Beschlussvorschlag

 

1)         Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 8 BauGB, den Flächennutzungsplan der Stadt Emmerich am Rhein dahin gehend zu ändern, dass die Darstellung einer „Bahnfläche“ im Bereich Gemarkung Emmerich, Flur 17, Flurstück 351 teilweise umgewandelt wird in eine „Fläche für den überörtlichen Verkehr und die örtlichen Hauptverkehrszüge“.

 

2)         Der Ausschuss für Stadtentwicklung beauftragt die Verwaltung, die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB auf der Grundlage des vorgelegten FNP-Änderungsvorentwurfes in der Form der besonderen Bürgerbeteiligung nach Punkt 3.2 der städtischen Richtlinien zur Bürgerbeteiligung durchzuführen sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB zu veranlassen.

 

Der Tagesordnungspunkt wurde mit Punkt 14 gemeinsam beraten. Die Abstimmung erfolgt getrennt.

 

Vorsitzender Jansen lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.