Sitzung: 26.08.2014 Ausschuss für Stadtentwicklung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 05 - 16 0071/2014
Beschlussvorschlag
Zu 1)
Der Ausschuss für
Stadtentwicklung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 8 BauGB, den
Flächennutzungsplan der Stadt Emmerich am Rhein für einen Bereich an der
Wardstraße dahingehend zu ändern, dass die Darstellung einer Fläche für die
Landwirtschaft umgewandelt wird in gewerbliche Baufläche.
Der Änderungsbereich
betrifft die Grundstücke Gemarkung Emmerich, Flur 27, Flurstücke 45 und 130.
Zu 2)
Der Ausschuss für
Stadtentwicklung beauftragt die Verwaltung, die Öffentlichkeitsbeteiligung
gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zur Vorstellung der Flächennutzungsplanänderung in der
Form der besonderen Bürgerbeteiligung nach Punkt 3.2 der städtischen
Richtlinien zur Bürgerbeteiligung durchzuführen sowie die Beteiligung der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB zu
veranlassen.
Mitglied Lindemann stellt den Antrag, nach Vorlage zu beschließen.
Vorsitzender Jansen lässt über den Antrag von Mitglied Lindemann, nach
Vorlage zu beschließen, abstimmen.