Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt aus den aufgezeigten Gründen, die abschließende Entscheidung für eine der Varianten im Anhörungsverfahren zum Planfeststellungsabschnitt 3.5 zu treffen. Zwecks  Stärkung und Profilierung der  Gleisbettvariante (Variante 7 genannt im Termin am 10.03.2014) in der im Rahmen der Offenlage abzugebenden städtischen Stellungnahme, wird die Verwaltung beauftragt, eine die Variante 7 zu untersuchende Machbarkeitsstudie  in Auftrag zu geben.

 

Im Rahmen der Erarbeitung der Machbarkeitsstudie, als auch bei Gesprächen mit Planern  und Straßen NRW ist die Bürgerinitiative (BI) „Rettet den Eltenberg“ angemessen zu beteiligen. Darüber hinaus beauftragt der Rat die Verwaltung festzustellen, inwieweit EU-Mitfinanzierungen insbesondere für den angestrebten Haltepunkt in Elten zu generieren sind.

 

 

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs trägt den ergänzenden Beschlussvorschlag vor:

Der erste Teil des Beschlussvorschlages bleibt bestehen; dann wird er wie folgt ergänzt:

 

„Im Rahmen der Erarbeitung der Machbarkeitsstudie, als auch bei Gesprächen mit Planern  und Straßen NRW ist die Bürgerinitiative (BI) „Rettet den Eltenberg“ angemessen zu beteiligen. Darüber hinaus beauftragt der Rat die Verwaltung festzustellen, inwieweit EU-Mitfinanzierungen insbesondere für den angestrebten Haltepunkt in Elten zu generieren sind.“

 

Auf Wunsch von Mitglied Bartels erläutert  Erster Beigeordneter Dr. Wachs die Details zu diesem Beschlussvorschlag.

 

Mitglied Jessner  teilt für seine Fraktion mit,  dass sie dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, mit den, vom Ersten Beigeordneten Dr. Wachs, gemachten Ergänzungen, zustimmt. Er stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.

 

Mitglied Jansen schließt sich dem Antrag der SPD-Fraktion, gemäß den Ausführungen der Verwaltung zu beschießen, an.

 

Mitglied Siebers begrüßt, dass zu dieser Angelegenheit eine Einstimmigkeit gefunden wurde.

Auf ihre Frage, ob schon ein Ingenieurbüro gefunden wurde, teilt Erster Beigeordneter Dr. Wachs mit, dass erst der Beschluss gefasst werden muss, bevor ein Büro beauftragt werden kann. Im Planfeststellungsabschnitt 3.5, insbesondere bei der Lobither Straße, wurde mit dem Ingenieurbüro IVV zusammen gearbeitet. Das Büro hat auch schon für die Bahn bei verschiedenen Projekten als sachgerechtes Büro anerkannt gearbeitet. An dieses Büro wird auch die Anfrage gerichtet werden.

 

Mitglied Bartels erklärt, dass seine Fraktion unter Tagesordnungspunkt 3 ihren Antrag abgestimmt haben möchten. Aus diesem Grund können sie diesem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

 

Mitglied Meschkapowitz macht deutlich, dass die Mitglieder des Rates sich für die vorliegende Variante einsetzen werden. Der Rat kann jedoch diesen vorliegenden Beschluss nicht realisieren. Dieses liegt in der Hand der Bahn AG. Er verdeutlicht die Wirkung der Ratsbeschlüsse im Zusammenspiel mit anderen Behörden.

Der vorliegende Beschluss ist für Emmerich die beste Lösung und er wünscht sich einen fairen Umgang miteinander und mit den Bürgern der Stadt.

 

Mitglied Kukulies schließt sich dem SPD- Antrag gemäß Vorlage, mit den vorgetragenen Ergänzungen, zu beschließen.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.