Sitzung: 11.03.2014 Ausschuss für Stadtentwicklung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 19, Nein: 2, Enthaltungen: 0
Vorlage: 05 - 15 1169/2014
Beschlussvorschlag
Der Ausschuss für Stadtentwicklung stimmt dem Plankonzept zum Ausbau des
Mehrackers zu und beauftragt die Verwaltung, eine Bürgerinformation
durchzuführen.
Herr Holtwick erläutert kurz die Vorlage. Ergänzend teil er mit, dass
die Anliegerkosten bei ca. 9,00 € bis 11,00 € pro qm liegen werden. Die
Bürgerinformation ist am Dienstag, 25.03.2014, 18.00 Uhr, im Europasaal der
Stadt Emmerich am Rhein geplant.
Auf Nachfrage von Mitglied Spiertz bejaht er die Frage, dass die
Grundstückseigentümer teilweise auf städtischem Grundstück gebaut haben. Mit
den betroffenen Grundstückseigentümern soll ein entsprechender Pachtvertrag
geschlossen werden. Verwaltungsseitig wird nicht das Erfordernis gesehen, diese
Straßenflächen wieder in städtischen Besitz zu nehmen. Hinzu kommt, dass die
Grundstückseigentümer auf diesen Flächen u. a. Hecken, Mauern, Zäune,
Stellplätze etc. errichtet haben. Ein Rückbau wäre mit enormen Kosten verbunden
und hätte auf städtischer Seite nur einen geringen Nutzen. In gleicher Weise
wird allerdings auch bei anderen Straßen verfahren, wie z. B. Europastraße.
Mitglied Gustedt vermisst den entsprechenden Ersatz für die gefällten 13
Linden. Er plädiert dafür, dass die Stadt mit dem Ziel auf die Eigentümer
zugeht, dass die städtischen Flächen im Einklang mit den Bürgern wieder in den
Besitz der Stadt gelangen, um eine vernünftige Grünentwicklung zu realisieren.
Die Neuanpflanzung von 3 Bäumen steht in keinem Verhältnis zu den gefällten 13
Linden.
Mitglied Diekman stellt den Antrag, nach Vorlage zu beschließen.