Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein hält eine neuerliche Beauftragung der Verwaltung zu diesem Zeitpunkt nicht für notwendig.

 

 

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erläutert die Voraussetzungen, die für einen Bahnhaltepunkt erforderlich sind. Seitens der Verwaltung wurde der VRR darauf hingewiesen, dass der Bahnhaltepunkt  angemeldet wird. Dieses ist auch schon geschehen, weiterhin müssen das Land NRW und die Bahn AG eine Finanzierungsvereinbarung schließen. Dann kann von der Bahn AG das Planfeststellungsverfahren in die Wege geleitet werden. In dem Planfeststellungsverfahren wird auch der genaue Haltepunkt festgelegt.

 

Mitglied Kukulies erläutert kurz den vorliegenden Antrag seiner Fraktion und würde eine Beratung dieser Angelegenheit im  Ausschuss für Stadtentwicklung oder Arbeitskreis  SPNV/ÖPNV gewünscht.

 

Mitglied Jansen verweist darauf, dass in Punkt 2 der heutigen Sitzung die Machbarkeitsstudie, die „ten-Brinksche-Lösung“, Gleisbettvariante und der geplante Haltepunkt der Bahn beschlossen worden ist.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Mitglied Jessner, gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.