Der Rat fasst den Budgetbeschluss und legt den Zuschussbedarf für das Budget 403 -414 „Schule allgemein“ und „Schulen“ im Ergebnishaushalt für das Jahr 2014 auf 2.306.585 Euro und im Finanzhaushalt auf 2.468.492 Euro zuzüglich der Änderung fest, dass der Pauschalansatz für GU-Schüler von 60 € auf 90 € erhöht wird.

 

Der Antrag des Stadtsportbundes wird abgelehnt.

 

 

 

Die Vorsitzende erklärt die Vorgehensweise zur Feststellung des Haushaltes.  Herrn Helmich erteilt Sie vorab das Wort. Er erläutert seinen gestellten Antrag noch einmal und bittet um Genehmigung. Es wird über den Antrag des Stadtsportbundes diskutiert. Die SPD erklärt sich dagegen.

 

Herr Kaiser fragt an, warum die Reinigungsstunden der Putzkräfte in der St. Georg-Schule herabgestuft worden sind. Hierzu verweist Herr Siebers auf den Fachbereich 3, der für die Reinigungskräfte zuständig ist.

 

Der Bürgermeister gibt an, dass diese Frage im nächsten HFA geklärt wird.

 

Herr Hintze stellt den Antrag, die Pauschale für die Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im gemeinsamen Unterricht (GU-Schüler) von 60,-- € auf 90,-- € zu erhöhen und somit den Schülerinnen und Schülern der Förderschule anzupassen. Dies wäre ein Mehraufwand von 1.680,00 €.

 

Im weiteren Verlauf der Haushaltsplanung fragt Herr Kaiser an, ob es nicht möglich wäre das noch einige Schulen mehr die Kleinschwimmhalle in Elten nutzen könnten.

 

Hier gibt der Bürgermeister zu bedenken, dass durch die Schließung des Reha Bades im Krankenhaus schon einige Gruppen mehr das Bad in Elten nutzen. Ob da noch Kapazitäten für Schulen wären, stellt er in Frage und verweist auch auf die zusätzlichen Schülerfahrtkosten.

 

Frau Henke fragt nach den Kopier- und Druckerkosten. Hier gäbe es unterschiedliche Angaben zu den Preisen. Der Bürgermeister verweist  auf die  nächste EDV-Besprechung, wo Herr van Endern ein Statement abgeben wird, wie sich die Kosten genau zusammensetzen.

 

Herr Hinze stellt den Antrag, laut Beschlussvorschlag mit den vorgetragenen Änderungen zu beschließen.