Kenntnisnahme/kein Beschlussvorschlag

 

Die Außendienstmitarbeiter des ruhenden Verkehrs überprüfen im Rahmen ihrer organisatorischen und personellen Möglichkeiten den Ortsteil Elten. Diese Kontrollen finden  grundsätzlich zweimal in der Woche tagsüber und einmal wöchentlich abends bzw. später Nachmittag statt.

Besonderheiten sind den Mitarbeitern bei diesen Kontrollen nicht aufgefallen.

Festgestellte Verstöße werden mit Verwarngeld geahndet.

 

 

Mitglied Gerritschen verweist darauf, dass die Aussage, die in der Vorlage gemacht wurde, nicht dem vorliegenden Antrag entspricht. Es geht darum, den ruhenden Verkehr im Bereich  des Straßenabschnitt Eltener Markt und Schmidtstraße zu kontrollieren, da durch die Missachtung des Halte- bzw. Parkverbotes ein Rückstau auf der B 8 entsteht.

Er schlägt vor, eine intensive Verkehrsüberwachung für einen Zeitraum von  einer Woche vorzunehmen.

Die Verwaltung erklärt hierzu, dass dieses nicht möglich ist, da die Mitarbeiter des ruhenden Verkehrs dann in anderen Emmericher Bereichen fehlen.

 

Nach kurzer Diskussion stellt Mitglied Bartels den Antrag, diese Eingabe an den Ausschuss für Stadtentwicklung zu verweisen.

 

Der Vorsitzende schlägt vor, gemäß Stellungnahme der Verwaltung zu verfahren und diese Eingabe nicht mehr im Fachausschuss zu beraten.

Die Mitglieder des Rates erklären ihr Einverständnis.