Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt den Erlass der Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen mit Inkrafttreten zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Mitglied Brouwer nimmt an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.