Der Ausschuss für Stadtentwicklung bittet die Verwaltung bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses um Prüfung und Abstimmungsgespräch mit der NIAG, ob der Linienweg gesplittet werden kann, so dass der Linienverlauf vormittags über den Borgheeser Weg, Hüthumer Straße und Hoher Weg geführt werden kann und nachmittags die Ortslage über den Hoher Weg erschlossen werden kann.

 

Herr Fidler erläutert kurz die Vorlage. Die Verwaltung hat sich mit dem Sachverhalt bereits seit längerer Zeit aus verschiedenen Blickpunkten auseinandergesetzt. Der Verwaltung liegt ein Antrag vor, die Buslinienführung so zu verändern, dass die Verborgstraße nicht mehr so häufig durchfahren wird. Das Abwägungsproblem der Verwaltung lag darin, dass auf der einen Seite die Bedürfnisse der Grundschulkinder und auf der anderen Seite die Bedürfnisse der Anwohner betrachtet werden müssen. Nach Absprache mit dem zuständigen Busunternehmen NIAG wurde eine Lösung dahingehend erarbeitet, dass die Busverkehre, die überwiegend dem Grundschülerverkehr dienen (vormittags), weiterhin im Linienverlauf durch die Verborgstraße fahren zu lassen während die Nachmittagsverkehre verkürzt über den Hohen Weg geführt werden. Verwaltungsseitig wird die Auffassung vertreten, mit der vorgeschlagenen Lösung beiden Bedürfnissen Rechnung getragen zu haben.

 

Mitglied Kurt Reintjes teilt für seine Fraktion mit, dass man mit dem Beschlussvorschlag nicht einverstanden ist. Hintergrund ist die Aussage von Anliegern, dass auf der Verborgstraße keine Schüler einsteigen. Die Schüler steigen zum einen am Hochhaus am Busch und zum anderen am Anfang der Verborgstraße/Ecke Hoher Weg ein. Die derzeitig geführte Buslinienführung bestätigt die Machbarkeit, dass der Bus weiterhin an der Reithalle vorbeifahren kann und die Verborgstraße dadurch komplett verschont bleibt. Die Antragstellung zielt auch darauf ab, dass die großen Busse nicht mehr über die Verborgstraße fahren. Der Verwaltungsvorschlag wird dem nicht gerecht. Von daher stellt er den Antrag, den Beschlussvorschlag wie folgt abzuändern:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, den Linienweg zu splitten, so dass der Linienverlauf vormittags über den Borgheeser Weg, Hüthumer Straße und Hoher Weg führt und nachmittags die Ortslage über den Hoher Weg erschlossen wird.

 

Das heißt, dass die sich jetzt ergebende Linienführung durch den Baustellenverkehr beibehalten werden soll. Aus eigener Erfahrung weiß er, dass der Bus in früherer Zeit diese Strecke gefahren ist. Zu einem späteren Zeitpunkt wurde die Linienführung dann verändert. Bei Beibehaltung der nunmehr praktizierten Buslinienführung ist es aber erforderlich, die Haltestellen zu überplanen. Die ursprünglichen Haltestellen müssten noch vorhanden sein, da die Schüler in dem Bereich bereits früher eingestiegen sind.

 

Auf Nachfrage von Herrn Fidler erklärt Mitglied Kurt Reintjes nochmals genau die von ihm zum Antrag gestellte Linienführung: Borgheeser Weg – beginnend an der Pumpstation, vorbei am Hochhaus „Am Busch“, bis zur Ecke Verborgstraße/Eichenallee, bis zum Stromhäuschen Hüthumer Straße – links auf die Hüthumer Straße – vorbei an Reithalle und Molkerei – dann links auf den Hoher Weg und wieder auf die alte Linienführung. Diese Linienführung läuft bereits seit 2 Wochen problemlos. Damit fällt die Verborgstraße vormittags in Gänze aus der Linienführung heraus, am Nachmittag kann der Linienverkehr (wie im Beschlussvorschlag) über den Hoher Weg laufen. Nachmittags können dann die Schüler mitfahren, die von den weiterführenden Schulen kommen. In Höhe der Mitte der Verborgstraße existiert eine Haltestelle, wo nie Kinder einsteigen. Es dürfte unproblematisch sein, dass die Kinder von der Verborgstraße bis zur Ecke hinunterlaufen, um dann einzusteigen. Die sicherheitstechnischen Fragen müssten natürlich geklärt werden, da momentan die Lichtverhältnisse relativ dunkel sind. Vielleicht wäre es möglich, die Haltestelle an der Vogelsiedlung wieder zu aktivieren.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Spiertz teilt Herr Fidler mit, dass vormittags der Bus im Stunden-Takt über die Verborgstraße und nachmittags im Halb-Stunden-Takt über die Verborgstraße fährt. Die Busführung vormittags beginnt vor dem ersten Schülerverkehr.

Frau Kalwa wirft ein, dass der Gelenkbus vormittags zu den Schulzeiten verkehrt. Der erste Gelenkbus hat seine Einsatzzeit bereit um 5:09 Uhr. Der letzte Gelenkbus fährt um Mitternacht. An den Wochenenden wird ein kleiner Bus eingesetzt, der durchaus auch an den Wochentagen ausreichen würde. Die Anwohner der Verborgstraße sind nicht grundsätzlich gegen Busverkehr, man möchte lediglich die großen Gelenkbusse vermeiden, da diese vielfach auf Privatgelände ausweichen müssen.

 

Mitglied Spiertz kann sich dem Vorschlag hinsichtlich der geänderten Linienführung von Mitglied Kurt Reintjes nicht anschließen. Derzeit fährt der Bus einen enormen Umweg, der auch mit mehr Zeit zu veranschlagen ist. Im Bereich der Reithalle sieht er einen Gefahrenpunkt, da dort der Bereich für Begegnungsverkehr sehr eng ist und die dann gerade erneuerte Bankette Schaden nimmt.

 

Vorsitzender Jansen teilt mit, dass es gemäß der Geschäftsordnung nicht zulässig ist, dass anwesende Bürger sich bei den Tagesordnungspunkten zu Wort melden. Er hat dies ausnahmsweise zugelassen.

 

Mitglied Jessner macht den Kompromissvorschlag, dass der Vorschlag von Mitglied Kurt Reintjes von der Verwaltung mit der NIAG abgestimmt und das Ergebnis kurzfristig mitgeteilt wird.

Vorsitzender Jansen macht ergänzend den Vorschlag, dass die Verwaltung die Abstimmung innerhalb der nächsten Woche vornimmt und den Punkt nachträglich auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses setzt.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs weist darauf hin, dass eine kurzfristige Änderung der Tagesordnung kommunal- und verfassungsrechtlich nicht mehr möglich ist. Das Ergebnis der Abstimmung wird dann unter Mitteilungen und Anfragen im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt. Die Ausschussmitglieder sind einstimmig mit der Vorgehensweise einverstanden.