Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung stimmt dem Plankonzept zum Ausbau des Mehrackers zu und beauftragt die Verwaltung, eine Bürgerinformation durchzuführen.

 


Herr Holtwick erläutert kurz die Vorlage. Ergänzend teil er mit, dass die Anliegerkosten bei ca. 9,00 € bis 11,00 € pro qm liegen werden. Die Bürgerinformation ist am Dienstag, 25.03.2014, 18.00 Uhr, im Europasaal der Stadt Emmerich am Rhein geplant.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Spiertz bejaht er die Frage, dass die Grundstückseigentümer teilweise auf städtischem Grundstück gebaut haben. Mit den betroffenen Grundstückseigentümern soll ein entsprechender Pachtvertrag geschlossen werden. Verwaltungsseitig wird nicht das Erfordernis gesehen, diese Straßenflächen wieder in städtischen Besitz zu nehmen. Hinzu kommt, dass die Grundstückseigentümer auf diesen Flächen u. a. Hecken, Mauern, Zäune, Stellplätze etc. errichtet haben. Ein Rückbau wäre mit enormen Kosten verbunden und hätte auf städtischer Seite nur einen geringen Nutzen. In gleicher Weise wird allerdings auch bei anderen Straßen verfahren, wie z. B. Europastraße.

 

Mitglied Gustedt vermisst den entsprechenden Ersatz für die gefällten 13 Linden. Er plädiert dafür, dass die Stadt mit dem Ziel auf die Eigentümer zugeht, dass die städtischen Flächen im Einklang mit den Bürgern wieder in den Besitz der Stadt gelangen, um eine vernünftige Grünentwicklung zu realisieren. Die Neuanpflanzung von 3 Bäumen steht in keinem Verhältnis zu den gefällten 13 Linden.

 

Mitglied Diekman stellt den Antrag, nach Vorlage zu beschließen.