. Euro minus ausweist. Sie erkennen jedoch gleich in den Finanzjahren, dass sich diese Situation abgeschwächt fortsetzt, d. h. wir haben in zwei Jahren ein kleines Plus, in einem Jahr ein kleines Minus. Das alles führt jedoch insgesamt dazu, dass wir auch Ende 2014 noch knapp 900.00 Euro in der Ausgleichsrücklage haben. Wir haben keine Gewerbesteuererhöhung eingeplant, wir haben keine Grundsteuererhöhung eingeplant und wir haben auch keine freiwilligen Leistungen gekürzt. Von daher ist es unserer Meinung nach ein Haushalt, dem die Politik hier zustimmen kann, wenngleich das heute noch gar nicht das Thema ist, wir bringen heute den Haushalt nur ein, stellen ihn vor und die Beratung wird dann im Januar und Februar stattfinden. Der Kämmerer hat das Wort.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stadtkämmerer Siebers:

 

„Vielen Dank Herr Bürgermeister, vielen Dank auch für die positiven Worte zur Einstimmung.

Meine Damen und Herren, das ist schon der 6. NKF-Haushalt, den ich Ihnen hier vorstellen kann. Ich glaube, es ist nach wie vor ein etwas schwierige Terrain geblieben und wenn wir dann jetzt noch das NKF-Weiterentwicklungsgesetz bekommen haben im Jahre 2012, wo dann noch wieder kommunaltypische Änderungen  eingeflossen sind, vor allem hinsichtlich der Verbuchungen der außerordentlichen Erträge und des Aufwandes aus Veränderungen des Anlagevermögens und Finanzanlagen, so ist es doch immer noch manchmal ein bisschen schwierig.

 

[Folie 2 Vergleich Gesamterträge/-aufwendungen]

 

Beginnen möchte ich mit dem Vergleich der Gesamterträge und Aufwendungen der Jahre 2012 bis 2014. Ich habe Ihnen auch dargestellt, wie die Planungen ursprünglich für das Jahr 2014 gewesen sind. In diesem Jahr - 2013 - ist auch ein Nachtrag dazwischen gekommen, der die Planung deutlich verändert hat. Im Vergleich zum Nachtrag ist es so, dass die Erträge 2014 wieder 8,6 Mio. € und die Aufwendungen um 1,6 Mio. € höher ausfallen. Das ist natürlich vor allem der Steuerkraft zu verdanken und auch den Schlüsselzuweisungen. Im Bereich der Aufwendungen liegen wir also etwa 1,6 Mio. € höher, das vor allem auf die Aufwendungen bei den Sach- und Dienstleistungen, bei den Transferaufwendungen im Bereich der sozialen Jugendhilfe und auch auf die Kreisumlage zurückzuführen ist, während die sonstigen ordentlichen Aufwendungen, wo meistens die Gutachten wieder einen sehr hohen Einfluss haben, niedriger ausfallen.

 

[Folie 3 Entwicklung Verteilmasse/Vorabdotierungen/Budgets]

 

Wie auch in den vergangenen Jahren werde ich einen Exkurs durch die drei Bereiche unseres Haushalts machen: durch die Verteilmasse, die ja letztlich doch mit einem Plus abschließt, damit werden die Vorabdotierungen und die Budgets finanziert. Diese 29 Mio. € auf der roten Linie sind hier „Überschuss“.

 

Bei der blauen Linie sind wir bei den Budgets, wo wir mit 26 Mio. € einen Fehlbetrag haben, wir haben es auf dasselbe Tableau gesetzt, sonst wäre es ein bisschen arg weit auseinandergezogen worden; die blaue Linie, die Budgets, die ziemlich stabil sind und auch in den vergangenen Jahren nicht dazu geführt haben, dass sie die großen Verwerfungen im Haushalt sind.

 

Im Bereich der Vorabdotierungen, der grünen Linie, das ist der Bereich, wo insbesondere unsere Erträge aus Gesellschaften verbucht werden, als auch die Zuschüsse an die Eigenbetriebe, hier sind auch die Entwicklungen eher stabil. Das zeigt sich eben deutlich, und das hat man auch beim Nachtragshaushalt gemerkt, wo wir auch nur die Verteilmasse angesprochen haben. Die Verteilmasse, das ist der große Bereich, der schwankt und wovon das Gesamtwerk nachher letztendlich dann doch lebt.

 

[Folie 4 Vergleich GFG 2014 zu 2013]

 

 

 

 

 

Wir waren gerade schon bei den Schlüsselzuweisungen und da möchte ich gerne einen kleinen Exkurs machen, der mir im Grunde sogar Sorgen bereitet.

Das Land hat insbesondere im Jahre 2010 und 2011 die Grunddaten, das ist der Hauptansatz, Schüleransatz, Soziallastensatz und Zentralitätsansatz deutlich anders gewichtet. Der Soziallastenansatz war im Jahre 2010 noch das 3,9fache der Bedarfsgemeinschaften, im Jahre 2011 waren es 9,6fach, 2012 sind es 15,3fach gewesen und jetzt in diesem Jahr sind es nur noch 13,85fach und im nächsten Jahr soll es auch noch einmal auf 12,4fach sinken. Das bedeutet also, dass wir von diesen Bedarfsgemeinschaften einen „Einwohnerverlust“ von 1.159 haben.

Beim Zentralitätsansatz, das sind die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, sind wir im Jahre 2010 von einem Multiplikator von 0,15 hoch gekommen auf 0,65 und der geht in diesem Jahr auf 0,46 runter.

Der Schüleransatz, auch mittlerweile doch schon bekannt, da wurden auch insbesondere die Ganztagsschüler anfangs dann bei dieser Änderung der Grunddaten mit 333 % gewichtet, sind es in diesem Jahr nur noch 202 %. Wir haben je zurzeit noch keine Ganztagsschüler, aber die Halbtagsschüler sind eben auch von 70 % auf 62 % gesunken.

Wenn wir dann zur ersten Zeile wieder zurückkommen, wir haben zwar nominell 417 mehr an Einwohnern, aber davon bekommen wir auch nur 392 mehr angerechnet. Aus dem Schüleransatz bekommen wir 318 weniger angerechnet, aus dem Soziallastenansatz 1.159 und aus dem Zentralitätsansatz 1.787, so dass diese Basis dieser veredelten Einwohnerzahl um 2.872 geringer ausfällt. Da habe ich, wie ich eingangs schon sagte, doch Sorge, dass diese Veränderung – das Land nennt dieses eine Anpassung der Grunddaten – weiter zu unseren Lasten gehen wird und die Basis, auf der die Schlüsselzuweisungen dann gezahlt werden, nämlich auf diese fett geschriebene Zahl 52.867 in der Mitte, doch geringer wird.

Es ist zwar so, dass der Grundbetrag deutlich gestiegen ist auf 671 € und dadurch uns auch  unterm Strich letztlich ein höherer Finanzbedarf zuerkannt wird, von 35,5 Mio.  im Gegensatz zu den 32,4 Mio. im Vorjahr. Aber wenn ich dann rechnen würde, wären diese 2.872 Differenz bei dem alten Satz 1,6 Mio. €, beim neuen Satz wären es 1,9 Mio. €,  die irgendwie durch die Anpassung dieser Grunddaten doch verlorengegangen sind.

 

[Folie 5 Entwicklung Gesamtansatz im GFG 2010-2014]

 

Auf dieser Grafik kann man deutlich sehen, wie diese Teilansätze sich eben verändert haben. Im Jahre 2010 noch diese Teilansätze neben den Einwohnern relativ unspektakulär gewichtet worden sind, wie es dann im Jahre 2011 hoch geht insbesondere mit dem Soziallastenansatz, dieser rot gekennzeichnete Balken, und der dann immer höher wurde und 2012 und 2013 waren wir quasi auf dem gleichen Niveau, der Multiplikator war der gleiche und jetzt eben langsam wieder heruntergeht.

Der grüne Balken, der Zentralitätsansatz – die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten – hier steht etwa eine Größe von 9.000 Personen hinter, der wurde eben deutlich höher gewichtet und geht jetzt dann auch nach unten, und wie man auch am Schüleransatz sehen kann, wir haben im Jahre 2010 noch 3.577 Schüler anerkannt bekommen bei den Schlüsselzuweisungen und als dann die Gewichtungen kamen mit den Halbtags- und Ganztagsschülern – ich sage auch ein Lockangebot, um Ganztagsschulen einzurichten, weil es dann mehr Geld gibt – wurden die Halbtagsschüler nur noch mit 70 % gewichtet und jetzt werden sie nur noch mit 65 % gewichtet.

 

 

[Folie 6 Gesamtansatz im GFG 2010-2014 veredelte Einwohnerzahl]

 

Aus diesen ganzen verschiedenen bunten Farben ergibt sich eben dann, ich habe es schon angesprochen, die 52.867 als Basis, auf dem dieser Grundbetrag dann angerechnet wird. Man sieht eben, die Ausgangsbasis für uns, hier werden wir schlechter gestellt.

 

[Folie 7 Schlüsselzuweisung nach GFG 2010-2014]

 

Auch wenn natürlich der Grundbetrag, der auf diese 52.867 gezahlt wird,  mit 672 € aus der zweiten Modellrechnung deutlich höher liegt als im Jahre 2013. Hier muss man doch sagen, im Vergleich zum Jahre 2010 und 2011 fällt er ja nicht nach oben aus dem Rahmen. So ergibt sich dann hier eben aus den 672 € Grundbetrag dieser Finanzbedarf von - 32,3 Mio. € waren es im letzten Jahr, also jetzt bei 35,5 Mio.-  eben deutlich höher, weil hier mit 672 € statt der 583 € vervielfältigt wird. Die Steuerkraft ist mit 3,2 Mio. deutlich niedriger ausgefallen. Die Differenz zwischen Steuerkraft und Finanzbedarf wird mit 90 % ausgeglichen, so dass dann eben die 8,2 Mio. € Schlüsselzuweisungen zu erwarten sind.

 

[Folie 8 Verhältnis Gewerbesteueraufkommen zu Schlüsselzuweisung]

 

Hier kann man auch noch einmal deutlich erkennen, wie sich die Steuerkraft auf die Schlüsselzuweisungen in den Folgejahren auswirkt. 2011 waren wir bei 16,8 Mio. € Gewerbesteueraufkommen, im nächsten Jahr bei 14,7 Mio. jetzt sind wir dann im Jahre 2013 nach dem Nachtragsumsatz bei 9,6 Mio. €. Im Ergebnis führt das dann dazu, dass 2015 die Linie deutlich wieder nach oben geht, wir werden uns dann bei 12 Mio. € bewegen. Dann ist doch davon auszugehen, dass diese Spitze von 10 Mio. € Schlüsselzuweisungen im Jahre 2015 wieder etwas abflachen müsste. Für 2017 haben wir positive Erwartungen, dass sich dann doch erste Ganztagsschüler auswirken bei uns. Vielleicht sind es nicht 202 %, sondern vielleicht sind es noch 160 %, aber doch ein deutlich höherer Betrag zu erwarten ist.

 

[Folie 9 Umlagegrundlagen und Kreisumlage]

 

Auch wenn die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen doch recht positiv wirkt, muss man sagen, dass das auf der Aufwandseite eben doch Veränderungen mit sich bringt. Man sieht auch hier, dass trotz gleichbleibenden Hebesatzes wir jetzt  11,0 Mio. € allgemeine Kreisumlage bezahlen, 804.000 € mehr als in diesem Jahr und weil eben die Basis, diese 34 Mio. € , das ist die Summe aus der Steuerkraft plus der Schlüsselzuweisungen, eben deutlich nach oben gegangen ist.

D. h. für den Kreis Kleve, wo die Kommunen alle höhere Schlüsselzuweisungen bekommen haben, der Kreis insgesamt bei 32 %  115 Mio. € einnimmt und im vergangenen Jahr 104 Mio. € bei gleichem Hebesatz eingenommen hat. Wenn man jetzt annimmt, das wäre ein großes Geschenk, dass der Hebesatz gleichbleibt, möchte ich da doch ein kleines Fragezeichen dran machen. Immerhin hat der Kreis 11 Mio. € mehr, weil die Kommunen alle höhere Schlüsselzuweisungen bekommen haben.

 

[Folie 10 Entwicklung ausgewählter Ertragspositionen]

 

 

 

 

 

Dann noch unsere größte Ertragsposition, die Gewerbesteuer. Auch hier kann man erkennen, wie schwankend die Dinge sind innerhalb 2013. Hier ist es eben so gewesen, dieser Teilansatz aus den Nachveranlagungen der Vorjahre war sogar negativ. Wir haben mehr erstattet als wir bekommen haben. Wir haben insgesamt Einnahmen von 9,6 Mio. € und von dieser Basis ausgehend muss man natürlich etwas vorsichtiger die Dinge angehen und so mussten wir uns dann von den alten Planungen der Jahre 2014 bis 2016, wo wir dann noch bei 15,6 Mio. € lagen, doch ein wenig Abstand nehmen und sind dann eben jetzt für das Jahr 2014 bei einem Gesamtansatz von 12,3 Mio. €.

 

[Folie 11 Grundsteuer A freie Spitze aus höherem Hebesatz]

 

Hier komme ich auf einen Bereich, den viele vielleicht nicht so gerne hören, die Steuerhebesätze. Ich wollte es aber trotzdem einbauen. Bei den Konsolidierungsbemühungen ist es ja leider nicht zu einem Konsens oder einer gemeinsame Lösung gekommen. Ich möchte aber deutlich machen, dass wir mit den stetig sinkenden Erträgen uns nicht einfach zufrieden geben könnten, sondern eigentlich eine Beständigkeit der Finanzkraft zu verfolgen hätten. Ich habe hier mal aufgestellt, bei der Grundsteuer A, die obere rote Linie, wir sind immer bei einem Hebesatz von 220 % und der fiktive Hebesatz, die blaue Linie, der Betrag, mit dem unser Steueraufkommen angerechnet worden ist. 1995 war es noch ein fiktiver Hebesatz von 160 %, der jetzt im Jahre 2011 auf 209 % angestiegen ist, d. h. wir haben sozusagen eine freie Spitze aus der Grundsteuer A von 1995 noch von 29.000 € gehabt, die hatten wir noch zusätzlich in der Kasse. Dann blieb es so in diesem Bereich. Und wo dann der fiktive Hebesatz weiter angestiegen ist, schmolz das immer mehr dahin und von daher hätte ich eben gerne gesehen, wenn wir doch in dem Bereich diesen Finanzertrag für uns auch weiter generiert hätten und nicht mehr oder weniger zugeschaut hätten, wie diese Dinge immer mehr dahin schmelzen. Dann muss man auch sehen, dass mit diesen grünen Beträgen in den unteren Balken über die Jahre einiges zusammengekommen wäre. Sicherlich nicht so bedeutend bei der Grundsteuer A, das ist der kleinere Bereich mit einem Gesamtaufkommen von ca. 100.000 € im Jahr.

 

[Folie 12 Grundsteuer B freie Spitze aus höherem Hebesatz]

 

Aber in den anderen Bereichen, auch bei der Grundsteuer B wäre es genau das Gleiche.

Da lagen wir auch immer leicht darüber und das fing dann 1995 an, der fiktive Hebesatz lag bei 280 % (blaue Linie) und die rote Linie (unser Hebesatz) war dann 300 %.  Dann hatten wir auch schon  den Hebesatz von 400 %  auf 415 % angehoben, wir hätten 160.000 € generiert. Und was macht das Land? Im selben Jahr  hebt es den fiktiven Hebesatz auf 413 %, also fast auf den gleichen Satz. Und damit schmolz dann unser Plus auf 21.000 €.  160.000 € wollten wir mehr bekommen haben und man sieht auch hier, als wir den ersten Schritt gemacht haben -  in 2007 - hatten wir noch 193.000 €, die wir dann doch über mehrere Jahre zur Stärkung der Finanzkraft generieren konnten.

 

[Folie 13 Gewerbesteuer Frei Spitze aus höherem Hebesatz]

 

Bei der Gewerbesteuer ist das natürlich noch deutlicher, weil das Gesamtvolumen doch höher ist. Hier sind wir auch angefangen, der fiktive  Hebesatz im Jahre 1995 war 350 %, unser lag da bei 375 %.

 

 

 

Dann lagen der örtliche und der fiktive Hebesatz bei 380 % einige Jahre lang identisch und dann sind wir 2007 auf 425 % gegangen und der fiktive Hebesatz lag immer noch bei 403 %. 2011 betrug der fiktive Hebesatz 411 % und 2014 kam noch einmal ein Pünktchen drauf. Ich bin einmal gespannt, wie es weitergeht nach den 412 %. Die Überschüsse, die wir da anfangs einmal mit 600.000 € hatten, teilweise gar nicht mehr vorhanden waren und jetzt nur noch bei 300.000 €, wenigstens zum Teil immer noch vorhanden sind.

Sicherlich eine persönliche Darstellung von mir, aber ich fand es eigentlich schade, dass wir diese Stärkungen der Finanzkraft – die sind ja auch vorher nicht einfach gewesen, sie zu beschließen, von den fiktiven Hebesätzen abzuweichen, aber dass wir eben da auf Einnahmen, die wir uns errungen haben, doch verzichten und mehr oder weniger zusehen, wie sie immer mehr dahin schmelzen.

 

[Folie 14 Weitere ausgewählte Ertragspositionen]

 

Hier noch einmal die weiteren wichtigen Positionen in der Verteilmasse: die Einkommens- und Umsatzsteuer (blaue Linie). Die Einkommensteuer ist eine der stetigen Größen, hier gibt es auch Prognosen für, immer nach den aktuellen Steuerschätzungen von Mai und November. Es liegen ja im Haushaltsentwurf 2014 und bis zum Planjahr 2017 die Zahlen der Novembersteuerschätzungen 2013 zugrunde.

 

Die sonstigen Steuern (grüne Linie) sind auch eigentlich eher konstant, da fallen ja auch z. B. Grundsteuer B drunter und die Hundesteuer und die Sexsteuer.

 

Die Schlüsselzuweisungen (rote Linie), gerade lange ausgeführt, nur zur Verdeutlichung, dass diese doch zu dieser Bewegung führen, und die Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen (schwarze Linie), da haben wir auch unsere Erwartungen im Rahmen der Konsolidierung einvernehmlich beschlossen. Deswegen geht auch der Wert für 2014 ein wenig nach oben.

 

[Folie 15 Entwicklung wesentlicher Budgets]

 

Nun komme ich zu den Budgets. Wie ich eingangs schon sagte, das sind nicht die großen Sprünge, da sind hier mal 100.000 da mal 200.000. Doch eben zur Darstellung, man muss schon sagen, dass im Allgemeinen, bei den meisten Budgets die endgültige Entwicklung, die Zuschussbedarfe, doch etwas schlechter sind als für dieses Jahr geplant war. Links der grüne Balken ist die alte Planzahl für 2013, vom jetzt ablaufenden Jahr. Der gelbe Balken war die damalige Planzahl für das Jahr 2014 und der blaue Balken ist jetzt das, was wir für 2014 haben.

Das Budget 401 bis 414, das vom Jugendamt ist, steigt deutlicher. Im Bereich 500, das Budget des Fachbereiches 5, Stadtentwicklung, das hängt sehr stark davon ab, wie weit da Gutachten fremdvergeben werden. Das Budget des Fachbereiches 6, der Zuschussbedarf ist geringer geworden. Das sind auch Ergebnisse der Konsolidierungsbemühungen, wo wir da doch Erträge für unsere besonderen Dienstleistungen steigern können. Im Budget 7, das insbesondere aus Kostenerstattungen heraus zu einer Verbesserung gekommen ist.

 

[Folie 16 Entwicklung Jahresergebnis/Ausgleichsrücklage]

 

Unser Focus ist doch immer auf die Ausgleichsrücklage gerichtet. So lange wir unseren Haushalt durch die Ausgleichsrücklage decken können, die Fehlbeträge, gilt er formal als ausgeglichen und ist damit auch nur anzeigepflichtig gegenüber der Aufsichtsbehörde.

 

Die ersten Jahre war noch alles schön und gut. Wir haben durchaus aus den Steuererträgen dann noch Überschüsse erwirtschaften können, aber die Folgejahre sind doch eher knapp bemessen und lassen nach meiner Einschätzung nicht viel Raum für gravierende Veränderungen. Der Bürgermeister hat es ja auch schon gesagt. Die 379.000 € Ende 2016, da hatten wir am Anfang unser Konsolidierungsdiskussion -2 Mio. €, die wir nicht mehr decken konnten. Jetzt zum Schluss in 2017 war es ja so, dass wir ursprünglich 316.000 €  im Minus hatten und jetzt eben bei 896.000 € im Plus sind, die wir ausweisen.

 

[Folie 17 Vergleich Gesamtein-/auszahlungen]

 

Die gesamten Ein- und Auszahlungen, das ist auch dieses Besondere am  NKF, dass wir alle unsere Erträge und Aufwendungen gleichzeitig noch in der Finanzrechnung als Aus- und Einzahlung widerspiegeln. Die Ergebnisse fallen immer etwas schlechter aus. Bekanntlich sind wir bei unserem Plan 2014 bei 1,5 Mio. € im Minus im Ergebnishaushalt und in der Finanzrechnung mit 2,5 Mio. € im Minus. Das hängt damit zusammen, wenn man Auszahlungen macht, die man aus Instandhaltungsrückstellungen zu bezahlen hat, die sind natürlich nicht ergebniswirksam aber eben dann finanzwirksam,  oder Tilgungen. Daher kommt es vor allem, dass sich das Ergebnis der Finanzrechnung dann immer etwas schlechter darstellt.

 

[Folie 18 Investitionsmaßnahmen]

 

Investitionsmaßnahmen sind im Gegensatz zu früheren Maßnahmen nicht mehr ganz so viel. Das hängt auch damit zusammen, dass viele Dinge, die früher doch investiv behandelt worden sind und letztlich auch kreditfinanziert werden konnten, heute eindeutig als Aufwand zu definieren sind. Deswegen hält auch, da kommen wir gleich noch drauf, sich auch eigentlich eine geringe Größe, die überhaupt als Kreditermächtigung veranschlagt werden kann.

Das Jahr 2015 sticht insbesondere deswegen heraus, da auch mit über 1 Mio. € der Neumarkt eingeplant wurde. In diesem Jahr sind 600.000 € schon für den Neumarkt eingeplant, in 2015 eben 1 Mio. € und da ist auch noch angesetzt, wohl hoffend, dass es letztlich dann auch dazu kommt, der Radweg Nierenberger/Duisburger Straße. Das sind die beiden großen Positionen im Jahre 2015, die den Investitionsplan dann nach oben treiben.

 

[Folie 19 Entwicklung Saldo Finanzplanung/Schuldenstand]

 

Hier noch einmal auf den Saldo zurückzukommen und letztendlich daraus auch, was denn investive Kreditaufnahmen sind. Man sieht im Jahre 2015 mit 1,8 Mio. € ist es eben höher – wir haben ja auch das höhere Investitionsvolumen gehabt, ansonsten sind es eher niedrige Beträge, die quasi als Spitzenausgleichsbetrag zuerst einmal ausgewiesen werden, die auch nicht unbedingt dazu führen, dass wir diese als Kredit immer aufgenommen haben. Man darf das natürlich nicht übertreiben, darf nicht über fünf Jahre hintereinander 300.000 € nicht aufnehmen, da fehlen dann auch 1,5 Mio. € in der Liquidität nachher.

 

Die Entwicklung der Schuldenstände. Man sieht natürlich in 2015 geht es mal wieder leicht nach oben, die Tendenz ist eben, weil wir so wenig  neue Kredite aufnehmen, dass natürlich in den Jahren überwiegend getilgt wird. Reguläre Tilgungsbeträge liegen ja um 1 Mio. € im Jahr und wir wären dann jetzt Ende des Jahres 2014 bei einem Schuldenstand von 14,038 Mio. € und am Ende des Planungszeitraumes bei 12,7 Mio. €.

 

[Folie 20 Karikatur „auf dünnem Eis“]

 

Trotz der ausgeglichenen Haushalte 2014 und 2017 sehe ich doch gewisse Risiken darin. Ich finde, es „knackt“ doch ein bisschen und die Entwicklung der Steuererträge und des GFG, da mache ich mir Sorgen. Da bewegen wir uns auf dünnem Eis. Auch wenn jetzt Weihnachten ist und es eigentlich Geschenke gibt - und die Wahl -, ich glaube für Geschenke ist jetzt nicht die Zeit.

 

[Folie 21 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit]

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Mein Dank geht auch an die Fachbereichsleiter und Leiter der Eigenbetriebe und Einrichtungen, die auch konstruktiv mitgewirkt haben an der Erstellung des Planwerkes. Ein besonderer Dank gilt meinen Mitarbeitern in der Kämmerei, die durch die Vakanz einer führenden Stelle im Moment einiges mehr zu leisten hatten. Wir werden den Plan in der Pause verteilen und ich wünsche Ihnen eine gute und besonnene Beratung.“

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.