Beschlussvorschlag

 

Zu 1)

Der Rat nimmt das Protokoll zum Bürgerforum vom 27.05.2014 zur Kenntnis.

 

 

Zu 2)

Der Rat beschließt den „Abschlussbericht zum Masterplan Hoch-Elten“ als Grundlage für die Weiterentwicklung Hoch-Eltens im Sinne eines Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch (BauGB).

 

 

Zu 3)

Der Rat nimmt die 2. Projektzeitung zur Kenntnis und beschließt die Freigabe der Projektzeitung zur Veröffentlichung und Verteilung.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erläutert die Vorlage. Nunmehr liegt der Abschlussbericht nach einer guten 1 ½ jährigen Planungsphase vor. Verwaltungsseitig ist festzustellen, dass das geplante Ziel erreicht wurde. In der Planungsphase war der Bürgerdialog mit Leitbildwerkstatt, Planungswerkstatt und Bürgerforum ein sehr wichtiges Instrument. Die Inhalte des Masterplans sind in den Kapiteln 3 bis 6 des Abschlussberichtes wiederzufinden. Um zukünftig die Inhalte zu sichern, wird dem Rat empfohlen, den Masterplan als städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 BauGB zu beschließen.

Ergänzend führt er zu den Anmerkungen von Mitglied Sloot von April/Juni diesen Jahres hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der Stiftung Rheinische Kulturlandschaft an, dass die Sicherung zur Nachhaltigkeit in der Umsetzung des Masterplans dann erfolgt, wenn dieser entsprechend verabschiedet und somit der Handlungsauftrag an die Verwaltung erteilt ist. Sodann wird mit der Stiftung Rheinische Kulturlandschaft gemeinsam geprüft, ob es eine Schnittmenge gibt, wie große diese Schnittmenge ist und wie sich die bestehenden Anforderungen in den Prozess der Umsetzung integrieren lassen.

Ein großer Dank geht an die beiden begleitenden Büros und an die Kolleginnen und Kollegen des Fachbereiches 5 für die sehr umfangreiche Arbeit, die nur unter Einsatz persönlichen Engagements möglich war.

 

Frau Kirchner bedankt sich für die gute Zusammenarbeit, auch im Namen von Frau Lintel. Die dialogorientierte Arbeit vor Ort in den Werkstätten hat sehr viel Spaß gemacht, da alle Teilnehmer sehr ideenreich, offen und konstruktiv an die Sache herangegangen sind. Auch sie als Planer haben von allen Beteiligten viel gelernt und das erarbeitete Konzept stellt eine gute Grundlage für die weitere Arbeit dar.

Nunmehr geht sie auf die Vorlage ein und erläutert eingehend anhand einer Power-Point-Präsentation. Mittlerweile ist man in der letzten Phase beim Entwicklungskonzept angekommen. Am 27. Mai diesen Jahres wurde  ein Bürgerforum durchgeführt, bei dem das Strukturkonzept mit den Vertiefungsbereichen erläutert wurde. Die Teilnehmer haben intensiv mitarbeitet und wichtige Dinge eingebracht. Neben grundsätzlichen Hinweisen zur Strategie und zu den Vertiefungsbereichen ist hervorzuheben, dass die Anmerkungen grundsolide waren, auf eine Alltagstauglichkeit bedacht waren und in diesem Sinne realisiert werden können. Es wurden Prioritäten erarbeitet, damit die Summe der Einzelmaßnahmen besser einzuordnen ist. Als Prioritäten wurden im Wesentlichen 3 Punkte herausgestellt:

• Freischneiden von Sichtachsen
• Willkommensort zur besseren Orientierung gestalten
• Organisation der öffentlichen WC-Anlage

 

Die Prioritäten Willkommensort und WC-Anlage hängen inhaltlich sehr zusammen, so dass im weiteren Arbeitsprozess seitens der Stadt Emmerich am Rhein weitere Schritte vertiefend zu betrachten sind.

 

Nunmehr geht sie auf das Ergebnis des Bürgerforums ein. Das Strukturkonzept soll in ein Umsetzungskonzept überführt werden. Der Masterplan bildet hierfür die Maßgabe, wo alle Punkte wie planerische Gesichtspunkte als auch Belange vor Ort zusammengetragen wurden. Es wurden Maßnahmenbündel und Schlüsselprojekte identifiziert. Frau Lintel wird die Priorisierung, die Maßnahmen und einen ersten großen Kostenumriss darlegen.

 

Das Ergebnis wurde auf 2 Weisen zusammengefasst, zum einen in einem illustrierten Bericht und zum anderen in der 2. Projektzeitung. Der illustrierte Bericht soll zum Download auf der Emmericher Hompage zur Verfügung gestellt werden.

 

Nunmehr geht sie kurz auf die wesentlichen Betrachtungspunkte im Abschlussbericht ein. Im Gesamten gab es einen großen Konsens darüber, dass der beschrittene Weg weitergegangen werden kann.

Die St. Vitus-Kirche mit dem neu gestalteten Vorbereich ist als Qualitätsmaßstab für jegliche weitere Entwicklung zu sehen. Eine Neugestaltung, ein Freischneiden und ein Sichtbarmachen bewirkt hier schon sehr viel.

Bei der Erstellung des Masterplans ging es nicht um die Erstellung neuer Wohnbauflächen. Ein ganz kleines Potential auf dem Eltenberg ist vorhanden. Eine weitere zu bebauende Fläche liegt direkt am zentralen Parkplatz; dort muss darauf geachtet werden, dass das ortstypische Gestaltungsbild beibehalten wird.

Ferner ist wichtig, dass sich die Qualität des Wohnstandorts und der touristischen Intervention nicht gegenseitig beeinträchtigen.

Die Verknüpfung zu den Niederlanden ist ein wichtiger Aspekt; in der Nachbargemeinde bestehen diesbezüglich Ideen.

Nunmehr geht sie näher auf die touristischen Interventionen ein:

• Informations- und Beschilderungssystem

Es wird ein einheitliches Informations- und Beschilderungssystem vorgeschlagen.

Daneben wären die Information online ebenfalls erforderlich; möglicherweise könnte eine Hochelten-App als Studentenaufgabe erarbeitet werden.

• Öffentliche WC-Anlage

Hier müssen die unterschiedlichen Rahmenbedingungen geklärt werden.

• Aussichtsturm

Hierfür wurde ein Gesamtpaket erarbeitet, welchem man sich in kleinen Schritten nähern kann. In der Priorisierung steht er nicht ganz oben, aber es besteht die Möglichkeit, evtl. Vorstudien über Studenten zu erarbeiten.

• Mobilcamperstellplatz

Eine Ver- und Entsorgung muss hergestellt werden. Es sind 2 Vorschläge gemacht worden; einmal vor Ort mit reduzierter Stellplatzzahl und alternativ eine Verlagerung in Richtung Festwiese.

• Naherholungs- und Freizeitwert

Die Qualifizierung und Überarbeitung des Wegesystems wird dazu führen, dass Nutzerstrukturen sich nicht so sehr in die Quere kommen und somit der Naherholungs- und Freizeitwert gesteigert wird.

 

Nunmehr berichtet Frau Lintel anhand der Power-Point-Präsentation über das Entwicklungskonzept und geht im Anschluss näher auf die Prioritäten und die veranschlagten Kosten ein.

Das Entwicklungskonzept behandelt die Potentiale des Ortes, die Historie, den Tourismus und den Gesundheitsort mit attraktiven Wohnbedingungen und versucht, diese Bausteine in ein räumliches Konzept zu führen. Dieses Konzept soll der Stadt Emmerich am Rhein für die zukünftigen Jahre als Leitlinie dienen. Wesentliche Zielsetzung des Masterplanes ist es, die Maßnahmen stückweise analog zum Konzept umzusetzen.  Ein wesentlicher Schritt ist die Erarbeitung der Rundwege mit Freistellung der Sichtachsen/Gehölzkonzept. Die zugewachsene Sichtbeziehung soll wieder hergestellt werden. Dies stellt sich immer etwas schwierig dar, da dies Eingriffe in die Natur und Landschaft bedeuten. Einiges kann zusätzlich durch Pflanzen attraktiviert werden; dies könnte schnell und relativ kostengünstig erfolgen.

 

Weiterhin geht sie auf die 4 Vertiefungsbereiche ein:

• Willkommensort/Parkplatz
• Burg und Stift
• Fluchtburg
• Mehr-Generationen-Platz/Trimm-Dich-Pfad

 

Nunmehr geht sie auf die verschiedenen Maßnahmen der Funktionsbereiche 1-6 ein.

 

Funktionsbereich 1 „Willkommensort“

• Umstrukturierung des bestehenden Parkplatzes zu einem Willkommensort mit Informationspunkt, um den unterschiedlichen Nutzungsansprüchen gerecht zu werden
• Öffentliches WC mit Behinderten-WC errichten
• Infopunkt/Gastronomie am Willkommensort/Parkplatz

 

Funktionsbereich 2 „Burg und Stift“

• Landschaftsfenster durch die Wegnahme von Gehölzen im oberen Hangbereich schaffen, Förderung von Waldbodenvegetation zur Erosionsvermeidung
• Skulpturenachse freistellen und dauerhaft freihalten
• Burgpromenade anlegen, die als wassergebundener Hangkantenweg dem Verlauf der ehemaligen Befestigung des Burg- und Stiftsareals folgt

 

Funktionsbereich 3 „Fluchtburg“ und 6 „übrige Waldflächen“

• Landschaftsfenster durch die Wegnahme von Gehölzen im oberen Hangbereich schaffen, Förderung von Waldbodenvegetation zur Erosionsvermeidung
• Blickbeziehung auf die St.-Vitus-Kirche freistellen
• Fortführung der Burgpromenade im Fluchtburgbereich als wassergebundener Hangkantenweg
• Aufwertung der an den Weg angelagerten Aussichtsplattform
• Westlichen Endpunkt der Allee als  Platzaufweitung mit einer weiteren Bank gestalten

 

Funktionsbereich 4 „Mehr-Generationen-Platz“

• Ausbildung der Wegeflächen einheitlich als wassergebundene Decke
• Auf großer Rasenfläche für ältere Kinder ein attraktives Spielangebot errichten
• Kleinkindspielplatz ausbilden
• Sitzmöglichkeiten zum Picknick anbieten

 

Funktionsbereich 5 „Privatgrundstücke“

• Waldhotel aktivieren; Landschaftsfenster im Bereich der Hotelterrasse vorsehen, um künftig einen Blick in die Rheinebene zu ermöglichen

 

Abschließend geht sie nunmehr auf die beiden Kostenaufstellungen ein.

Die eine Kostenaufstellung beinhaltet lediglich die Maßnahmen mit hoher Priorität und die andere Kostenaufstellung beinhaltet den Gesamtbereich. Nicht enthalten sind Nebenkosten, Kosten für Gebäude, Baumpflege.

Die Kosten für die Maßnahmen mit hoher Priorität belaufen sich auf ca. 1,55 Mio. €. Die Umsetzung dieser Maßnahmen wird einige Jahre in Anspruch nehmen und erfordert ein Handlungsprogramm mit Vorentwurfs-, Ausführungsplanung, technischen Plänen, Genehmigung, Beteiligung.

Die Kosten für die gesamte Umsetzung des Paketes (einschl. der Maßnahmen mit hoher Priorität) belaufen sich auf ca. 2,7 Mio. €. Die Planungs- und Unterhaltungskosten sind nicht enthalten.

 

Vorsitzender Jansen bedankt sich im Rahmen aller Beteiligten bei Frau Kirchner und Frau Lintel für die kompetente Arbeit.

 

Auch Mitglied Sloot bedankt sich im Rahmen ihrer Fraktion bei der Verwaltung und dem Planungsbüro. Es wurde eine grundsolide Planung erstellt, die alltagstauglich und realisierbar ist. Die Planung wird bis zur endgültigen Umsetzung einige Jahre in Anspruch nehmen. Die Planungsschritte sollen weiterhin vom Ausschuss und den Parteien begleitet werden. Ganz wichtig ist, dass der Prozess von den Bürgern mitgestaltet und mitgetragen wird. Vielleicht besteht auch die Möglichkeit, Investoren für das Projekt zu finden. Sie stellt den Antrag, nach Vorlage zu beschließen.

 

Mitglied Tepaß fragt nach, wann mit ersten Maßnahmen gerechnet werden kann. U. a. wurde die Unterhaltung am Eltenberg und die Grünflächen in der Emmericher Innenstadt in letzter Zeit sehr vernachlässigt. Bei den Grünflächen werden nunmehr nur noch 3 anstatt 4 Pflegegänge durchgeführt. Die Pflege und Unterhaltung von solchen Flächen ist nach Aussage der Planungsbüros sehr wichtig.

Weiterhin fragt er an, ob zur Umsetzung des Masterplans in jedem Haushaltsjahr entsprechende Haushaltsmittel eingestellt werden, um die anstehenden Maßnahmen nach und nach realisieren zu können.

Vorsitzender Jansen erklärt, dass der Freischnitt am Eltenberg mit Sichtachse zum Steintor auf dem kleinen Dienstweg in den letzten 2 Jahren erfolgt ist. Auch die Sichtachse am Ehrenmal in Richtung Kirchturm ist freigeschnitten worden.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erläutert, dass die Frage der Unterhaltungsmaßnahmen sicherlich ein Faktor für die Zukunft sein wird und in die Kostenbetrachtung mit einfließen muss. Wann mit der Umsetzung von ersten Maßnahmen zu rechnen ist, entscheidet letztendlich der Rat, in dem er den Haushalt im Rahmen der anstehenden Haushaltsplanberatung beschließt. In dem Haushaltsplanentwurf werden Maßnahmen abgebildet, die die Verwaltung aufgrund der Projektplanung in den Jahren 2015 und ff.  realisieren kann. In den nächsten Jahren werden also kontinuierlich entsprechende Haushaltsansätze in den Haushalt eingestellt.

 

Mitglied Gerritschen erklärt, dass er die Entwicklung des Masterplans intensiv verfolgt hat und bedankt sich für die Arbeit. Er fragt hinsichtlich des historischen Hintergrunds warum der Bereich Hindenburgallee, Ehrenmal und Parkanlage Findling nicht im Entwicklungskonzept aufgenommen wurde. Er fragt an, ob die Möglichkeit besteht, die historischen Wanderwege um diese Bereiche zu ergänzen. Oder ist es Aufgabe des Ausschusses für Stadtentwicklung, dass dies erfolgt. Die ganze Maßnahme ist als Investition in die Zukunft zu sehen, um verstärkt Menschen nach Elten zu bringen.

Vorsitzender Jansen bringt den Einwand, dass man immer die Nachhaltigkeit im Blick haben sollte. Investitionen bringen nichts, wenn keine Unterhaltung und Pflege im Sinne der Nachhaltigkeit erfolgt.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erklärt, dass der Masterplan sicherlich kein statisches Konzept ist. Der Masterplan wird sich in gewissen Rahmenbedingungen immer an der Realität abgleichen, wie z. B. interne Fragestellungen oder Fragestellungen in Abgleich mit der niederländischen Seite.

Bei dem jetzt vorliegenden Masterplan liegen gewaltige Aufgaben für die Stadt Emmerich am Rhein vor. Er warnt allerdings davor, kontinuierlich neue Dinge hinzuzufügen, ohne den vorliegenden Katalog abgearbeitet zu haben.

 

Mitglied ten Brink sieht als Hauptaufgabe des Masterplans die Freistellung der Sichtachsen. Die Freistellung ist allerdings im Jahr nur zeitlich begrenzt möglich. Er fragt das Planungsbüro, ob durch die zeitnahe Freistellung der Sichtachsen und Bepflanzung mit Bodendeckern der angedachte Ablauf behindert wird.

Frau Lintel erklärt, dass es sich bei dieser Maßnahme um eine Maßnahme mit der höchsten Priorität handelt und diese vom technischen Aufwand her gut herzustellen ist. Allerdings sind Eigentumsverhältnisse und forstliche/naturschutzfachliche Belange zu klären, weil die Waldflächen der Hanglagen nicht im Besitz der Stadt Emmerich am Rhein liegen. Ferner müssen entsprechende Haushaltsmittel für die entsprechende Umsetzung der Maßnahme eingestellt werden.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs ergänzt, dass mit dem Masterplan eine grobe Handlungslinie vorgegeben ist. Hinsichtlich der Frage der Sichtachsen muss eine entsprechende Planung erarbeitet werden, um in Verhandlungen mit den Eigentümern zu treten. Die erarbeitete Planung wird im Ausschuss für Stadtentwicklung vorgestellt werden.

 

Mitglied Spiertz teilt für seine Fraktion mit, dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmt. Allerdings sieht er durch die Maßnahmen des Masterplans die Unterhaltung als kritisch an. In Emmerich sind viele Stellen vorhanden, wo leider erkennbar ist, dass die Unterhaltung nicht wie vorgeschrieben stattfindet. Er würde es sehr begrüßen, dass im Haushalt die jeweiligen Unterhaltungskosten für die Maßnahmen aufgelistet werden.

 

Vorsitzender Jansen lässt nunmehr über den gemeinsam gestellten Antrag der Mitglieder Sloot und Spiertz, nach Vorlage zu beschließen, abstimmen.