Sitzung: 20.03.2014 Betriebsausschuss Kommunalbetriebe Emmerich am Rhein
Herr Weicht nimmt Bezug auf einen
Artikel in der NRZ im Regionalteil Rees
und fragt an, ob es durch eine von der Landesregierung geplante Änderung der
Entsorgungsregionen zur Verteuerung der Müllentsorgung kommen kann. Herr
Gruyters erklärt, dass die Gemeinde lediglich für das Sammeln des Mülls
zuständig ist. Die Abfallentsorgung und Verwertung ist Angelegenheit des
Kreises (KKA), und der hat seines Wissens nach noch einen längerfristigen Vertrag mit der
Verbrennungsanlage in Oberhausen.
Nach telefonischer Auskunft der KKA
plant der Gesetzgeber eine Neuregelung bezüglich der Transportwege zu den
Verbrennungsanlagen. Dadurch könnte prinzipiell dem Kreis auch der Ort der
Entsorgung vorgegeben werden. Inwieweit dies Auswirkungen haben wird, kann nach
dem jetzigen Gesetzesverfahrensstand nicht beantwortet werden.