Sitzung: 21.01.2014 Ausschuss für Stadtentwicklung
Erster Beigeordneter Dr. Wachs führt aus, dass bekanntlich im Jahr 2012 die 10. Änderung des Bebauungsplanes 17/1
– Mennonitenstraße – abgeschlossen wurde. Das Klageverfahren, was damalig von
dem Eigentümer angestrengt worden war, ist seitens des Eigentümers im
einstweiligen Rechtsschutzverfahren auch zu Ende geführt worden. Die Klage
wurde vom Verwaltungsgericht Düsseldorf abgeschmettert und vom
Oberverwaltungsgericht Münster entsprechend bestätigt. Die hat möglicherweise
dazu geführt, dass das Verfahren im Nachgang nicht weiter betrieben wurde, was
aber den neuen Eigentümer offensichtlich nicht daran gehindert hat, erneut ein
Normenkontrollverfahren in dem Sachverhaltszusammenhang beim
Oberverwaltungsgericht Münster anzustrengen. Über den Verfahrensstand wird man
unaufgefordert berichten.