Sitzung: 29.04.2014 Ausschuss für Stadtentwicklung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 05 - 15 1197/2014
Beschlussvorschlag
1) Der
Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 8
BauGB, den Aufstellungsbeschluss zur 78. Änderung des Flächennutzungsplanes vom
09.04.2013 dahin gehend zu erweitern, dass neben der Umwandlung der Darstellung
einer Wasserfläche in gewerbliche Baufläche für die Grundstücke Gemarkung
Emmerich, Flur 12, Flurstücke 75 und 76, auch zwei Grünflächendarstellungen in gewerbliche
Bauflächen umgewandelt werden. Diese zusätzlichen Änderungsbereiche betreffen die
Grundstücke
Gemarkung Emmerich, Flur 12, Flurstücke 46, 67, 77, 87, 93, 103, 106,
604 und
Flur 13,Flurstücke 53, 54, 55, 56, 57, 252, 310.
2) Der
Ausschuss für Stadtentwicklung der Stadt Emmerich am Rhein beauftragt die
Verwaltung, die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zur
Vorstellung des vorliegenden Flächennutzungsplanänderungsverfahrens in der Form
der besonderen Bürgerbeteiligung nach Punkt 3.2 der städtischen Richtlinien zur
Bürgerbeteiligung durchzuführen.
Der Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit Punkt 17 beraten. Die Abstimmung erfolgt getrennt.
Vorsitzender Jansen lässt über den Antrag von Mitglied Jessner, nach Vorlage zu beschließen, abstimmen.