Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beauftragt die Verwaltung, das vorgelegte Energiepolitische Arbeitsprogramm  umzusetzen.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erläutert, dass das System des Qualitätsmanagements der Zertifizierung EEA unter den beiden großen Überschriften Klimaschutz und kommunale Energieeffizienz in Emmerich seit nunmehr fast 10 Jahren betrieben wird. Die wesentlichen Fragestellungen sind die der städtischen Entwicklungsplanung, der kommunalen Gebäude und Liegenschaften bis hin zu Fragen der Ver- und Entsorgung. Was nunmehr vorgelegt wird dient im besten Fall zum Erhalt der nochmaligen Zertifizierung.

 

Nunmehr erläutert Herr Ackermann von der Firma Gertec aus Essen eingehend die Vorlage anhand einer Power-Point-Präsentation.

Im Prozess des EEA ist man einen Schritt weiter; es muss geschaut werden, was getan werden muss, um ihn entsprechend umzusetzen.

Die Highlights der letzten Jahre sind das Solar- und Spar-Projekt gewesen, wo man mit finanziellen Mitteln von Bürgern sowohl Energieeinsparungen als auch die Nutzung der erneuerbaren Energien vorangebracht hat. Man hat ein großes Augenmerk bei Neubaugebieten darauf gelegt, vorbildliche Energienutzung zu fördern. Bereits seit Jahren ist die Stadt Emmerich am Rhein dabei, die öffentlichen Gebäude zu bewirtschaften und ein gutes Energiemanagement einzurichten. Mit dem erarbeiteten Klimaschutzkonzept ist man auf die Bürger und das Emmericher Gewerbe herangetreten, was bei der Begutachten des EEA entsprechend in die Bewertung einfließt.

Seit 2003 ist die Stadt Emmerich am Rhein im Prozess des EEA dabei.

 

Der EEA ist in 6 Handlungsfelder aufgeteilt:

•           Entwicklungsplanung, Raumordnung

•           Kommunale Gebäude, Anlagen

•           Versorgung, Entsorgung

•           Mobilität

•           Interne Organisation

•           Kommunikation, Kooperation

 

Die nächste externe Auditierung durch den TÜV erfolgt im November 2014 und danach erfolgt die nochmalige Verleihung des EEA.

Vor der Durchführung des externen Audits erfolgte jedoch die Durchführung des internen Audits im Sommer 2014.

 

Das Handlungsfeld     Entwicklungsplanung, Raumordnung liegt bei 56 % von 100 %

                                    Kommunale Gebäude, Anlagen                     liegt bei 60 % von 100 %

                                    Versorgung, Entsorgung                                 liegt bei 52 % von 100 %

                                    Mobilität                                                           liegt bei 66 % von 100 %

                                    Interne Organisation                                       liegt bei 70 % von 100 %

                        und      Kommunikation, Kooperation                         liegt bei 60 % von 100 %.

 

Insgesamt wurden 60 % von 100 % erreicht; sobald 50 % erreicht werden, wird man mit dem EEA ausgezeichnet; erreicht man 75 % würde der EEA in Gold verliehen werden.

 

Mit den geplanten Maßnahmen sind im Handlungsfeld

•           Entwicklungsplanung, Raumordnung weitere 10 %  

•           Kommunale Gebäude, Anlagen                     weitere 1 %

•           Versorgung, Entsorgung                                 weitere 4 %

•           Mobilität                                                           weitere 7 %

•           Interne Organisation                                       weitere 8 %

•           Kommunikation, Kooperation                         weitere 6 %

möglich.

 

Nunmehr geht er auf die einzelnen Handlungsfelder ein.

 

Handlungsfeld „Entwicklungsplanung, Raumordnung“ (erreichte 56 %; geplant + 10 %)

Stärken:          Klimastrategie auf Stadt-/Gemeindeebene

                        Bilanz, Indikatorensysteme

Schwächen:    Evaluation von Klimawandeleffekten

                        Prüfung Baugenehmigung und Bauausführung

 

Vorgeschlagene Maßnahmen:

•           Klimaschutzteilkonzept „Anpassung an den Klimawandel“

•           Interdisziplinäres Stadtentwicklungskonzept

•           Ausweitung Windvorrangflächen

•           Umsetzung Energiekonzept Katjes Altstandort

•           Nachhaltige Energieversorgung Moritz-von-Nassau-Kaserne

•           Energiesparfibel für Bauherren

 

Handlungsfeld „Kommunale Gebäude“ (erreichte 60 %, geplant + 1 %)

Stärken:          Bestandsaufnahme, Analyse Kommunale Gebäude

                        Controlling Kommunale Gebäude

                        Sanierungsplanung Kommunale Gebäude

                        Einsatz Erneuerbarer Energie zur Elektrizitätsversorgung

Schwächen:    Beispielhafter Neubau

                        Einsatz Erneuerbarer Energie zur Wärmeversorgung

 

Vorgeschlagene Maßnahmen:

•           Standards für Bau/Bewirtschaftung der Gebäude

•           Unterzähler, GLT-Ausweitung, Facility-Management Software

•           Fortsetzung Verbesserung Straßenbeleuchtung

 

Handlungsfeld „Versorgung“ (erreichte 52 %, geplant + 4 %)

Stärken:          Unternehmensstrategie Energieversorger

                        Verkauf von Strom aus Erneuerbaren

                        Beeinflussung des Kundenverhaltens

Schwächen:    Finanzierung von Energieeffizienz und Erneuerbaren

                        Externe Abwärmenutzung Abwasser

 

Vorgeschlagene Maßnahmen:

•           Kunden-Online-Magazin der Stadtwerke

•           Solardach-Potenzialanalyse

•           KWK-Anlage Katjes-Quartier

•           Externe Abwärmenutzung Abwasser

•           Berücksichtigung Klimawandel bei Regenwasserbewirtschaftung

 

Handlungsfeld „Mobilität“ (erreichte 66 %, geplant + 7 %)

Stärken:          Parkraumbewirtschaftung

                        Mobilitätsmarketing

                        Temporeduktion/Aufwertung öffentlicher Räume

Schwächen:    Unterstützung umweltbewusster Mobilität in der Verwaltung

                        Kommunale Fahrzeuge

                        Beispielhafte Mobilitäts-Standards

 

Vorgeschlagene Maßnahmen:

•           Kommunale Fahrzeuge mit innovativen Antrieben

•           Aktualisierung der Parkraumbewirtschaftung

•           Radwegenetzschlüsse

•           Durchführung Verkehrsschau

•           Gestaltungskonzept Löwentor

•           Gestaltung Bahnhofsumfeld für kombinierte Mobilität (Abstellanlagen)

 

Handlungsfeld „Interne Organisation“ (erreichte 81 %, geplant + 4 %)

Stärken:          Personalressourcen und Organisation

                        Erfolgskontrolle und jährliche Energieplanung

                        Budget für energiepolitische Arbeit

Schwächen:    Beschaffung

 

Vorgeschlagene Maßnahmen:

•           Kommunikation eea-Prozess auf Homepage

•           Energieverbrauch Gebäude Kriterium für Lob

•           eea-Team verfolgt Umsetzung zeitnah

•           Differenzierung Beschaffungswesen

•           Sachkonto Klimaschutz

 

Handlungsfeld „Kommunikation und Kooperation“ (erreichte 61 %, geplant + 8 %)

Stärken:          Kooperation Nachbarkommunen

                        Kooperation Multiplikatoren

                        Nachhaltigkeitsberatung

                        Finanzielle Förderung Klimaschutz (Stadtwerke)

Schwächen:    Kooperation Behörden

                        Kooperation Land- und Forstwirtschaft

 

Vorgeschlagene Maßnahmen:

•           Verbesserung Kommunikation eea-Prozess

•           Kooperation mit Hochschulen

•           Kooperation mit Universitäten

•           Fachmesse in Kooperation mit Stadtwerken

•           Mustersanierung mit Klimatisch

•           Nachhaltige Energieversorgung Kaserne

•           Erneuerung Beschluss ENEV-Unterschreitung

 

Im vorliegenden Maßnahmenplan sind die detaillierten Maßnahmen beschrieben und sowohl mit einer Priorität als auch einem Zeitraum hinterlegt. Ferner sind die entsprechenden Kosten zu finden und die Klärung der Frage, ob mögliche Beschlüsse eines Ausschusses erforderlich werden.

Zum Abschluss gibt er einen Ausblick auf das weitere Vorgehen. Die Verabschiedung des energiepolitischen Arbeitsprogramms soll im August/September 2014 durch die Ausschüsse erfolgen. Bis Ende September 2014 müssen die Unterlagen beim Auditor eingereicht werden. Die Durchführung des externen Audits erfolgt im November 2014.

 

Vorsitzender Jansen bedankt sich für die ausführliche Information.

 

Mitglied Langer stellt für seine Fraktion den Antrag, nach Beschlussvorschlag zu beschließen.

 

Mitglied Kaiser fragt nach, ob die Möglichkeit besteht, hinsichtlich Kraftwärmekopplung mit der Emmericher Industrie zusammenzuarbeiten. Seines Wissens nach besteht seitens der Firma KLK Interesse.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs teilt mit, dass sich mit dieser Thematik eine Arbeitsgruppe vom KlimaTisch beschäftigt. Die Verwaltung nimmt die Anregung aber nochmals auf.

 

Mitglied Sloot teilt mit, dass lt. Maßnahmenkatalog bei der Regenwasserbewirtschaftung (Nr. 3.5.4) ein Maßnahmenkatalog für die Belastungsgebiete im Zeitraum 2014-2015 entwickelt werden soll; ein entsprechender Ratsbeschluss ist erforderlich.

Sie stellt die Frage an die Verwaltung, ob das möglich ist. Ferner fragt sie an, ob die Belastungsgebiete bereits feststehen.

Herr Kemkes erklärt, dass vom Büro Pecher in Sachen Extrem-Niederschlägen ein Vortrag im Ausschuss für Stadtentwicklung gehalten wurde. Diese hatten eine Analyse erstellt, wo bei Extrem-Niederschlägen das Wasser abfließt und wo es Problembereiche gibt. Es sollen verschiedene Lösungsmaßnahmen einschl. Kostenbetrachtung begutachtet werden, um die entsprechenden Beschlüsse der Ausschüsse zu bekommen.

Er erinnert an den Bereich „Am Dudel“ und „Am Bottenkuhl“, wo überlegt wurde, wie man bei extremen Niederschlägen vermeiden kann, dass das Wasser vom Straßenbereich über die Gärten in den Keller hineinläuft. Ein Maßnahmenvorschlag liegt vor und die Kontakte zu den betroffenen Eigentümern sind bereits erfolgt. Derzeit überlegt die Verwaltung gemeinsam mit der KBE/TWE, eine Drainageleitung zu legen, so dass das Wasser in die Wiesenflächen des alten Friedhofs abgeleitet wird.

 

Ferner führt Mitglied Sloot aus, dass lt. Maßnahmenkatalog „Neue Finanzierungsmodelle „(Nr. 5.3.1) ein neues Sachkonto für die energie- und klimapolitische Arbeit bereitgestellt werden muss. Hier stellt sich für sie die Frage, ob die Emmericher Bemühungen in Sachen EEA auf finanzielle Unterstützung der Regierung hoffen kann.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erklärt, dass eine finanzielle Unterstützung nicht geplant sei. Vielleicht wäre dies Aufgabe der Parteien, eine solche Intention bei der Regierung anzustoßen.

 

Mitglied Gerritschen führt an, dass in diesem Jahr die heftigen Regenfälle an Emmerich vorbeigezogen sind. Ein Nachbar auf niederländischer Seite wusste zu berichten, dass sich durch die enormen Niederschläge Gullideckel anheben. Derzeit hatte man überlegt, sich Sandsäcke anzuschaffen. Bei heftigen Niederschlägen ist die Bergstraße ein Fluss und das Niederschlagswasser fließt in seinen Hausflur hinein. Er fragt nach, ob es für Emmericher Bürger die Möglichkeit gibt, Sand zur Befüllung von Sandsäcken zu bekommen.

Vorsitzender Jansen erklärt, dass eine solche Möglichkeit derzeit nicht gegeben ist. Sollte dies gewünscht werden, müsste dieser Punkt im Rahmen der Haushaltsplanberatungen angesprochen werden.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erinnert an das Gutachten vom Büro Pecher. Das Ergebnis des Gutachtens hat deutlich gemacht, dass die Frage der Auseinandersetzung mit extremen Regenereignissen alle Beteiligten angeht, sowohl die Kommune als auch den Bürger. Die Eigenvorsorge ist hierbei der geringste Aufwand, wie z. B. Kauf von Sand, der nicht in die kommunale Aufgabe fällt.

 

Auf Anfrage von Mitglied Leypoldt antwortet Erster Beigeordneter Dr. Wachs, dass die Zertifizierung EEA alle 3 Jahre durchgeführt und entsprechend fortgeschrieben wird.

 

Nach dieser eingehenden Diskussion lässt Vorsitzender Jansen über den Antrag von Mitglied Langer, nach Vorlage zu beschließen, abstimmen.