Beschlussvorschlag

 

Der Rat beschließt

 

1.    die nachfolgende Haushaltssatzung der Stadt Emmerich am Rhein für das Haushaltsjahr 2014 mit Haushaltsplan und Anlagen:

 

Haushaltssatzung

der Stadt Emmerich am Rhein

für das Haushaltsjahr 2014

 

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften vom 19. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 878), hat der Rat der Stadt Emmerich am Rhein mit Beschluss vom  11. Februar 2014 folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014, der die für die Erfül­lung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächti­gungen enthält, wird

 

im Ergebnisplan mit

     Gesamtbetrag der Erträge auf                                                                       56.289.932 EUR

     Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                                          57.910.704 EUR

 

im Finanzplan mit

     Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf     51.841.072 EUR

     Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf    53.159.806 EUR

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf                       3.826.442 EUR

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf                      4.386.436 EUR

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf                      547.000 EUR

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf                  1.254.844 EUR

 

festgesetzt.     

 

 

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist,

wird auf                                                                                                                       547.000 EUR

festgesetzt.

 

§ 3

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von

Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf                   2.244.280 EUR

festgesetzt.

 

§ 4

           

Die Verringerung der Ausgleichsrücklage aufgrund des voraussichtlichen

Jahresergebnisses wird auf                                                                                     1.620.772 EUR

festgesetzt.

 

§ 5

 

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf                                                                                                       20.000.000 EUR

festgesetzt.

 

§ 6

 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2014 wie folgt festgesetzt:

 

1.         Grundsteuer

1.1       für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

            (Grundsteuer A) auf                                                                                        220 v.H

1.2       für die Grundstücke

            (Grundsteuer B) auf                                                                                        415 v.H

 

2.         Gewerbesteuer auf                                                                                         425 v.H.

 

 

§ 7

 

entfällt

 

§ 8

 

Der Kämmerer entscheidet über die Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen ab 50.000 EUR im Einzelfall bedürfen der vorherigen Zustimmung des Rates der Stadt nach § 83 Abs. 2 GO NRW. Kalkulatorische Kosten, Zuführungen zu Rückstellungen, Innere Verrechnungen sowie außer- und überplanmäßige Tilgungen und Kreditumschuldungen bleiben hiervon unberührt und gelten unabhängig von ihrer Höhe als genehmigt.

 

Die Grenze erheblicher Abweichungen i.S. v. § 81 Abs. 2 Ziffer 1 und 2 GO NRW wird auf 2.000.000 EUR festgesetzt.

 

Die Geringfügigkeit von Investitionen i.S. v. § 81 Abs. 3 Ziffer 1 GO NRW wird auf 2.000.000 EUR festgesetzt.

 

Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen ab 50.000 EUR gelten gem. § 85 Abs. 1 GO NRW i.V.m. § 83 Abs. 2 GO NRW als erheblich und bedürfen der vorherigen Zustimmung des Rates.

 

Die Grenze der wesentlichen Investitionen gem. § 14 Abs. 1 GemHVO NRW wird auf 30.000 EUR festgesetzt.

 

§ 9

 

Die im Stellenplan enthaltenen Vermerke "künftig umzuwandeln" (ku) und "künftig wegfallend" (kw) werden bei Ausscheiden der bisherigen Stelleninhaber/innen aus diesen

Stellen wirksam.

 

 

2.    den Stellenplan 2014

 

Der Vorsitzende erteilt den Vorsitzenden der Fraktionen das Wort.

 

Mitglied Gertsen, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion:

„Herr Bürgermeister, verehrte Ratskolleginnen und -kollegen, meine Damen und Herren,

heute wird der Rat der Stadt Emmerich am Rhein - so vermute ich nach dem Verlauf der Beratungen in den Ausschüssen – den Haushalt der Stadt für das Jahr 2014 wohl mit großer Mehrheit verabschieden. Damit ist formal die Handlungsfähigkeit einer Kommune sichergestellt. Bei der Einbringung des Haushalts durch den Kämmerer im Dezember des letzten Jahres, war bereits allen Beteiligten hier am Tisch klar, dass dieser Haushalt keine großen Wunschträume zulässt und die Diskussion in den Fachausschüssen hat das bestätigt. Dieser Haushalt ist nur durch einen erneuten Griff in die Ausgleichsrücklage ausgeglichen. Wir alle wissen, dass diese Möglichkeit nur begrenzt gegeben ist. Nun mag es niemanden verwundern, dass politische Parteien vor Wahlen nicht in den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger greifen können und wollen; aber es ist ja auch schon erwähnenswert, dass auch keiner mit teuren Wahlgeschenken in diese Haushaltsberatungen gegangen ist.

 

Sie werden es mir nachsehen, dass ich darauf verzichte, einzelne Haushaltspositionen und Summen hier herunterzubeten. Die Zahlen sind in jedem Budget und in jedem Fachbereich wichtiger Bestandteil zur Bewältigung der vielfältigen Aufgaben. Das Haushaltswerk in seiner Gesamtheit trägt diesem Aspekt Rechnung. Unspektakulär – so wird ein solches Zahlenwerk dann gerne mal genannt - doch dieser Begriff wird der Dimension eines städtischen Haushalts eigentlich nicht gerecht.

 

Wir stehen am Ende einer Wahlperiode. Da wird vermutlich jede Fraktion in der heutigen Haushaltsrede den 25. Mai mit im Blick haben. Als erster Redner kann ich auf die dann folgenden Aussagen leider nicht mehr eingehen; darum sehen Sie es mir nach, wenn ich an der einen oder anderen Stelle in meiner Ausführung diesen Wahltermin im Hinterkopf und damit auch in meinem Manuskript habe.

 

Ein Blick auf die letzten fünf Jahre lässt bei mir das gute Gefühl zurück, dass wir vieles auf den Weg gebracht haben. Auch wenn wir in der Sache bisweilen unterschiedliche Sichtweisen vertreten haben und mancher Prozess für jemanden, der Kommunalpolitik betreibt und betrachtet, viel zu schleppend verlief, so sind die überwiegenden Beschlüsse hier am Tisch – nicht hier am Tisch, sondern im Ratssaal - von einer großen Mehrheit getragen worden, meist sogar einstimmig. Wir haben in den letzten Jahren in die Zukunft unserer Stadt investiert, indem wir zum Beispiel viel Geld in unsere Schulen gesteckt haben: Zum einen in den Ausbau von Ganztagsschulen und zum anderen auch in die energetische Gebäudesanierung und in die Ausstattung von Klassenräumen mit beispielsweise zahlreichen Whiteboards, deren Beschaffung gerade anläuft.

 

Die Emmericher Feuerwehren haben in diesem Zeitraum eine stattliche Anzahl von neuen Fahrzeugen bekommen und in die Gerätehäuser wurde ebenfalls investiert.

 

Wir haben aber auch zum Teil kontrovers diskutiert mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, um Lösungen gerungen, zum Beispiel beim Rheinpark, bei der Zusammenlegung der Hauptschulen und nicht zuletzt in der Diskussion um eine neue Gesamtschule. Hier war die CDU bekanntlich bis zum Schluss für die Errichtung einer Sekundarschule unterwegs, weil wir sie für unsere Stadt als die bessere Schulform angesehen haben. Da die Entscheidung für eine Gesamtschule letztlich von den Eltern gewollt und von der Politik so beschlossen wurde, werden wir diese – für Emmerich neue – Schulform nach Kräften unterstützen. Die weitere Entwicklung dieser neuen Schulform und die Auswirkungen auf die zu bildenden Oberstufen werden uns in wenigen Jahren aufzeigen, ob wir mit unserem Raumkonzept auf dem richtigen Weg sind oder ob ein Neubau notwendig sein wird. Diese Frage ist aber nicht die, die wir zu allervorderst lösen müssen. Sollte sich die Notwendigkeit abzeichnen, so wird darüber zu reden sein und ich glaube, dass wir in dieser Frage schneller zu Rande kommen, als bei der Realisierung der unlängst verkündeten Visionen des neuen Vorsitzenden von Fortuna-Elten, der mit einer Investition von fast 3 Millionen Euro für ein neues Sportcenter in Elten auf der grünen Wiese mit Mehrzweckhalle und Schwimmbad von sich reden machte. Diese Planungen werden wohl Visionen bleiben, zumal es in Elten schon ein Schwimmbad gibt, und das wird aus finanziellen Gründen dankenswerterweise schon von einem Verein aus der Bürgerschaft getragen.

 

Aber auch ohne visionäres Sportcenter werden den neuen Rat in den nächsten Jahren noch zahlreiche Baustellen beschäftigen. Mit dem heutigen Tag sehen wir beim Neumarkt -allen Unkenrufen zum Trotz - optimistisch nach vorne. Der Vertrag zwischen Investor und Sparkasse wurde inzwischen unterzeichnet und mit der Verwaltung ist ein Projektplan abgestimmt, der die notwendigen Schritte bis zur Eröffnung im nächsten Jahr festlegt. Ich gehe davon aus, dass nun – wie von uns gefordert - nach einem zügigen Abriss auch ein rascher Neubau erfolgen wird.

 

Ich werde bisweilen gefragt warum wir an dem - von diesem Rat mit großer Mehrheit beschlossenen - Einzelhandelskonzept festhalten und nicht den Bau von weiteren Lebensmittelmärkten außerhalb des Versorgungszentrums zulassen. Die Antwort darauf liegt für mich klar auf der Hand. Eine weitere Zersiedelung würde die Innenstadt gänzlich ausbluten lassen und dafür sorgen, dass noch weniger Menschen in die Innenstadt kommen. Unser Handeln muss darauf ausgerichtet sein, die Innenstadt zu beleben und nicht die Menschen von dort fern zu halten. Wir konnten bei einem Besuch in unserer Nachbargemeinde in ´s-Heeren-berg erfahren, dass auch andere Kommunen mit dieser Zielsetzung unterwegs sind. Also können sie doch nicht so falsch sein. Der Ausbau von Kaßstraße und Steinstraße, die Rheinpromenade, der Rheinpark und nicht zuletzt die Entwicklung am Neumarkt wurden durch den Rat in einer konzeptionellen Langzeitplanung auf den Weg gebracht. Die Umsetzung erfordert zum einen Zeit und zum anderen auch Beharrlichkeit. Wenn ich dann auf der Internetseite einer unserer Ratsfraktionen lese: „Unsere Stadt verdient eine Perspektive!“, dann kann ich nur beipflichten und sagen: Diese Perspektive gibt es, die haben wir hier im Rat beschlossen und sie wird nicht dadurch umgesetzt, dass man mit immer neuen, unsinnigen Anträgen diese Perspektive aus dem Blick verliert.

 

Es will mir auch nicht in den Kopf, warum das ehemalige Opelgelände an der Mennonitenstraße nur für einen Lebensmittelmarkt geeignet sein soll. Die CDU-Fraktion fordert darum hier und heute den Bürgermeister auf, mit Hilfe der städtischen Entwicklungsgesellschaft den Versuch zu unternehmen, in den Besitz dieser Immobilie zu gelangen. Mir ist persönlich bekannt, dass die Verkaufsbereitschaft von Seiten des Eigentümers vorhanden ist und ich glaube, dass es wirtschaftlich vertretbar ist, an dieser Stelle eine Entwicklung einzuleiten, die nicht im Einzelhandelsbereich liegt. Dieses Gelände im Eingangsbereich der Stadt lässt meines Erachtens zahlreiche andere Nutzungen zu und verdient etwas mehr Kreativität als bislang in dieses Objekt investiert wurde. Die Gespräche hierzu, sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Johannes, sollten nun zeitnah geführt werden und bei einem Erwerb zu einem zügigen Abriss der bestehenden Gebäudeteile führen. Damit wäre in puncto Sicherheit und Stadtbild ein erster großer Schritt an dieser Stelle gemacht.

 

Baustellen kommen und gehen und es werden in den nächsten Jahren noch weitere folgen. Die Entwicklung des Geländes der ehemaligen Moritz-von-Nassau Kaserne wird vermutlich das Projekt sein, welches für die Stadtentwicklung zwar von großer Bedeutung ist, aber in der Belästigung für die Menschen in unserer Stadt eher ein Randthema darstellt. Für die Ruine in der Steinstraße 13 gibt es endlich, nach vielen Eigentümerwechseln eine konkrete Nutzungsplanung, die nun umgesetzt werden kann. Abgeschlossen ist inzwischen das Breitbandkonzept für die Stadt Emmerich. Viele Kilometer Breitbandkabel wurden in den letzten Monaten in den Boden verlegt, vernetzt und noch in dieser Woche soll das Hochleistungsnetz in Betrieb genommen werden.

 

Doch im Vergleich zu den zuvor genannten ist die Baustelle „Betuwe“ ein Mammutprojekt, das die Verwaltung und die Menschen in unserer Stadt noch viele Jahre begleiten und belästigen wird. Dieses Projekt, bei dem in Emmerich keiner gefragt wurde, ob er es haben will oder nicht und von dem in dieser Stadt keiner auch nur einen klitzekleinen Vorteil hat, beschert uns Lärm und Behinderungen, greift in Besitzverhältnisse ein und kostet jedem von uns nach wie vor viel- viel Zeit vor den Bahnübergängen. Wir werden mit diesem Projekt Betuwe leben müssen und wir müssen dafür kämpfen, möglichst viele Dinge im weiteren Verfahren bis zum Bau noch zu beeinflussen. Wir begrüßen es, dass in die Diskussion um die Bergvariante in Elten nun wieder Sachlichkeit einkehrt; denn wir werden als Stadt unter dem Strich nur verlieren, wenn wir die Bürger dieser Stadt in „Retter und Deppen“ einteilen. Das Projekt „Betuwe“ betrifft Emmerich von Praest bis zur niederländischen Grenze und geht uns damit alle an.

 

Nun sind die Baustellen im Bild einer Stadt sichtbare Zeichen von Veränderung. Steine und Beton prägen das Bild einer Stadt, geben oft einen ersten Eindruck wieder. Jedoch lebt eine Stadt durch die Menschen und mit den Menschen die in ihr leben.

 

Menschen, die sich in Vereinen und Verbänden in Bürgerinitiativen und in der Zuwendung zu den Menschen einbringen, sind die eigentlichen Motoren, der Puls einer Gesellschaft. Dass wir auch in Zeiten knapper finanzieller Mittel die freiwilligen Leistungen nicht streichen müssen, sondern auch künftig diese Mittel bereitstellen wollen, ist uns ein Herzensanliegen. Wenn wir etwas genauer hinschauen, sehen wir an wie vielen Stellen Menschen für Menschen in unserer Stadt aktiv sind - in den aktiven Heimat- und Verschönerungsvereinen der Ortsteile und in den Ideenwerkstätten zum Masterplan Hochelten, als Übungsleiter in Sportvereinen, in zahllosen Vorständen von Vereinen und Gruppierungen, in der Betreuung von jungen, alten und kranken Menschen, im sozialen Bereich, beim Mittagstisch und diese Liste ließe sich beliebig fortführen. Und letztlich gehören auch die Menschen dazu, die sich im kommunalen Bereich in die heimische Politik einbringen.

 

„Bewege Gemeinsam Emmerich“ las ich kürzlich in abgewandelter Form die Anfangsbuchstaben der Bürgergemeinschaft Emmerich. „Ja“, habe ich mir gedacht, „das könnte Sinn machen!“ – setzt aber voraus, dass man sich nicht permanent nur im Kreis bewegt.

 

Und nun das! Musste ich doch am Wochenende im „Kurier am Sonntag“ lesen, dass die BGE zur Kommunalwahl wohl gar nicht antreten will oder wie muss ich das interpretieren, dass die BGE nicht mehr mit der CDU an einem Tisch sitzen will. Ich gehe davon aus, dass die CDU nach der Kommunalwahl weiter an diesem Tisch sitzen wird. Wenn aber die BGE aus freien Stücken darauf verzichtet, dann sei’s drum. Oder war auch dieser Bericht im „Kurier“ nur eine Satire? Es stand jedoch nicht ausdrücklich über dem Artikel, dass es sich um eine Satire handeln sollte. Das ist ja bekanntlich auch nicht immer auf den ersten Blick erkennbar.

Oder sollte es sich dabei bereits um Wahlkampfgetöse handeln. Das Wort „Kampf“ setzt dabei in dem einen oder anderen Kopf wohl Assoziationen frei, an die ich im Zusammenhang mit demokratischen Wahlen gar nicht denken mag.

 

Wir werden als CDU - mit Blick auf die Kommunalwahlen - für unsere Ideen und Vorstellungen bei den Wählerinnen und Wählern werben. Wir glauben, dass wir für die künftige Arbeit im Rat ein hervorragendes Team zusammengestellt haben und wir bauen darauf, auch nach der Kommunalwahl die Politik in Emmerich maßgeblich gestalten zu können. Wer dann, nach dem 25. Mai an der Gestaltung unserer Stadt aktiv mitwirken will oder kann, der sollte sich nicht schon vorher ins Abseits stellen.

 

Und für alle, die es bis zum heutigen Tag noch nicht mitbekommen haben sollten, darf ich darauf hinweisen, dass am 25. Mai - zumindest hier in Emmerich - die Mitglieder des neuen Stadtrats gewählt werden. Der Bürgermeister steht erst im Jahre 2015 wieder zur Wahl an. Wer also bis zum Herbst des nächsten Jahres glaubt, permanent den Bürgermeister abschießen zu müssen, der könnte sein Pulver bis dahin verschossen haben. So etwas begreift normalerweise sogar ein Niederrheiner.

 

An dieser Stelle erlaube ich mir nun eine kleine Ungehörigkeit, die ich mir sonst nicht verzeihen würde. Denn ich habe den folgenden Abschnitt abgeschrieben. Komplett. Es reicht nicht um urheberrechtlich belangt zu werden, denn ich habe ihn bei mir selber abgeschrieben. Ich musste schmunzeln, als ich ihn nun erneut gelesen habe und komme nicht umhin, ihn an dieser Stelle einzubauen. Im vergangenen Jahr habe ich bei der Haushaltsverabschiedung gesagt:

 

„Wir haben als Fraktion sehr gute Erfahrungen damit gemacht, mögliche Fragen oder Probleme mit dem Bürgermeister oder dem Beigeordneten direkt zu erörtern. Damit bekommt man auch direkte Antworten und muss nicht unsachliche und wider besseren Wissens formulierte Phrasen oder Pseudofragen auf ‘s Papier bringen. Mir ist es ein Bedürfnis, dem Bürgermeister und dem Beigeordneten an dieser Stelle ganz herzlich für ihre Arbeit zu danken. Ich weiß, dass ihre Aufgaben viel Zeit in Anspruch nimmt und an so manchen Tagen weit über das erträgliche Maß hinausgeht. Wir sind der festen Überzeugung, dass die beiden mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für unsere Stadt einen verdammt guten Job machen und diejenigen, die das Bedürfnis verspüren ihre differenzierte Meinung über den Bürgermeister loszuwerden, die sollten das im offenen Gespräch tun und nicht anonym in irgendwelchen Foren“.

 

Heute würde ich noch anfügen wollen: „oder in verkappten Satirebeiträgen“.

 

Die SPD heute unerwähnt zu lassen, würde ihr nicht gerecht. Ich möchte daher wiederholt meine Sorge zum Ausdruck bringen, dass ich es für einen großen Fehler halte, beim Thema Finanzen die kommunale Solidarität zu bemühen. Wenn man finanzschwachen Kommunen, nein - eigentlich sind sie ja nicht finanzschwach, sondern hoffnungslos überschuldet, dadurch zu helfen glaubt, dass man heute noch selbstständigen Kommunen den Finanzhahn zudreht und es am Ende allen gut geht, dann wird man ganz sicher ziemlich schnell auch noch das Gegenteil erleben. Kommunalsoli und Schlüsselzuweisungen sind als Stellschrauben zum Schuldenabbau nicht geeignet, würgen aber die Handlungsfähigkeit heute noch selbstständiger Kommunen ab und treiben sie ebenfalls in die Haushaltssicherung. Das kann und darf nicht gewollt sein. Darum meine herzliche Bitte: „Wirken Sie auf Ihre Vertreter im Land NRW ein, damit der Wahnsinn nicht zur Methode wird.“

 

Ich komme nun zum Schluss und möchte mich trotz der unterschwelligen Kritik, die Sie meinen Worten an der einen oder anderen Stelle entnehmen konnten, ganz herzlich für die überwiegend sachliche und konstruktive Zusammenarbeit an diesem Tisch bedanken. Ich möchte meinen Wunsch zum Ausdruck bringen, dass auch der neue Rat mit Blick auf die Aufgaben in dieser Stadt sich dieser Maxime verpflichtet fühlt.

 

Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, der Gesellschaften und der Eigenbetriebe für die geleistete Arbeit und für die stets gute und faire Zusammenarbeit. Wie im vergangenen Jahr - und soeben bereits wiederholt - möchte ich in meinen Dank den Bürgermeister und die Verwaltungsspitze ausdrücklich einbeziehen. Ich darf den Bürgermeister bitten, den Dank bei passender Gelegenheit an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszurichten.

 

Abschließend stelle ich nunmehr den Antrag, der Haushaltssatzung der Stadt Emmerich am Rhein für das Jahr 2014 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen, mit den wenigen Positionen der Veränderungsliste, dem Stellenplan sowie dem Investitionsprogramm die Zustimmung zu erteilen und bitte um Ihre Unterstützung.“

 

 

Mitglied Hinze, Vorsitzender der SPD-Ratfraktion:

“Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

vor einem Jahr haben wir im Rathaus den Haushalt 2013 verabschiedet. Die Zahlen die uns für das Jahr 2013 und folgende präsentiert wurden ließen nicht erahnen, dass es am Ende ein Fehlbetrag von acht Millionen Euro sein würden.

Der Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen ist dramatisch, mehr als vier Millionen Euro haben den Weg in die Stadtkasse nicht gefunden. Uns stellt das vor neue Herausforderungen für die kommenden Jahre. Der Griff in die Ausgleichsrücklage beruhigt nur vordergründig. Auch hier ist das Ende der Fahnenstange schnell erreicht.

Trotz der Haushaltslage wurden die freiwilligen Leistungen für Sport, Soziales und viele andere Einrichtungen nicht gekürzt.

Der jetzt vorliegende Haushalt ist ernüchternd, Gestaltungsmöglichkeiten sind begrenzt und man hat es an den Beratungen in den Fachausschüssen gesehen – Sonderwünsche standen nicht auf der Agenda. Freie Spitzen stehen für besondere Wünsche nicht zur Verfügung.

Aber wo gibt es noch Einsparpotentiale, wo kann noch gestaltet werden, wie verwirklichen wir die kommenden Herausforderungen und was ist notwendig, was ist wünschenswert und was ist überhaupt finanzierbar.

Die einfachste Lösung sind Steuererhöhungen, aber sind diese auch die beste Lösung? Wir haben uns eindeutig gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Steuererhöhungen sind wenig kreativ und treffen am Ende die am härtesten, die ohnehin schon ausreichend belastet sind. Auch wenn man argumentiert, das ja nun die Müllgebühren gesunken sind und unter dem Strich keine spürbaren zusätzlichen Belastungen auf den Bürger zukommen würden. Meine Damen und Herren, wer hier Äpfel mit Birnen vergleicht, der ist auf dem Holzweg.

 

Die SPD-Fraktion ist mit der Behandlung ihrer Vorschläge zur Haushaltssanierung nicht zufrieden. Die Anregung, die Auswirkungen des Verkaufs der städtischen Anteile der TWE an die Stadtwerke zu prüfen hat der Bürgermeister halbherzig bis gar nicht erfüllt. Herr Bürgermeister, eine ernsthafte Prüfung sieht anders aus. Vor geraumer Zeit haben wir zu diesem Thema ein paar Fragen an die Verwaltung gestellt. Eine Antwort steht immer noch aus.

Schmunzeln durfte man dann ein paar Wochen später, als es um Anteile an Beteiligungsgesellschaften der Sparkasse und deren Erwerb durch die Stadt ging. Dies wurde vom Bürgermeister unterstützt. Offenbar hatte die Verwaltung nicht gemerkt, dass diesem Deal ein vergleichbares Finanzierungsmodell zugrunde lag! Hier haben dann alle Fraktionen zugestimmt.

Meine Damen und Herren, Sie dürfen davon ausgehen, dass wir unseren Vorschlag bei Gelegenheit erneut in die Diskussion einbringen werden, wir erwarten dann eine konstruktive Prüfung.

 

Auch in diesem Jahr wird das Thema Neumarkt immer wieder auf der Tagesordnung stehen.

Wie bereits im vergangenen Jahr gesagt, wollen wir nochmals bekräftigen, dass wir bis zum Ende des ersten Quartals ein abgestimmtes Bebauungskonzept und einen realistischen Zeitplan für die Umsetzung erwarten. Wir lassen uns hier nicht weiter vertrösten, wird die Vorgabe nicht erfüllt, liegt Anfang April ein Antrag der SPD auf dem Tisch, die Zusammenarbeit mit Herrn Schoofs zu beenden, um einen neuen Investorenwettbewerb zu starten. Wir schließen auch nicht aus, dass die Stadt dieses Grundstück kauft und den Abriss des Gebäudes vorab in städtischer Regie durchführt, um den Schandfleck endlich zu beseitigen. Bis dahin werden wir uns weiterhin dafür stark machen und konstruktiv daran mitarbeiten, dass dieses Projekt endlich seinen Abschluss findet und dann in absehbarer Zeit mit der Fertigstellung begonnen werden kann.

Das wird aber nur gelingen, wenn nun auch endlich gemachte Zusagen eingehalten werden. Das gilt insbesondere für den Investor. Leider haben wir in der Vergangenheit schon wiederholt Zusagen und Versprechungen präsentiert bekommen, die nicht eingehalten wurden.

Seitens der Fa. Schoofs liegt jetzt endlich ein Projektplan vor, weitere Gespräche sind terminiert. Eine entsprechende Sitzung des ASE ist geplant. Man hört es gibt Einvernehmen zwischen Sparkasse und der Firma Schoofs über die Ausgestaltung des Kaufvertrages und scheinbar ist dieses auch heute unterschrieben.

Wir scheinen nun endlich auf dem richtigen Weg zu sein, aber ich will es gerne noch einmal wiederholen, unsere Geduld ist nicht unendlich. Für uns endet diese am 31. März 2014.

Wir haben dieses Projekt lange und ausdauernd begleitet, in dem Wissen, dass es wieder Jahre dauern kann, bis endlich auf dem Neumarkt etwas in Bewegung kommt, wenn wir uns vom jetzigen Investor verabschieden.

 

In der Diskussion um das alte Wemmer & Jansen Gelände und das Grundstück am Löwentor wird immer wieder neu gefordert, das Einzelhandelskonzept mit seinen jetzigen Festlegungen auszuhöhlen. Für die SPD Ratsfraktion ist das zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal. Es ist für uns unabdingbar, dass unsere Innenstadt unter den Aspekten Demografie, Mobilität, Integration und Versorgungssicherheit eine lebenswerte Stadt bleibt. Eine qualitativ ansprechende Wohnsituation ist gerade für uns, die wir in einer immer älter werdenden Gesellschaft leben, von großer Bedeutung.

Es gilt auch die vorhandenen kleinen Geschäfte zu schützen und der Kaufmannschaft in Emmerich auch eine sichere Perspektive zu geben. Es muss das Ziel sein, Wohnqualität und Lebensqualität für alle zu schaffen.

 

Aber auch andere Flächen in unserer Stadt warten auf eine städtebauliche Betrachtung. Nach wie vor ist der Rechtsstreit über das, was auf dem alten Wemmer & Jansen Gelände geplant werden darf, nicht zu Ende. Neben dem Neumarkt ein weiterer Schandfleck. Der aber aus unserer Sicht nicht einzeln betrachtet werden kann, wir brauchen ein städtebauliches Konzept, das auch die Anbindung des Grundstücks über die Mennoitenstraße an die Innenstadt berücksichtigt. Ich erspare mir aus meiner Haushaltsrede 2013 zu zitieren.

Es ist richtig -, dass alte Wemmer & Jansen Gelände ist nicht im Besitz der Stadt. Aber unser Bürgermeister ist nicht nur Bürgermeister – er ist auch Wirtschaftsförderer und wir erwarten, dass er als solcher auch einmal Gespräche mit dem jetzigen Eigentümer führt. Bis jetzt scheint es keine Kontakte in diese Richtung zu geben.

 

Große Ankündigungen und in Aussicht gestellte Ansiedlungen helfen uns nicht weiter. Was ist denn nun mit der Mitte des Jahres angekündigten neuen Ansiedlung hinter dem Baumarkt OBI?

Ein Dienstleister mit 120 Arbeitsplätzen ist in Aussicht gestellt. Aber seit Wochen und Monaten hört man darüber nichts mehr. Wir müssen uns doch auch mal die Frage stellen dürfen, ob es wirklich sinnvoll und effektiv ist, wenn der Bürgermeister mit seinen vielen Verpflichtungen und Aufgaben auch noch Wirtschaftsförderer ist.

 

Das Kasernengelände geht einer neuen Nutzung entgegen. Das bereits in den sozialen Medien diskutierte „Demenzdorf“ scheint den Weg in die Planungen des Investors gefunden zu haben. Wir begrüßen die in den sozialen Netzwerken geführte positive Diskussion und die Planungen des Investors in diese Richtung ausdrücklich. Die Diskussion zum Thema „Demenzdorf“ spiegelt auf besondere Weise wieder, dass viele Menschen in unserer Gesellschaft sich mit der Problematik der Demenz auseinandersetzen müssen.

Mit Spannung erwarten wir die Vorstellung der Planungen des Investors hierzu.

 

Immer weniger Kinder, eine immer älter werdende Gesellschaft stellt uns vor neue Aufgaben. Demografie geht uns alle an – jung und alt. Die Stadt Emmerich ist im Vergleich zu anderen Kommunen schon einen guten und weiten Weg gegangen, aber die Ziele sind noch lange nicht erreicht. Das Thema Demografie wird uns in Zukunft ein ständiger Begleiter sein. Auch die Seniorenvertretung wird nicht müde immer wieder auf dieses Thema hinzuweisen, um auch deutlich zu machen, dass Demografie nicht nur mit Alter zu tun hat. Das Thema Demografie ist vielfach immer noch nicht ausreichend in den Köpfen der Menschen angekommen.

Wir werden in Zukunft die Frage zu beantworten haben, ob es nicht sinnvoll und notwendig ist, die Stelle eines Demografiebeauftragten einzurichten. Aus Sicht der SPD ein klares ‚Ja’.

 

Ein anderes großes Thema beschäftigt momentan die Menschen von Praest bis Elten. Die Auswirkungen der Betuwe werden nun nach und nach deutlich. Das es zu emotionalen Diskussionen kommt ist nachvollziehbar. Dennoch werden wir es nur gemeinsam schaffen, positives zu erreichen. Die Betuwe bringt von Praest bis Elten für niemanden Vorteile.

Es gilt ein Optimum für unsere Stadt zu erreichen. Wichtig ist es, dass wie im Falle der Bürgerinititive in Elten und des Heimatvereins in Hüthum, die Menschen gehört werden und von den Planungsträgern ernst genommen werden. Mit den gerade in dieser Ratssitzung beschlossenen Anträgen, machen auch wir am Ratstisch deutlich, dass wir diese Bestrebungen unterstützen.

 

Die Emmericher Bürgerinnen und Bürger wollen in Entscheidungsprozesse besser und intensiver eingebunden werden und die Diskussion um die Gesamtschule und die Betuwe machen deutlich, dass es noch mehr unsere Aufgabe sein muss, die Bürgerinnen und Bürger so früh wie möglich an Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Dass dies gelingen kann, zeigen die Informationsveranstaltungen und die durchgeführten Workshops zum Thema Masterplan „Elten“ sowie die durchgeführten Informationsveranstaltungen zur Gesamtschule - die mit großer Beteiligung der Betroffenen durchgeführt worden sind.

Emmerich bekommt in diesem Jahr eine Gesamtschule, angesichts der heftigen schulideologischen Auseinandersetzungen um die Gesamtschule in den 80iger und 90iger Jahren ist die Debatte im letzten Jahr zwar kontrovers aber friedlich verlaufen. Auch die entschiedensten Gegner einer Gesamtschule kommen  in die Jahre und werden ruhiger!

Wir jedenfalls freuen uns über das klare Ergebnis für die Gesamtschule. Die Entscheidung ist gefallen und wir erwarten von allen Beteiligten, dass sie jetzt am Erfolg dieser für Emmerich neuen Schulform mitarbeiten. Ob dazu in Zukunft ein neues Schulgebäude wünschenswert und wenn ja auch bezahlbar ist, wollen wir vorbehaltsfrei geprüft wissen.

Meine Damen und Herren, auch in diesem Jahr liegen große Entscheidungen und Veränderungen vor uns, die SPD Fraktion ist bereit daran mitzuarbeiten. Verweigerungshaltung war und ist nicht unser Ding.

Die SPD Ratsfraktion wird dem Haushalt 2014 zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

 

Mitglied Bartels, Vorsitzender der BGE-Ratsfraktion:

„Das Jahr 2014 ist Wahljahr in den NRW-Kommunen.                             

Allein diese Tatsache wird sicherlich den einen oder anderen Kollegen aus der Reihe der politischen Mitbewerber dazu veranlassen, besonders scharfe Worte für die Oppositionsparteien in die aktuelle Haushaltsrede einzuarbeiten. Insofern kann ich mich auf den Kollegen Gertsen verlassen.

Das war übrigens auch in den Jahren so, als wir nicht im sogenannten „Wahlkampfmodus“ waren. So gesehen würde die BGE tatsächlich etwas vermissen, wenn die Schelte gerade in diesem Jahr ausbleiben würde. Genau aus diesem Grund wird die BGE derartige „Spielchen“ unterlassen und sich korrekt auf das politische Tagesgeschäft in unserer Stadt beschränken.

Um es gleich zu Anfang auf den Punkt zu bringen, der vorgelegte Haushalt ist im Grunde genommen nicht spektakulär und bietet somit relativ wenig Anlass zur „groben Kritik“. Der Teufel liegt vielmehr im Detail.

Der „Fachbereich 2“ und die für Ihre Budgets verantwortlichen Fachbereichsleiter haben orientiert an den Möglichkeiten ein „brauchbares Handlungsbrevier“ für das Jahr 2014 erstellt.  Wenn es nicht im Spätsommer 2013 die bekannten Alarmzeichen bezüglich wegbrechender Gewerbesteuereinnahmen gegeben hätte, die letztlich zu einem bemerkenswerten Haushaltsloch von ca. 8,4 Mio. Euro geführt haben, wäre es ein völlig „normales“ Jahr 2013 mit brauchbaren Eckdaten für 2014 gewesen.

 

Nicht normal war aus Sicht der BGE allerdings dagegen der Umgang mit dieser Finanzkrise. Wir erinnern uns, alle Beteiligten aus Politik und Verwaltung waren aufgefordert, relativ kurzfristig Lösungsansätze für dieses eklatante Problem des Jahres 2013 zu liefern und dabei die ordnungsgemäße Aufstellung des Haushalts 2014 nicht aus den Augen zu verlieren.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass sämtliche Vorschläge aus der Politik (und damit meine ich die Gesamtheit der im Emmericher Rat vertretenen Fraktionen) laut Verwaltungsmeinung nichts taugten und es daher nicht in den (Neudeutsch) „Recall“ schafften.

Wenn man sich dann aber mal die Mühe macht, die Konsolidierungskonzepte des Jahres 2010 (Sie erinnern sich, zu diesem Zeitpunkt hatten wir schon mal ähnliche Probleme) mit den aktuellen Sparkonzepten zu vergleichen, stellt man in Teilen Erstaunliches fest.

z.B.:

Die GPA kam damals zu dem Ergebnis, dass die Personalabbaubemühungen in der Kernverwaltung um 10,85 Stellen eine jährliche Kostenersparnis von 500.000,- Euro ergeben würden. Damals haben der Personalbestand der tariflich Beschäftigten 136,5 Personen und die der Beamten 37,9 Personen betragen.

Zwar ist bis zur Aufstellung des HH-Entwurfs für das Jahr 2014 die Zahl der Beamten auf 34,0 zurückgegangen, aber dafür ist die Zahl der tariflich Beschäftigten um 11,5 Personen auf 148,0 gestiegen. Und anstelle der in Aussicht gestellten jährlichen Ersparnis von 500.000,- Euro ergab sich ein personeller Mehraufwand von 1.708.000,- Euro im Vergleich der Jahreswerte 2010 zu 2014.

D.h. für die BGE ganz klar 500.000,- Euro in den Jahren 2011 - 2014 nicht gespart ergibt 2.000.000,- Euro, aber im HH-Ansatz 1.708.000,- Euro mehr Aufwendungen. Somit ergibt sich allein aus dieser Position ein Gesamtdelta von ca. 3,7 Mio. Euro.

Auch wenn wir langfristig in Qualität und Serviceeffektivität unserer Verwaltung investieren müssen, so stellt sich die Frage, ob der dargestellte Mehraufwand von immerhin 3,7 Mio. Euro in dieser Höhe vollumfänglich  gerechtfertigt ist und inwiefern er mit den Konsolidierungsplänen der Jahre 2010 und 2013 in Einklang zu bringen ist.

Immerhin kam die GPA beim 2010-er Bericht zu folgendem Fazit: (Ich zitiere wörtlich) „Ein nachhaltiges Konsolidierungskonzept, das in Verbindung mit den vorgenommenen Rückzuführungen geeignet gewesen wäre, die dauerhafte Aufgabenerledigung strukturell ausgewogen zu erreichen, lag nicht vor! Konsolidierungen wurden im Wesentlichen im Bereich der Realsteuern und mit den Gewinnausschüttungen der Beteiligten realisiert!“

Das bedeutet nichts anderes als das, was wir sodann auch bei der Lösung des aktuellen HH–Lochs festgestellt haben. „Keine echten Sparbemühungen“ mit Langzeitwirkung, sondern mehr „kosmetische Korrekturen“, die sich im Wesentlichen über die Gebührenerhöhungen der letzten Jahre darstellten.

Lediglich der erneute, beherzte Griff in die unterdessen stark schwindende Ausgleichsrücklage hat das Überleben des 2014-er Haushalts letztendlich gesichert. Die aus Sicht der BGE  zu hoch prognostizierten Einnahmeerwartungen bei gleichzeitig unverändert hohen Personalkosten nähren zusätzlich unsere Zweifel bezüglich des Vorhandenseins von echtem Sparwillen.

Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch eine vor dem Hintergrund einer bereits länger andauernden Niedrigzinsphase unrealistische Eigenkapitalverzinsung bei dem Eigenbetrieb KBE in Höhe von unverändert 7 %. Auch die gestiegene Gewinnerwartung an die EGD auf dann möglichst 1.500.000,- Euro ist im Hinblick auf den offen ausgebrochenen Preiskampf auf dem Energiesektor als „wirklichkeitsfremd“ zu bewerten.

 

Allerdings ist ausgelöst durch die Rot-Grüne Landespolitik eine fortschreitende „Verarmung“ der Kommunen nahezu unausweichlich. Das mutet dem Betrachter ein wenig an wie das bekannte „Hase und Igel“ Spiel. Alle Ideen der Kommunen um Einnahmeerhöhungen oder Kostensenkungen werden durch NRW-Gesetze und Verordnungen bereits im Keim erstickt und so sind dann auch die ehedem „hohen Steuerhebesätze“ wie wir sie in Emmerich zweifellos haben, letztlich unwirksam, da die für die Kommune so wichtige „Differenz“ zwischen den Hebesätzen des Landes und den Hebesätzen in Emmerich nach dem „Hase und Igel“ Vorbild „zugefahren“ wird und damit die positive „Differenz“ d.h. der Einnahmeüberschuss ständig kleiner wird. Insofern ist hier der Finanzverwaltung Emmerichs kein Vorwurf zu machen.

Allerdings haben wir nach wie vor den Eindruck, dass das alte „kameralistische  Finanzverwaltungssystem“ noch nicht völlig aus den Köpfen der Verantwortlichen gewichen ist, denn zu oft haben wir das Gefühl, dass es speziell im Bereich Controlling noch Defizite gibt, die sich in schöner Regelmäßigkeit in Form von Falschbeurteilungen bei der so wichtigen  Gewerbesteuereinnahmeplanung zeigen. 

Hier sehen wir trotz der engagierten Arbeit des Fachbereichs 2 noch deutlich „Luft nach oben“.

Die BGE wird daher den vorgelegten HH-Entwurf des Jahres 2014 ablehnen, aber nicht wegen schlechter Arbeit der einzelnen Fachbereiche sondern vielmehr vor dem Hintergrund von noch nicht optimal umgesetzter Strukturveränderung im Finanzsektor.

Die GPA hat dies bereits im vorgenannten Prüfungsbericht des Jahres 2010 bemängelt und leider haben wesentliche Kritikpunkte aus dieser Prüfung heute immer noch Bestand. Erst wenn alle Chancen eines kompromisslosen Sparkurses konsequent angewandt werden, wird sich die finanzielle Situation der Stadt Emmerich nachhaltig verbessern. Mangels finanzieller Spielräume ist es heute für die Stadt Emmerich am Rhein nahezu unmöglich, das historisch niedrige Zinsniveau „gezielt und punktuell“ für die generationengerechte Verwirklichung dringend notwendiger Investitionen zu nutzen. Das ist im Übrigen ein wesentlicher Grund für den jahrelangen Stillstand in der Emmericher Stadtentwicklung.

Die BGE wünscht daher allen, die entweder heute oder auch künftig (d.h. nach dem 25.05.14) an diesem Tisch Entscheidungen zu treffen haben, dass sie mit der absolut notwendigen Kombination aus Mut, Risikobereitschaft und kühler Sachabwägung zu Werke zu gehen, um den alten Begriff „Embrica decora“ nicht vollständig zu konterkarieren.

Denn denken wir bitte daran: Das Urteil über unser Tun werden unsere Kinder bzw. wird die Geschichte fällen. Und die oft bemühte Aussage: „Es gibt eine Vielzahl von Kommunen, denen geht es wesentlich schlechter als uns“ ist aus Sicht der BGE auch nicht die geeignete „Allroundentschuldigung“ für alles.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

 

Mitglied Siebers, Vorsitzende der Ratsfraktion „Bündnis 90/Die GRÜNEN“:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, liebe Gäste,

alle Jahre wieder hören wir, dass es anderen Gemeinden viel schlechter geht und die Stadt Emmerich am Rhein trotz aller Widrigkeiten gut aufgestellt ist. Ein Blick hinter die leuchtenden Fassaden der Wirtschafts- und Steuerkraft lässt uns zweifeln an dieser Aussage und deckt viele Fehlentwicklungen auf.

Weil wir viel weniger Gewerbesteuereinnahmen als erhofft haben, müssen wir unsere Ausgleichsrücklage empfindlich schröpfen, so dass nur noch wenig Reserve für die Folgejahre bleibt. Zur Beschwichtigung wird für die Folgejahre auf die Schlüsselzuweisungen hingewiesen. Aber auch dieser Hinweis ist mit Vorsicht zu genießen weil die Schlüsselzuweisungen zukünftig immer geringer ausfallen werden. Es gibt einfach zu viele Gemeinden, die auf die „Sozialhilfe für Kommunen“ angewiesen sind.

Trotz dieser Erkenntnisse wird auch in diesem Haushaltsentwurf weiterhin an einer hohen Gewerbesteuererwartung festgehalten. Das halten wir für leichtsinnig und nicht nachvollziehbar. Wird damit doch gleichzeitig die Gefahr eines nächsten Haushaltslochs sozusagen vorprogrammiert.

 

Wiederum müssen wir feststellen, dass die Auswirkungen des Demografischen Wandels diskutiert und problematisiert werden. Wir fragen uns allerdings, wann es endlich Handlungskonzepte gibt, die diesem Wandel Rechnung tragen.

Stattdessen werden weitere Baugebiete ausgewiesen, und der Flächenfraß schreitet voran. Geben wir uns erst zufrieden, wenn auch das letzte Stück Natur bebaut ist? Werden wir erst dann merken, dass ein Profitstreben auf Kosten der Natur nicht Maß aller Dinge ist?

Die Überalterung der Bevölkerung nimmt weiter zu, so dass der Demografische Wandel hier längst angekommen ist. Trotzdem fehlt es an innovativen Konzepten zum Flächenrecycling und zur Förderung von generationsübergreifendem Wohnen, z. B. in bestehenden Gebäuden oder auch in der Innenstadt.  Aber der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen hat leider in unserer Stadt keinen hohen Stellenwert.

Darum stört es offensichtlich auch wenig, dass unser geringer Waldanteil nicht problematisiert wird.

Die Möglichkeit  als Dependance der Hochschule als Standort weiterhin zur Verfügung zu stehen, hat die Stadt Emmerich am Rhein leider verspielt.

Auch innovative Ideen für das Kasernengelände, wie die Errichtung eines Demenzdorfes, werden eher belächelt als ernsthaft geprüft.

 

Dabei könnten wir mit diesem Projekt eines Demenzdorfes gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Wir trügen dem Demografischen Wandel Rechnung und hätten gleichzeitig mit dieser guten Investition die Möglichkeit, mehr Waldfläche für unsere Stadt auszuweisen.

 

Warum greifen wir den „Emmericher Flow“, der gerade durch die Bevölkerung geht, nicht auf und prüfen, zumindest diese Idee im Hinblick auf ihre Realisierbarkeit.

Wir fordern Ideenwerkstätten für Bürgerinnen und Bürger sowohl bezüglich des Kasernengeländes, als auch für die Umgestaltung des Neumarktes. Die EmmericherInnen brennen darauf, sich für die Belange ihrer Stadt einzusetzen; sie wollen beteiligt werden. Dies zeigt sich gerade in den letzten Wochen auf eindrucksvolle Art und Weise an Beispielen wie der Demenzdorfinitiative, der Initiative Rettet den Eltener Berg sowie der „Pro-Weidisch- und Olding-Kampagne. 

Wir sind stolz auf unsere BürgerInnen und wollen sie mit ins Boot holen!

 

Bezüglich der Arbeitsmarktpolitik haben wir uns auch nicht mit Ruhm bekleckert. Hier sind wir traurige Spitzenreiter in der Statistik der steigenden Zahl der Bedarfsgemeinschaften in Bezug auf ALG II-Leistungen.

Trotz eines vergleichsweise guten Wirtschaftsjahres wird die Armut hier sozusagen manifestiert.

Augenscheinlich steigt die Zahl der Aufstocker mit Sozialleistungen. Viele Menschen in unserer Stadt verdienen mit ihrer „regulären“ Arbeit nicht genug, um ihren Lebensunterhalt davon sicherzustellen.

Dies ist das Resultat des hohen Angebots von Arbeitsplätzen im Niedriglohnbereich und stellt eine ernstzunehmende bedenkliche wirtschaftliche und sozialpolitische Entwicklung dar.

Öffentliche Hilfesysteme springen als Unterstützung ein und sind damit faktisch eine indirekte Wirtschaftsförderung.

Obwohl Unternehmen durch unterschiedliche Siedlungsanreize angelockt werden, zahlen diese  

Unternehmen zu niedrige Löhne, so dass diese von der Allgemeinheit sozusagen angepasst werden müssen.

 

Daraus ergibt sich folgendes Fazit: Trotz erfolgreicher Geschäfte der ansässigen Unternehmen und immer neuen Ausweisungen von Gewerbeflächen ist die Zahl der arbeitslosen- und langzeitarbeitslosen Menschen in Emmerich am Rhein gestiegen!

Fehlentwicklungen sind leider auch in der Innenstadtentwicklung unser Dauerthema.

Die Tristesse der letzten Jahre besteht weiterhin und wird noch vertieft und gefestigt durch weitere Leerstände und durch die Stagnation des „Zukunftsprojekts“ der Mehrheitsfraktionen „Umgestaltung Neumarkt“.

Wir haben damals gegen die Planungen des Projekts gestimmt, weil wir dem Investor nicht getraut haben. Leider haben wir Recht behalten. Außer leeren Versprechungen, Absichtserklärungen und Vertragsrücktritt ist keine Aktivität des Investors bzgl. der Umgestaltung des Neumarktes geschehen. Da diese dauernde Stagnation im zentralen Innenstadtbereich von der Bevölkerung schon längst nicht mehr akzeptiert wird, handeln jetzt kurz vor der Wahl endlich auch die Mehrheitsfraktionen.

Der längst überfällige Abriss des maroden ehemaligen Rewe-Centers soll jetzt im Eiltempo vorangetrieben werden. Interessanterweise wird der Investor nach einjährigen Hinhaltetaktiken zur monatlichen Berichterstattung an die Mehrheitsfraktionen zum Rapport gebeten.

Mal schauen, ob wir wieder alle an der Nase herumgeführt werden.

Schandflecken wie den Neumarkt gibt es mittlerweile en masse. Ist es nicht ein weiteres Armutszeugnis für unsere Stadt, an einem Projekt festzuhalten, dessen Hauptbestandteile ein Discounter sowie ein Elektronikfachhandel sind. Man kann nicht ernsthaft daran glauben, dass im Zeitalter des Internethandels ein „Medimax“ ein Garant zur Belebung der Innenstadt sein wird. Unweigerlich werden die kleineren Elektrofachhändler ihre Geschäfte schließen müssen, was wiederum zu weiterem Leerstand führt.

 

Wir können das Festhalten an so einem unzuverlässigen Investor nicht mehr nachvollziehen und hätten schon längst die Reißleine gezogen und eine andere Neumarktplanung auf den Weg gebracht.

 

Wir von den GRÜNEN halten die Idee für charmant und umsetzbar, dass die Stadt Emmerich am Rhein das Grundstück selbst erwirbt, die Ruine abreißt und an der Stelle einen kleinen innerstädtischen Stadtpark errichtet, um etwas mehr Farbe in die Tristesse in die Emmericher Innenstadt zu bringen.

So könnte z. B. nach dem Vorbild „Andernach – Die essbare Stadt“ an dieser zentralen Stelle Gemüseanbau auf öffentlichem Raum betrieben werden. Das wäre ein großer Schritt zur Verbesserung der Lebens- und Wohlfühlqualität der Emmericher BürgerInnen in der Innenstadt und würde die Verweildauer sicher bedeutend erhöhen.

Mit diesem besonders BürgerInnenfreundlichen Projekt könnten wir am Niederrhein Vorreiter sein und somit auch Gäste aus den umliegenden Städten und Gemeinden nach Emmerich ziehen, was die Rheinpromenade allein nicht schaffen kann. Dieses Projekt schließt auch die Förderung von seniorengerechtem Wohnen am Neumarkt nicht aus, sondern ergänzt es.

     Wir brauchen nicht noch mehr leerstehende Ladenlokale!

Die bisherige innerstädtische Planung lässt jegliches Feingefühl für ein ästhetisch ansprechendes Stadtbild vermissen. Das wollen wir ändern.

 

Erst wenn die Neumarktumgestaltung abgeschlossen ist, sollte auch das Einzelhandelskonzept nochmals kritisch hinterfragt werden. Wünschenswert wäre in diesem Zusammenhang sicher ein ganzheitliches Konzept.

 

Bezüglich der Planungen für Elten erinnern wir daran, dass wir schon frühzeitig vor den Auswirkungen der Betuweplanungen auf den Eltenberg gewarnt haben. Was nutzen uns die umfangreichen Ideen und Visionen eines Masterplans in Elten, wenn der Bergfuß abrasiert wird?

 

Das in diesem Haushalt proklamierte Stadtentwicklungskonzept 2025 und die Aussicht auf eine Festsetzung der Steinstraße als Sanierungsgebiet kommen viel zu spät und sind von uns schon vor Jahren gefordert worden.

 

Die Bilanzierung der Ergebnisse nach unserem Blick hinter die leuchtenden Fassaden fällt ernüchternd aus:

 

·         der Haushalt ist nicht ausgeglichen

·         die Ausgleichsrücklage ist auf einem Rekordtief

·         Abhängigkeit von sinkenden Schlüsselzuweisungen

·         Demografischer Wandel wird nicht berücksichtigt

·         Natur- und Freiflächen werden weiterhin reduziert

·         steigende Zahl der arbeitslosen Menschen

·         Verödung der Innenstadt.

 

Die „Dellen“ haben allesamt gravierende Auswirkungen auf die Lebensqualität, das Sozialgefüge und die Natur und Umwelt.

 

Wir bedauern, dass der vorliegende Haushaltsentwurf dazu beiträgt, die gesamten Problembereiche unserer Stadt zu verfestigen.

 

Daher lehnen wir den vorliegenden Entwurf des Haushalts 2014 ab.

 

Wir streben nach mehr Verantwortung für unsere Umwelt und für soziale Belange in unserer Stadt. Davon könnten unsere Bürgerinnen und Bürger und die Natur und letztlich auch unser hochgelobter Wirtschaftsstandort profitieren.

 

Ich schließe meine Rede mit einem Zitat des amerikanischen Philosophen Charles F. Kettering: „ Wir alle sollten uns um unsere Zukunft sorgen, denn wir werden den Rest unseres Lebens darin verbringen.“

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

Mitglied Urbach, stellv. Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, werte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Anwesenden!

Ich möchte, ohne dass ich den Wahltermin im Kopf und vor Augen hatte, auf das Zahlenwerk des Haushaltes eingehen.

Und man kann es drehen und wenden wie man will: „Auch in diesem Jahr geben wir mehr Geld aus als wir haben.“

Ca 1,6 Millionen € fehlen in der Haushaltskasse und auch die ganz unerfreuliche Erhöhung der Liquiditätskredite auf 20 Millionen €. stören einen Haushalt ganz empfindlich. Wir kommen von 8 Mio. über 12 Mio. auf 20 Millionen.

Denn diese Kredite sind sozusagen „Dispokredite“, sie sind mit keinem Wert hinterlegt und kosten nur Geld, und zwar uns allen. Es wäre also ganz wichtig und es müsste selbstverständlich ein gemeinsames Ziel sein, 1,6 Millionen € einzusparen und die Höhe der Liquiditätskredite einzuschränken auf weniger als 15 Millionen €.

Und deshalb hat die FDP-Fraktion darüber nachgedacht, den Antrag zu stellen, die Verwaltung möge im Jahre 2014 insgesamt 1,6 Mio. € einsparen.

Aber wir wissen auch: Fast alle Anträge der FDP-Fraktion werden von den beiden Mehrheitsparteien abgelehnt und sie unterstützen damit zumeist die Haltung der Verwaltung und des Bürgermeisters.

Aber wir sagen es hier klar und deutlich:

Es ist auch zu einfach, wenn der Bürgermeister und die Verwaltung sagen: Nun lieber Rat, hier ist unser Haushaltsentwurf und seht mal zu, wo ihr kürzen wollt. Wobei ich schon zugeben muss, dass die Verwaltung einige Vorschläge gemacht hat, die auch der FDP gefallen konnten.

Was gibt der Haushalt her?

Es gibt im Haushalt 16 Produktbereiche, die je um 100.000,- € gekürzt, genau 1,6 Mio. € an Einsparungen ergäben. Oder aber: bei 62 Produktgruppen im Haushalt à 30.000.- € Kürzung, kommen 1.860.000.- € an Erspartem heraus.

Aber, bitte, ich sehe schon die erste Aufregung im Saal, auch der FDP-Fraktion ist es klar, dass es nicht so einfach geht, alles pauschal zu kürzen.

Aber dennoch!

Wenn wir auch nicht an die Ausgaben des Personals heranwollen, im Gegensatz, was der Kollege Bartels andeutete, wenn es auch über 10 Mio. € ist – das hat unsere Anfrage zur Personalentwicklung bis 2020 deutlich gemacht, dass wir dieses Personal brauchen. Und ich füge noch hinzu, evtl. stünde es auch der Stadt Emmerich an, vielleicht noch einen weiteren Ausbildungsplatz bereitzustellen. Also die Stadt Emmerich sollte für dieses Personal in Zukunft sorgen und sie sollte auch bemüht sein, mehr auszubilden, da auf dem Stellenmarkt die Leute knapp sind. Also keine Kürzungen bei den Personalkosten.  

Aber könnte es nicht eine prozentuale Einsparung bei den Sach- und Dienstleistungen geben, die immerhin eine Gesamthöhe von über 5Mio. € haben?

Und was und wie wäre es mit klugen Investitionen, um die Aufwendungen für Strom und Gas für die Stadt Emmerich mit 1,2 Mio. Ausgaben schneller zu verringern.

Apropos Strom- und Gaskosten:

In vielen Punkten, so auch bei diesen, könnte ich meine Haushaltsreden aus den Vorjahren zitieren: leider hat sich sehr wenig nach vorne bewegt.

Ich komme zu den Investitionen: Auch da ist hier schon ein Wort gesagt worden. Auch die habe ich im letzen Haushaltsjahr bemängelt: Sie waren zu gering und die angepeilten 4,3 Mio. in diesem Jahr sind es auch, und ob sie überhaupt zum Tragen kommen, bleibt ungewiss.

Andere, auch kleinere Kommunen, auch mit ähnlichem Schuldenstand, geben z.B. nur für Schulen Investitionen in Höhe von 5 Mio. € pro Jahr aus, und das nicht nur einmalig.

Und da sind wir natürlich auch schon bei den Schulden!

Hier ist es zunächst einmal erfreulich festzustellen, dass der Schuldenstand von 16,3 Mio. € in 2010 auf 14,0 Mio. € Ende 2014 sinken wird.

Denn in diesem Jahr sollen 400.000.- € Schulden abgebaut werden. Könnten es aber nicht ein paar Hunderttausend € mehr sein, die wir abbauen?

Wenn wir schon nicht 1,6 Mio. € einsparen können, dann aber doch vielleicht noch einmal 500.000,- € abbauen?

Oder aber, wir sollten zumindest unsere Finanzplanung für 2015 überprüfen und dort nicht wieder unseren Schuldenstand um knapp 1 Mio. erhöhen wollen. Hier und auch in anderen Teilen fehlt es insgesamt – und auch das habe ich im vorigen Jahr zum Haushalt gesagt – fehlt es uns allen an gemeinsamen Zielen und Visionen im Haushaltsplan.

Allerdings lohnt es sich auf der anderen Seite auch immer wieder, Geld in die Hand zu nehmen, es investiv einzusetzen, um später als Stadt mit den Bürgern davon zu profitieren. Wie z.B. beim Bau der Rheinpromenade, wo auch einige Leute immer wieder die Kosten kritisierten, aber dieser finanzielle Einsatz hat sich gelohnt. Es gibt Touristen, Tagesbesucher, die die Stadt der

Rheinpromenade wegen besuchen und dort auch ihr Geld ausgeben.

Und so eine attraktive Entwicklung brauchen wir auch in der Innenstadt – nicht nur in Elten, dort mit dem Master-Plan.

Wir haben nichts gegen Herrn Schoofs, aber wir wollen nicht seine Vorstellungen von einem Discounter – wir haben genügend davon -, einer Frische-Arena und einem – zugegebener-maßen auch von uns gewollten – Media-Markt- Anbieter an der zentralsten und damit besten Lage der Innenstadt.

Und wir hätten jetzt die beste Gelegenheit gehabt, uns von jemandem zu trennen, der uns, das ist hier auch schon gesagt worden, immer wieder auf die lange Bank schiebt.

Und wir hätten jetzt Geld in die Hand nehmen können, Investives, und damit neue Möglichkeiten eröffnen können: zumindest aber schon einmal einen Abriss des alten Kaufcenter- Gebäudes. Ich bin einmal gespannt, ob dieses jetzt wirklich so schnell abgerissen wird.

Aber wir hätten damit auch weitere Möglichkeiten – jetzt kommen Visionen – eröffnet auf weitere innerstädtische Grundstücke in den kommenden Jahren, wenn denn für die neue Schulform der Gesamtschule ein geeigneter Platz gefunden würde, um der neuen Schulform ein neues Gebäude mit innovativem Inhalt und modernem Outfit zu geben.

Aber Emmerich braucht auch anderswo ein besseres und kundenfreundlicheres Erscheinungsbild – nämlich vom Bahnhof bis zur Steinstraße und eventuell dem Geistmarkt –

 

Aber das alles kostet Geld, viel Geld und auch für weitere wichtige Investitionen, die Sie alle kennen und die immer wieder – auch heute – genannt  worden sind. Bebauungen und Infrastrukturleistungen für das ehemalige Kasernengelände, Maßnahmen zur und an der Betuwe-Führung, die zu Verbesserungen für alle Emmericher Bürger führen. Wir haben das Problem eben.

 

Und ich kehre zum Zahlenwerk des Haushaltes zurück:

Sehr geehrte Anwesende, hoffentlich sind die Einnahmen der Gewerbesteuer für 2014 mit über 12 –Mio. € realistisch, hoffentlich geht es mit der Höhe der Schlüsselzuweisungen des Landes NRW in 2015 so weiter wie bisher geplant. Es liegt nicht alles allein in unserer Hand.

Wenn nicht alles so positiv verläuft, dann sind wir schnell am Ende mit unserer Ausgleichsrücklage und mit der Selbstständigkeit unseres Haushaltes Deshalb kann es nicht verboten sein, nach anderem Gelderwerb zu schauen und Möglichkeiten dazu in die öffentliche und politische Diskussion zu bringen, die kein direktes Ziel und Ergebnis für heute konkret erbringen, aber auffordern sollen, Visionen für die nächste Zukunft zu diskutieren .Einige Städte haben durch geschicktes Verkaufen und Verändern ihrer Konzernstruktur Einnahmemöglich-keiten geschaffen, die bis zur Entschuldung gehen können.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle, die wir hier im Rat sitzen, sollten gemeinsam disku-tieren. Wir sind hier – da unterscheide ich mich auch vom Kollegen Bartels - kein Parlament, wir sind hier nicht Regierung und Opposition. Wir sind gewählt, um mit und durch die Bürger aufgezeigte Probleme zu sehen, diese zu diskutieren und Lösungswege und Lösungen zu finden und darüber abzustimmen.

Und dazu sollte möglichst jedes Ratmitglied sich mit seiner Meinung einbringen und diese laut äußern. Es ist schade, wenn es Ratsmitglieder gibt, die in fast 5 Jahren im Rat ihre Stimme nicht erhoben haben.

 

Meine Damen und Herren, für die FDP-Fraktion ist es wichtig, dass in Emmerich am Rhein die

Rahmenbedingungen geschaffen werden, die dazu führen, dass Arbeitsplätze entstehen und zwar unterschiedlichster Art. Das ist für die Menschen lebenswichtig, das ist für die Wirtschaft von größter Bedeutung. Für die FDP ist Stadtentwicklung nicht nur die Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben. Gemeinsames Handeln von (städt.) Handel und Gewerbe, Industrie, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing, von Verwaltung und Politik zusammen mit den Bürgern muss unbedingte Voraussetzung sein.

Aber darüber hinaus lebt Emmerich am Rhein nicht auf einer Insel. In der Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden in Deutschland und den Niederlanden, von Rees bis Tolkamer und mit Montferland und Netterden können wir größere Projekte gemeinsam angehen. so dass aus mehreren kleinen ein größeres Gemeinwesen wird, das Synergien in Verwaltung, Wirtschaft und Politik schafft und somit die Zusammenarbeit für alle günstiger wird und diese neue

Perspektiven aufzeigen.

 

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss meiner Haushaltsrede. Für die FDP-Fraktion stelle ich fest, dass unsere Vorstellungen und Vorschläge zur Lösung der finanziellen und z. T .strukturellen Probleme der Haushaltslage der Stadt noch weiterentwickelt werden müssen. Sie sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht so weit gediehen, dass sie als konkrete Pläne zur Abstimmung vorgelegt werden können. Wir haben hier und heute unsere Vorstellungen zur Einsparung von Ausgaben genannt, diese aber – wie die Mehrheit hier im

Rat – nicht konkret eingefordert. Wichtig wäre es, wenn es uns allen gemeinsam gelänge, Verbesserungen für die Haushaltslage unserer Stadtfamilie zu beschließen.

 

Dabei möchte ich nur kurz noch erwähnen, dass wir es sehr bedauern, dass der Versuch von Rat und Verwaltung zur Transparenz und Mitwirkung aller Bürgerinnen und Bürger zur Haushaltsplanung gescheitert ist. Wobei Sie mir erlauben, dass ich meinen Schülern der Q2 Sowi-Kurs danke, dass sie die Informationsveranstaltung zum Haushalt wahrgenommen haben.

Meine Damen und Herren, da wir, die FDP, wie auch die Mehrheit hier im Rat keine konkreten Alternativen zum Haushaltsplanentwurf vorgelegt haben und wir alle wissen, wie gering die Spielräume zu einer Veränderung sind, stimmt die FDP-Fraktion dem vorgelegten Zahlenwerk zu, in der Hoffnung, dass der Haushaltsplan 2014 so realisiert wird, wie heute beschlossen.

Ich danke Ihnen allen, dass Sie mir zugehört haben.“

 

Mitglied Meschkapowitz, Vorsitzender der Ratsfraktion BSD NRW/Die LINKE

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und –kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger!

 

Sparen ist nicht das Gebot der Stunde

Sparen, dieser Begriff ist heute in aller Munde und auch bei den diesjährigen Haushaltsberatungen fehlte er nicht. Aber kaum jemand fragt, ob die Stadt Emmerich überhaupt noch sparen kann, ohne dass sie an Substanz verliert und die damit verbundene Lebensqualität der Emmericher Bürgerinnen und Bürger sinkt.

Wir haben Aufgaben zu erfüllen und diese Aufgaben verursachen Kosten. Und damit ist der zweite Begriff genannt, der Begriff Kosten, der in keiner Diskussion fehlen darf. Und auch hier verhält es sich ähnlich. Kosten, die zu mehr Belastung führen, dürfen nicht entstehen und seien sie auch noch so sinnvoll.

 

Am Beispiel Hüthum und Elten können wir es genau verfolgen. Alles darf nichts kosten, es muss gespart werden. Wie hieß es noch: Null Cent für die Betuwe – das heißt aber auch: Null Cent für den Bürger. Und führen wir diese Gleichung zu Ende, dann steht dort: Null Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger in Emmerich. Und gerade dieses Beispiel zeigt, das die Stadt Emmerich auch bereit sein muss, Kosten zu übernehmen und zwar dort, wo sie sinnvoll sind. Das heißt nun mal Mehrbelastung für den städtischen Haushalt.

Durch das Wegbrechen der Gewerbesteuereinnahmen, der wichtigsten Einnahmequelle der Stadt Emmerich, ist eine finanzielle Schieflage entstanden, zweifellos. Wir wollen die Zahlen im Einzelnen – sie sind ja bereits genannt worden - nicht wiederholen, aber es ist wichtig anzumerken, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen auch wieder erholen werden. Eine solche Prognose hält die BSD für durchaus realistisch. Wie verweisen in diesem Zusammenhang auf die Stadt Isselburg, wo die Gewerbesteuereinnahmen in jüngster Vergangenheit sprunghaft in die Höhe schossen.

Trotz allem, die jüngste Entwicklung zeigt, wie anfällig unser städtischer Haushalt ist.

Und hier setzt unsere Kritik an. Durch simple Sparmaßnahmen und höhere Gebühren für den Bürger ist dieses strukturelle Problem, sprich die Schwäche hinsichtlich nachhaltiger verlässlicher Einnahmequellen, nicht zu lösen.

 

Investieren und nicht Blockieren, das sollte die Leitlinie für den städtischen Haushalt sein. Nicht nur am Neumarkt herrscht mittlerweile ein bedauernswerter Stillstand. So fehlt es an zukunftsweisenden Investitionen im Bereich der sozialen Infrastruktur. Es sei angemerkt, selbst bei der Einführung der Gesamtschule musste die Bezirksregierung ein Machtwort sprechen, und vom Neubau einer Gesamtschule, der auch unter dem Aspekt der Inklusion dringend notwendig wäre, sind wir noch weit entfernt. Aber diese Investitionen sind zwingend erforderlich, wenn der Standort Emmerich für junge Familien attraktiv bleiben soll.

 

Auch beim wichtigen Thema Energiewende fehlt an städtischen Impulsen, die den Bürgerinnen und Bürgern als Weg weisendes Signal dienen könnten. So wurde die Modernisierung des Rathauses  aufwendig betrieben. In Solarenergie, mit der sich Gelderträge generieren lassen, wurde jedoch nicht investiert. Hier fehlt es am politischen Willen, hier wird lediglich verwaltet und nicht zukunftsorientiert gedacht.

Trotz der hier angebrachten Kritik, werden wir mit Blick auf die oben genannten Bedenken für diesen Haushaltsentwurf stimmen. Wir malen nicht ein schwarz-weißes Muster. Wir wollen hier auch nicht verteufeln, sondern vielmehr andere zukunftweisende Perspektiven für die Stadt Emmerich aufzeigen. Abschließend sei noch ein Zitat des Philosophen Sokrates gestattet:

‚Der Kluge lernt aus allem und von jedem, der Normale aus seinen Erfahrungen und der Dumme weiß alles besser.’

Von allem war im Rat der Stadt Emmerich zu hören.

 

Ich bedanke für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

Der Vorsitzende lässt nun über die Anträge, gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.

 

Mitglied Spiertz ist bei der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht anwesend.