Beschlussvorschlag

 

Der Rat fasst den Budgetbeschluss und legt den Zuschussbedarf für das Budget „Arbeit und Soziales“ im Ergebnishaushalt auf 2.445.204,00 Euro und im Finanzhaushalt auf 2.445.204,00 Euro fest.

Weiterhin fasst der Rat den Budgetbeschluss und legt den Zuschussbedarf für das Budget „Gleichstellung“ im Ergebnishaushalt auf 57.681,00 Euro und im Finanzhaushalt auf  57.681,00 Euro fest

 

 

 

 

Der Vorsitzende ruft die einzelnen Seiten des Entwurfes zu den Budgets 015 – Gleichstellung –

                        und 700 – Arbeit und Soziales – auf.

 

                        Mitglied Brockmann fragt nach, wie hoch der Anteil der Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten ist,

                        der auf Demografie entfällt. Frau Schnieders erklärt, dass hierauf sieben Stunden ihrer insgesamt

                        30 wöchentlichen Arbeitsstunden entfallen. 19,5 Stunden entfallen auf die Gleichstellung sowie

                        3,5 Stunden auf den Integrationsrat und die Seniorenvertretung.

 

                        Mitglied Brockmann möchte ferner wissen, wie viel Kinder von SHB II betroffen sind. Herr Sterbenk

                        nennt für Kinder im Alter von sechs bis 18 Jahren die Zahl 1050 bis 1100. Auf eine weitere Frage

                        von Herrn Brockmann nach der Schulsozialarbeit antwortet Herr Sterbenk, dass diese 2013 auslaufe.

                        Bis zum Schuljahresende sei die Finanzierung jedoch gesichert.

 

                        Auf die Frage von Mitglied Schulte nach der Dauer von Antrags- und Widerspruchsbearbeitung

                        antwortet Herr Sterbenk, dass diese im optimalen Fall, d.h. alle benötigten Unterlagen liegen vor,

                        sieben bis zehn Arbeitstage dauere, in der Regel jedoch 14 Arbeitstage. Bei der Widerspruchssachbearbeitung, die beim Kreis liege, müsse man von zwei Monaten Bearbeitungszeit ausgehen.

 

                        Mitglied Bartels verweist auf die angestiegenen Zahlen der Hartz IV-Empfänger im Kreis Kleve und

                        einen diesbezüglich interessanten Bericht im „Kurier am Sonntag“. Seine Fraktion habe überlegt, ob

                        die erhöhten Zahlen darauf zurück zu führen seien, dass die Zahl der Rentner angestiegen sei. Dies

                        wird von Herrn Sterbenk verneint, da Rentner, die Leistungen erhalten, ins SGB XII fallen.

                        Herr Sterbenk führt dies u.a. darauf zurück, dass zahlreiche Arbeitsplätze weggebrochen seien,

                        hier vor allem in den Niederlanden. Zudem würden viele Arbeiten von polnischen Mitbürgern

                        ausgeführt. Mitglied Bartels möchte wissen, wie man die Statistik der Hartz IV-Empfänger nachhaltig

                        positiv verändern könne. Herr Sterbenk führt aus, dass das Fallmanagement personell aufgestockt

                        wurde und nun tiefgreiferende und konzertierte Aktionen durchgeführt werden können. Auf die Frage

                        von Herrn Bartels, ob die Aufstocker überwiegend aus dem Logistik-Bereich kommen, teilt Herr

                        Sterbenk mit, dass diese aus vielen Berufsfeldern kommen.

 

                        Mitglied Brockmann möchte noch wissen, was man sich darunter vorstellen müsse, wenn Kunden

                        bei Erstvorsprache sofort ein Stellenangebot unterbreitet werde. Hierauf teilt Herr Sterbenk mit, dass

                        sie Kopien von Stellenangeboten aus den Zeitungen vom Wochenende ausgehändigt bekommen.

 

                        Mitglied Offergeld stellt dann den Antrag, nach Vorlage zu beschließen.