Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt:

 

Der Ratsbeschluss vom 3. Februar 2009 und in Erweiterung vom 12. Juli 2012 wird bezüglich der Baumaßnahme neue gefasst bzw. ergänzt.

 

Für die Bahnüberführung in Hüthum (B 8)/ Felix-Lensing-Straße fordert der Rat, die drei Eisenbahnüberführungslösungen (EÜ) – die seitens des Heimatvereins vorgeschlagen wurden – als gleichgewichtige Lösungsvorschläge in die Betrachtungsabwägung aufzunehmen. In einer Gegenüberstellung sind die technischen, finanziellen und sonstigen Entscheidungskriterien in einem offenen und transparenten Verfahren der Bevölkerung zugänglich zu machen, damit die spätere Entscheidungsgrundlage für die Bürger nachvollziehbar ist.

 

 

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs bezieht sich bei seinen Erläuterungen auf die Begründung der Verwaltung zum Beschlussvorschlag.

 

Mitglied Reintjes erklärt, dass ein Termin am 05.02. stattgefunden hat an dem der Heimatverein und fast alle Fraktionen teilgenommen haben. Aus diesem Gespräch resultiert folgender Beschlussvorschlag, den allen Ratsmitgliedern schriftlich vorliegt .

Der hauptsächliche Vorschlag ist, direkt an der Felix-Lensing-Straße eine Unterführung zu bauen. Der dort angrenzende Landwirt möchte wesentliche Flächen zur Verfügung stellen und dieses Geld auch dem Bauwerk zuführen und nicht, dass es der Bahn zur Verfügung gestellt wird.

Da die Verwaltung Straßenbaulastträger ist bittet er, dass diese dort auch tätig wird und die Angelegenheit nicht an die Bahn verwiesen wird. Bei den Verhandlungen zu diesem Bauwerk sollte auch Herr Bossmann einbezogen werden.

Die beiden anderen Varianten (ten-Brink-Variante –Kreisverkehr – wie auch die von ihm vorgeschlagene Variante) beinhalten das Zusammenspiel mit dem Straßenbaulastträger Straßen NRW.

Er stellt den Antrag heute wie folgt zu beschließen:

 

„Der Rat möge beschließen:

Der Ratsbeschluss vom 3. Februar 2009 und in Erweiterung vom 12. Juli 2012 wird bezüglich der Baumaßnahme in Hüthum neu gefasst bzw. ergänzt.

 

Für die Bahnüberführung in Hüthum (B 8)/Felix-Lensing-Straße fordert der Rat, die drei Eisenbahnüberführungslösungen (EÜ) – die seitens des Heimatvereins vorgeschlagen wurden – als gleichgewichtige Lösungsvorschläge in die Betrachtungsabwägung aufzunehmen. In einer Gegenüberstellung sind die technischen, finanziellen und sonstigen Entscheidungskriterien in einem offenen und transparenten Verfahren der Bevölkerung zugänglich zu machen, damit die späte Entscheidungsgrundlage für die Bürger nachvollziehbar ist.“

 

Dieser vorgetragene Beschlussvorschlag wird von den übrigen Ratsfraktionen getragen und der Vorsitzende lässt hierüber abstimmen.

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt: