Sitzung: 26.06.2014 Rat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 05 - 16 0041/2014
Beschlussvorschlag
Der
Rat der Stadt Emmerich am Rhein lehnt die Exploration grenznaher, bzw.
grenzüberschreitender Lagerstätten von Schiefergas auf niederländischer Seite
mit Hilfe der sog. ‚Fracking‘- Technologie‘ ab und fordert die Verwaltung auf,
im Beteiligungsverfahren zur Strukturvision Schiefergas des niederländischen
Wirtschaftsministeriums entsprechend Stellung zu nehmen.
Erster Beigeordneter Dr. Wachs erläutert kurz die Vorlage und erklärt, dass die Stadt Emmerich am Rhein die Stellungnahme bis zum 16.07.2014 abgeben wird.
Mitglied Jansen befürchtet, dass die Stellungnahme der Stadt Emmerich am Rhein keinen Einfluss auf die Schiefergasförderung auf niederländischer Seite hat. Seiner Meinung nach müsste hier die EU überprüfen, in welcher Form wirksam Einfluss genommen werden kann.
Mitglied Bartels stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.
Mitglied Kaiser verweist darauf, dass im Internet gegen Fracking gestimmt werden kann.
Der Vorsitzende lässt über den vorliegenden Beschlussvorschlag abstimmen.