Sehr geehrte Damen und Herren,

 

heute, konstituiert sich wieder einmal der Rat der Stadt Emmerich am Rhein, der aus allgemeinen, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Dies ist ein eindrucksvoller Beleg für die politische Stabilität der zweiten deutschen Demokratie, die inzwischen mehr Legislaturperioden aufzuweisen hat, als die Weimarer Demokratie an Jahren erlebt habt.

Wie sehr die Wählerinnen und Wähler – und eben nicht die Parteien und ihre Führungen – die Zusammensetzung der Gemeinderäte verändern, wird nicht nur an der großen Zahl der jeweils neu gewählten Mitglieder deutlich – diesmal beinahe ein Drittel -, sondern auch an der Zusammensetzung. Ich sehe viele neue Gesichter, die sicherlich frischen Wind in unseren Stadtrat bringen. Für eine gute und korrekte Ratsarbeit ist es allerdings wichtig, mit den kommunalrechtlichen Vorgaben in der Praxis umgehen zu können und für anstehende Entscheidungen die notwendige Handlungssicherheit zu erlangen. Fortbildungsveranstaltungen, die ich Ihnen durchaus ans Herz legen möchte, sind sicherlich für den einen oder anderen unter Ihnen eine Möglichkeit, sich wichtige Grundlagen anzueignen.

An dieser Stelle möchte ich auch die Fraktionsvorsitzenden der einzelnen Parteien darum bitten, dafür Sorge zu tagen, dass neue Ratsmitglieder über die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in den unterschiedlichen Gremien ausreichend informiert sind. Auf einige Dinge werde ich später noch näher eingehen. Bitte beachten Sie auch die besonderen Bedingungen für eine Mitgliedschaft im Sparkassenzweckverband.

 

Die Gemeindevertretungen, ihre Arbeit und ihre öffentliche Wirkung sind nicht immer so gut, wie sie sein könnten und sein sollten. Die Konstituierung eines neuen Stadtrates ist daher eine gute Gelegenheit, gemeinsam darüber nachzudenken, wie eine gute und konstruktive Zusammenarbeit funktionieren sollte. Dies gilt sowohl für das Verhältnis der einzelnen Parteien untereinander als auch jenes zwischen Stadtrat und Stadtverwaltung und die Kommunikation mit und in den Medien. Nicht gegeneinander sondern miteinander sollten wir arbeiten und als oberstes Gebot dabei stets das Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner von Emmerich am Rhein im Auge behalten.

 

Unsere Arbeit wird dadurch nicht leichter, dass manche Erwartungen der Wählerinnen und Wähler sich wechselseitig ausschließen. Aber wir alle haben für ein Mandat kandidiert, weil wir uns dieser Aufgabe gewachsen fühlen. Wir haben einen befristeten Auftrag, für den es keine automatische Verlängerung gibt.

 

Meine Damen und Herren, am 25. Mai 2014 haben erneut auch in Emmerich am Rhein viele Wäherinnen und Wähler von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht. In der vor uns liegenden Legislaturperiode ist es unvermeidlich, sich mit diesem unerfreulichen Trend und seinen Ursachen auseinanderzusetzen. Denn zu den Gründen der Wahlverweigerung gehören nicht nur allgemeines politisches Desinteresse, das es natürlich auch gibt, sondern darüber hinaus konkrete Enttäuschungen, Ratlosigkeit gegenüber zu vielen oder zu wenigen oder zu undeutlichen Alternativen. George Bernard Shaw, der ein kluger Beobachter gesellschaftlicher Entwicklungen war, wird der Satz zugeschrieben: „Die Demokratie ist die einzige Staatsform, die sicherstellt, dass wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen.“ Mit dieser ebenso ernüchternden wie ermutigenden Einsicht sollten wir uns an die Arbeit machen, damit diese Stadt etwa so regiert wird, wie es die Menschen, die hier leben, erwarten und verdienen.

 

Wenn wir uns heute von insgesamt 10 Ratsmitgliedern offiziell verabschieden müssen, dann wird eine zum Teil doch sehr gute und auch langjährige Zusammenarbeit beendet. Aber Sie alle haben – ungeachtet dessen, ob Sie nun über einen langen Zeitraum oder nur kurze Zeit im Rat der Stadt Emmerich waren -, das muss man an dieser Stelle ganz einfach so sagen, Ihre Aufgabe und die damit verbundenen Verpflichtungen immer sehr ernst genommen. Sie haben bewiesen, dass Politik etwas mit Verantwortungsbewusstsein zu tun hat. Auch Ihren politischen Gegnern war immer klar, dass Sie es mit integren Persönlichkeiten zu tun haben. Der Kontakt mit den Menschen vor Ort war und ist Ihnen wichtig. Politik ist nach Ihrem Verständnis nichts Abgehobenes, sondern soll für die Bevölkerung und mit den Betroffenen auf den Weg gebracht werden.

 

Dai es Ihnen um die Sache ging, haben Sie auch mach heißes Eisen angepackt. Damit haben Sie sich nicht nur Freunde gemacht und es ist Ihnen auch nicht immer geglückt, hier zu einer Lösung zu kommen. Sich auch in politischen Auseinandersetzungen um Fairness und Kompromissfähigkeit zu bemühen war für Sie selbstverständlich. Stets haben Sie Wert auf eine gute Zusammenarbeit mit allen Parteien und Gremien untereinander gelegt.

 

Sie haben in und für unsere Stadt viel bewegt. Sie haben großen Einsatz für das Wohl von Emmerich am Rhein gezeigt und Gespür für das Notwendige und politisch Machbare bewiesen. Das war für Sie gelebte Demokratie. In einer Demokratie zu wirken, das haben Sie als Glück und Chance begriffen und deshalb war es Ihnen auch immer wichtig, den Wert demokratischer Spielregeln herauszustellen.

 

Heute, an dem Tag, an dem wir Sie verabschieden, möchten wir Ihnen noch einmal ausdrücklich danken. Danken für die gute Zusammenarbeit, danken für das, was Sie in unserer Stadt Emmerich am Rhein geleistet haben. Wir alle wünschen Ihnen, dass sich Ihre Erwartungen auf dem nächsten Lebensweg auch ohne bzw. mit weniger Politik erfüllen, Sie Ihr Wissen und Ihre Erfahrungen für neue Herausforderungen nutzen. Dazu möchte ich Ihnen und Ihren Familien, die Ihren Einsatz stets mitgetragen haben, alles Gute wünschen.

 

In dieser konstituierenden Sitzung werden wesentliche personelle und organisatorische Weichenstellungen für die gesamte Legislaturperioden vorgenommen.

Mit der Annahme dieses Mandats beginnt die Erledigung der übernommenen Aufgaben, in welchen Rollen auch immer. Ich wünsche uns allen, jedem Einzelnen, Freude und Erfolg bei der Bewältigung dieser Herausforderungen und ich freue mich auf eine ebenso streitbare wie kollegiale Zusammenarbeit.

 

Vor 60 Jahren, am 21. Juni 1954, wurde in einer außerordentlichen Stadtverordneten- versammlung zusammen mit den Herren der Emmericher Industrie der Wandteppich von Bernd und Elisabeth Terhorst übergeben. Nach der Restaurierung im vergangenen Jahr nimmt der Geschichtsverein dieses zum Anlass in der Schriftenreihe „Beiträge zur Geschichte der Stadt Nr. 44“ die Geschichte des Emmericher Gobelin zu veröffentlichen. Diese Veröffentlichung wird den Mitgliedern des Rates zum Ende des Jahres zur Verfügung gestellt.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Wir haben darüber hinaus jedem Ratsmitglied einen kleinen Auszug einer Datensammlung auf den Tisch gelegt, die noch ergänzt wird um die Geschäftsordnung des Rates, die darüber hinaus aber auch ergänzt wird, wo man dann alles findet, mit dem „roten Buch“ wie wir es immer nennen. Das rote Buch ist die Stadtrechtssammlung. d. h., alle neuen Kollegen werden dann natürlich auch mit dem notwendigen Material ausgestattet, das man benötigt, um eine Ratsarbeit gut und richtig sachgerecht und den Gesetzen entsprechend auf den Weg bringen kann.“

 

Der Vorsitzende teilt bezüglich der Entscheidung über die Bildung eines Ortsausschusses bzw. Benennung von Ortsvorstehern mit, dass die Verwaltung beauftragt ist für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eine entsprechende Vorlage zu erstellen.

Bis dahin bleiben die bisherigen Ortsvorsteher in ihren Ämtern.