Beschlussvorschlag

 

Zu 1)

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 8 BauGB, den Flächennutzungsplan der Stadt Emmerich am Rhein für einen Bereich östlich des Borgheeser Weges, südlich der Ostermayerstraße, westlich der Klever Straße B 220 sowie nördlich der Straße Am Busch mit einer Fläche von ca. 34,49 ha zu ändern.

 

Dabei sollen die derzeitigen Darstellungen „Gemeinbedarfsfläche“ und „Fläche für Wald“ in die Darstellungen:

-      Sondergebiet „Wohnen und Reiten“

-      Sondergebiet „Gesundheitswohnpark“

-      Wohnbaufläche

-      Gemischte Baufläche

-      Gewerbliche Bauflächen

-      Straßenverkehrsfläche

-      Flächen für Wald

-      Grünflächen

umgewandelt werden.

 

Der Änderungsbereich ist in der beigefügten Karte durch eine gestrichelte Linie dargestellt und abgegrenzt.

 

 

Zu 2)

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beauftragt die Verwaltung, auf Grundlage des als Anlage beigefügten Änderungs-Vorentwurfs eine Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB entsprechend Punkt 3.2 (besondere Bürgerbeteiligung) der städtischen Richtlinien zur Bürgerbeteiligung durchzuführen sowie die Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zu beteiligen.

 

Der Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit Punkt 4 und 6 beraten, die Abstimmung erfolgt getrennt.

 

Mitglied Brouwer stellt den Antrag, nach Vorlage zu beschließen.