Beschlussvorschlag

 

Der Rat fasst den Budgetbeschluss und legt den Zuschussbedarf für das Budget 500 „Fachbereich 5 – Stadtentwicklung“ im Ergebnishaushalt für das Haushaltsjahr 2014 auf 2.237.954 Euro und im Finanzhaushalt auf 2.952.198 Euro fest.

 

Vorsitzender Jansen begrüßt sowohl Herrn Siebers als auch den neuen Kollegen des Fachbereiches 2, Herrn Drop, zu diesem Tagesordnungspunkt.

Vorsitzender Jansen schlägt vor, dass man die Vorlage, wie in den letzten Jahren, seitenweise abarbeitet.

 

S. 256 – Dez. II, Budget.500, 90101, 1.100.09.01.01

Schwerpunktsetzung Planjahr(e)

Mitglied Gustedt fragt hinsichtlich der städtebaulichen Gesamtanalyse für die Emmericher Innenstadt mit besonderer Betrachtung der Steinstraße zur möglichen förmlichen Festsetzung eines Sanierungsgebietes nach, was man darunter verstehen muss.

Herr Kemkes erklärt, dass grundsätzlich an der Weiterentwicklung des Stadtentwicklungskonzeptes gearbeitet wird. Für die Steinstraße ist entsprechend dem Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ der Prüfauftrag abzuarbeiten, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung eines Sanierungsgebietes gegeben sind. Diesbezüglich ist die Verwaltung derzeit damit in Arbeit, um zu überlegen, welche Maßnahmen für den Bereich der Steinstraße sinnvoll wären. Geplant ist, den Bereich der Steinstraße als separates Teilkonzept herauszustellen, welches sich später in das Gesamtkonzept für die gesamte Innenstadt eingliedert. In einer der nächsten Fachausschusssitzungen wird die Verwaltung eine Vorlage mit dem Sachstand vorstellen.

 

S. 270 - Projekt-Nr. 7.000060.700 – Neumarkt –

Mitglied ten Brink führt aus, dass im Haushalt 630.000,00 € eingestellt sind. Er fragt nach, was dies beinhaltet.

Herr Kemkes führt aus, dass der Betrag für den Beginn der Maßnahme eingestellt ist. Die restlichen Haushaltsmittel werden für das Jahr 2015 veranschlagt.

 

S. 294 – 7005014: Kämpchenstr. T1 (Borgheeser Weg-I.d.Laar)

Auf Nachfrage von Mitglied Kurt Reintjes antwortet Herr Kemkes, dass angestrebt ist, mit der Planung frühzeitig im Jahr zu beginnen, um dann schnellstmöglich die Vorstellung im Fachausschuss durchzuführen. Im Herbst diesen Jahres soll Baubeginn sein.

 

S. 302 – Dez. II, Budget.500, 130101, 1.100.13.01.01

Mitglied Gustedt teilt mit, dass dort Förderprogramme angesprochen werden. Seine Fraktion stellt sich die Frage, warum die Begrünung Emmerichs nur auf Landschaftspflege begrenzt ist. Das Geld könnte durchaus auch dafür eingesetzt werden, dass z. B. Programme wie Fassadenbegrünung und Innenhofprogramme umgesetzt werden können.

Herr Kemkes erklärt, dass dies grundsätzlich eine politische Entscheidung ist, was mit den Geldern passiert, die in den Haushalt eingestellt werden, und ob man evtl. zusätzliche Gelder für diese Zwecke in den Haushalt einstellt. Falls Gelder in den Haushalt eingestellt werden, müssen allerdings auch Überlegungen gemacht werden, was mit den Geldern angestrebt wird.  Wenn sie für Ausgleichsmaßnahmen  verwendet werden, müssen sie im entsprechenden Sachkonto auftauchen. Die Maßnahmen müssen natürlich so wirkungsvoll umgesetzt werden, dass sie den geforderten Ausgleich in Form der Ökopunkte nachweisen.

 

 

Auf Nachfrage von Mitglied Kurt Reintjes teilt Erster Beigeordneter Dr. Wachs mit, dass nach derzeitigem Kenntnisstand mit dem Bau der WC-Anlage an der Hüthumer Schule in den Osterferien begonnen wird.

 

Mitglied Hinze stellt den Antrag, nach Vorlage zu beschließen.

 

Mitglied Spiertz teilt für die BGE-Fraktion mit, dass man der Vorlage zustimmt.

 

Vorsitzender Jansen lässt über den Antrag von Mitglied Hinze, nach Vorlage zu beschließen, abstimmen.