Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein folgt dem geforderten Untersuchungsansatz in dem unter TOP 2 dargelegten Umfang;  Betrachtungen hinsichtlich einer Ortsumgehung Elten können sich erst zukünftig anschließen, wenn das Planfeststellungsverfahren 3.5 abgeschlossen ist. Darüber hinaus fordert der Rat der Stadt Emmerich am Rhein die Verwaltung auf, die Einrichtung eines Haltepunktes Elten in der im Rahmen der Offenlage abzugebenden städtischen Stellungnahme deutlich zu vertreten.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs legt dar, dass der Beschlussvorschlag inhaltlich mit dem Tagesordnungspunkt 2 gekoppelt ist.

Weiter teilt er mit, dass die Ortsumgehung erst nach dem Planfeststellungsverfahren in Betracht gezogen werden kann, da erst die Trassenführung abgeschossen sein muss.

Hinsichtlich des Bahnhaltepunktes Elten wird auf die Stellungnahme im Planfeststellungsverfahren 3.5 verwiesen.

 

Mitglied Bartels beantragt, dass erst über den  Antrag seiner Fraktion und dann erst über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt wird.

 

Der Vorsitzende erklärt hierzu, dass gemäß § 15 Abs. 4  b)  der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Emmerich am Rhein erst über einen Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen, abgestimmt werden muss.

 

Mitglied Gertsen stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.

 

Mitglied Bartels gibt folgende Stellungnahme ab:

„Sehr geehrte Unterstützer der BI „Rettet den Eltenberg“, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, seit vielen Jahren müssen wir in Emmerich mit der unangenehmen Tatsache leben, dass wir von den rd. 70 Kilometern der Betuwe-Linie, die von der Landesgrenze bis Oberhausen führt ca. 18 Streckenkilometer auf Emmericher Stadtgebiet unser Eigen nennen. Ebenfalls mussten selbst wir, als Ratsmitglieder, feststellen, dass der Gesamtvorgang ‚Betuwe’  ein gigantisches und sehr formales Machwerk mit diversen eingebauten Beurteilungsfallen ist. Wenn uns vor Jahren angesichts einer großen Veranstaltung mit  Spitzenpolitikern aus den Reihen der CDU, SPD und FDP suggeriert wurde, dass wir in Emmerich davon ausgehen könnten, dass die Zusage „0 Cent für die Betuwe“ uneingeschränkt gilt, so haben wir im Laufe des weiteren Verfahrens und damit bis zum heutigen Tage feststellen müssen, dass diese Zusage nur bedingt richtig ist. Nur bedingt deswegen, weil die Deutsche Bahn und Straßen NRW die 0-Cent-Regelung von einer Konsens-Vereinbarung abhängig machen, die verbindlich zu schließen ist, bevor die Zusage dann auch Bestand hat. Wohlgemerkt Konsens an allen Stellen der Planabschnitte 3.3 bis 3.5. Sobald dieser Konsens auch nur einmal verlassen wird, droht die Kostenfalle. Und was sich auf den ersten Blick gar nicht so teuer anhört, nämlich ¼ von einem ¼ , kann sich am Ende des Tages im ungünstigsten Falle schon einmal einen Betrag von 12 – 15 Mio. € ausmachen. Diese Summe würde dann in Emmerich aufzubringen sein. Es ist müßig zu sagen, dass wir als Stadt dann in die Haushaltssicherung gehen würden und nicht mehr die gleichen Möglichkeiten im Umgang mit unserem Geld hätten, wie das bisher der Fall ist. Trotzdem sollte uns diese dunkle Gewitterwolke nicht davon abhalten, den Vorgang Betuwe-Linie  einer langfristigen Betrachtung zu unterziehen. Immerhin treffen wir eine Entscheidung, die unter Umständen für 100 Jahre oder mehr Gültigkeit haben wird. In diesem Zusammenhang muss man dann auch das Kostenrisiko beurteilen

Meine Damen und Herren, die wir hier den Rat der Stadt Emmerich bilden, bleiben letztlich Hobbypolitiker. Und wenn es den Fachleuten aus der Verwaltung manchmal nur mühsam gelingt, dem Planungsmonster DB und Straßen NRW in all seiner formalen Unwägbarkeit auf allen verschlungenen Pfaden inhaltlich zu folgen, so mag es uns Hobbypolitikern nachgesehen werden, dass wir manchmal mit dieser Beurteilungsaufgabe überfordert sind. Auf diesem Wege ist, sodann auch nach unserer Meinung, der Ratsbeschluss zustande gekommen, der heute durch den Antrag der BGE aufgehoben werden soll. Erst die Aktivität der BI „Rettet den Eltenberg“ hat zumindest den Ratsmitgliedern unserer Fraktion gezeigt, dass wir inhaltlich falsch unterwegs waren und die neue Erkenntnis führt dann auch zu neuen Entscheidungen. Genau hier ist der Grund für unserer Aufhebungsantrag zu sehen. Dieser Antrag ist aber bei genauer Lesung eindeutig so zu verstehen, dass  wir die Variantenprüfung absolut nicht ablehnen, wohl aber die Variante, die sich mit dem Abgraben des Berges beschäftigt. Diese Lösung ist für die BGE  bis heute undenkbar. Wohl wissend, dass der Kampf gegen einen Doppelgegner DB und Straßen NRW ein nahezu aussichtsloser Kampf ist, wollen wir ihn dennoch kämpfen, denn wir glauben, dass wir das unseren Nachfahren schuldig sind. Wir können sie daher alle nur ermuntern, uns nach Kräften zu unterstützen und dass bei uns in der BRD vieles möglich ist, hat u. B. die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 nachdrücklich bewiesen. Hier waren am Ende des Tages Dinge möglich, auch kostentechnisch, die zunächst wohl niemand für möglich gehalten hätte. Auch hier haben die Bürger sehr viel erreicht uns sich letztendlich gegen Staat und Bahn durchgesetzt. Insofern hoffe ich, dass die Bürgerinitiativen einen langen Atem hat, hier einen ähnlich aktiven Kampf zu führen und nicht einzuknicken vor dem vermeintlich übermächtigen Gegner. Hier dürfen mehr als 5.000 Stimmen besorgter Bürger nicht auf den Scheiterhaufen einer kostenoptimierten Gesamtlösung in Rauch aufgehen. Vielleicht müssen wir auch darüber nachdenken, welche Mittel neben den formal vorgegebenen noch zur Verfügung stehen können. Auch in dieser Hinsicht können wir von den Agitatoren von Stuttgart 21 einiges lernen. Abschließend möchte ich für die BGE deutlich machen, dass wir aufgrund der bisher gemachten Erfahrungen mit der DB und Straßen NRW nicht so recht an eine faire und ergebnisoffene Prüfung aller Varianten glauben. Vielmehr sind wir der Meinung, dass es hier sehr wohl für die DB und Straßen NRW Favoriten gibt. Das sind aber genau die Favoriten die a) am preiswertesten sind und b) ohne komplette Trassenneubauwerke auskommen.

Seien Sie bitte kritisch und nicht blauäugig und zeigen Sie auch vor dem Hintergrund einer möglichen Kostenfalle Mut. Dieser Mut wird Ihnen vielleicht eines Tages von Ihren Kindern und Enkelkindern vergolten. Danke!“

 

Auf entsprechende Anfrage von Mitglied Weicht, warum der Antrag der BGE-Fraktion nicht übernommen wurde, erklärt Erster Beigeordneter Dr. Wachs den vorgelegten Beschlussvorschlag der Verwaltung.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, lässt der Vorsitzende über den Antrag von Mitglied Gertsen, gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.