Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung stimmt der Beseitigung der drei Linden nach § 6 Abs. 1

Buchst. b der Baumschutzsatzung der Stadt Emmerich am Rhein zu.

 

Die Mitglieder Jessner und Diekman verlassen um 19.00 Uhr vor der Abstimmung die Sitzung.

 

Mitglied ten Brink stellt den Antrag, nach Vorlage zu beschließen.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs teilt auf Anfrage von Mitglied Tepaß mit, dass geplant ist, dass der zuständige Architekt die Planung in einer der nächsten Sitzungen vorstellt. Der entsprechende Bauantrag liegt der Verwaltung vor und der Fällantrag soll nunmehr positiv beschieden werden. Im Hinblick auf die Baugenehmigung ist seitens des Bauherrn/Architekt derzeit noch die Frage des Störfallbetriebes  (KLK, Johnson Matthey) zu klären, die Einfluss auf die Baugenehmigung nehmen. Sobald die gutachterlichen Stellungnahmen vorliegen wird die Planung im Ausschuss vorgestellt werden.

 

Mitglied Gustedt fragt nach, in welcher Form der Ausgleichsbetrag in Höhe von 2.730 € verwertet wird. Herr Holtwick erklärt, dass dieser Betrag zweckgebunden im Haushalt aufgenommen wird und für Ausgleichsmaßnahmen verwendet wird. Die durchgeführten Ersatzpflanzungen sind im Haushalt abgebildet.