Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein stimmt der Kreuzungsvereinbarung zur BÜ- Beseitigung Kerstenstraße und Neubau SÜ Baumannstraße nach §§3 / 13 EKrG zu.

Mitglied Hinze stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.

Mitglied Beckschaefer stellt dar, dass die Vereinbarung Kerstenstraße die erste ist, die für einen Bahnübergang getroffen wird. In seinen Augen ist diese Herangehensweise Erpressung; die Deutsche Bahn AG ist mittlerweile nicht mehr als Partner sondern als Gegner einzustufen. Er teilt für die BGE-Fraktion mit, dass sie gegen die Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung ist, wenn nicht vorher die schriftliche Zusage der 100%igen Förderung vorliegt. Die Stadt Rees z. B. verlangt vor Unterzeichnung eine solche schriftliche Zusage. Seiner Meinung nach schafft man hier einen Präzedenzfall. Eine solche Vorgehensweise wird den Fraktionen häufig vorgehalten, wenn sie etwas Außergewöhnliches beantragen, was nicht normal sei.