Fachbereichsleiterin Frau Lebbing erläutert anhand einer Power-Präsentation ausführlich die Vorlage und teilt nach Abwägung aller Argumente mit, dass die Verwaltung sich gegen einen Ortsausschuss für Elten und für die Beibehaltung eines Ortsvorstehers in Elten ausspricht.

 

Mitglied Hinze teilt mit, dass die SPD-Fraktion den Antrag stellt, für den Ortsteil Elten einen Ortausschuss einzurichten Nach Meinung seiner Fraktion hat sich das politische Interesse der Bürger verändert. Die Bürger sind direkt betroffen. Dieses wurde besonders vor dem Hintergrund der BI Betuwe deutlich. In verschiedenen Gremien wurde von seiner Fraktion deutlich gemacht, dass ausschließlich Eltener Themen im Ortsausschuss vorberaten werden sollen. Ob die Entscheidung einen Ortsausschuss einzurichten, sollte denn heute so beschlossen werden, richtig war,  kann erst in sechs Jahren festgestellt werden, wenn ein neuer Rat gewählt wird.

 

Der Vorsitzende bejaht die Anfrage von Mitglied Kukulies, ob es richtig ist, das über die Eingabe des SPD-Destrikt Elten, den die SPD zum Antrag erhoben hat, heute abgestimmt wird. Im Rat wird nur noch der neue Ortsvorsteher für Elten gewählt wird, falls der Antrag der SPD heute abgelehnt wird. Anderenfalls werde die Installation eines Ortsausschusses für diesen Ortsteil vorbereitet und den Entscheidungsträgern zur Beratung und Beschlussfassung zugeleitet.

Mitglied Kukulies führt hierzu aus, dass er der Auffassung ist, dass der HFA diese Entscheidung nicht treffen kann, da der letzte Rat beschlossen hat, dass das neue gewählte Gremium zu entscheiden hat.

Er führt im Anschluss aus, dass die Fraktion Embrica den Antrag der SPD unterstützt und für die Bildung eines Ortsausschusses mit 11 Mitgliedern plädiert. Die Fraktion Embrica möchte dem Wunsch der Eltener Bürger nach demokratischer Mitbestimmung entsprechen. Die Präsenz, die natürlich in den Ausschüssen besteht – 20 % mehr oder weniger- ist nicht die, die die Eltener wünschen, sondern sie wollen eingebunden werden in die Themen. Mitglied Kukulies führt aus, dass er die von Albert Jansen gemachte Arbeit der Vergangenheit schätze; er empfindet es aber als kleinen Nachteil, dass der Ortsvorsteher zeitlich erkrankt war und von daher die Arbeit in Elten dann nicht mehr so gemacht werden konnte. Es ist bei einem Ausschuss anders, da verteilt sich die Arbeit auf mehrere Schultern. Die von der Verwaltung eingebrachten Gründe, einer erheblichen Mehrbelastung durch Einrichtung des neuen Gremiums, sind für ihn nicht nachvollziehbar. Beschlüsse, die da getroffen werden müssen, oder an die weiteren Gremien weitergegeben werden, müssen sowieso vorbereitet werden

 

Mitglied Gertsen teilt mit dass für seine Fraktion noch Beratungsbedarf für einige Punkte besteht. Er stellt den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt ohne Empfehlung an den Rat zu verweisen.

Auf Antrag von Mitglied Kukulies wird die Sitzung von 18.05 bis 18.10 Uhr unterbrochen.

 

Nach der Sitzungsunterbrechung lässt der Vorsitzende über den Verweisungsantrag von Mitglied Gertsen, abstimmen.

 

Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss  beschließt gemäß § 12 Abs. 2 b) den Tagesordnungspunkt ohne Empfehlung an den Rat zu verweisen.

 

Stimmen dafür 9  Stimmen dagegen 10  Enthaltungen 0

 

Somit ist der Antrag von Mitglied Gertsen abgelehnt.

 

Mitglied Siebers ist der Auffassung, dass die Diskussion über die Einrichtung eines Ortsausschusses sehr hoch stilisiert wird. Ihre Fraktion kann nicht nachvollziehen, dass die Einrichtung eines Ortsausschusses notwendig ist, um die Basisdemokratie in Elten voranzubringen. Hier wird der Eltener Bevölkerung vorgegaukelt, dass sich Entscheidungsbefugnisse verschieben oder ändern. Die Anliegen der Eltener wurden in der Vergangenheit ausführlich beraten und erörtert. Sie hat nicht den Eindruck, dass die Eltener Bevölkerung benachteiligt worden ist. Ihre Fraktion wird gegen einen Ortsausschuss stimmen.

 

Mitglied Bartels teilt mit, dass seine Fraktion mehrheitlich einem Ortsausschuss zustimmt. Die Argumente wurden innerhalb der Fraktion ausgetauscht und ausführlich beraten. Im Hinblick auf die anstehende Kneipp-Zertifizierung, die Elten zu einem touristischem Magnet machen könnte, ist er der Meinung, dass in einem Ortsausschuss intensivere Arbeit geleistet werden  kann.

 

 

Auf Nachfrage von Mitglied Kukulies teilt Frau Lebbing mit, dass die Gemeindeordnung vorgibt, dass einem Ortsausschuss sowohl Beratungs- als auch Entscheidungskompetenz (z.B. im Hinblick auf die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen etc.) übertragen werden muss.

Mitglied Gertsen bringt seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass dem Antrag der CDU-Fraktion auf Verschiebung in den Rat nicht stattgegeben worden ist, weil es eigentlich an diesem Tisch immer gute Sitte gewesen ist, dass zu tun, wenn ein Fraktion diesen Antrag stellt.

Er führt aus, dass das Gremium soeben von Frau Lebbing eine ganze Reihe von Punkten gehört hat, die dagegen sprechen, einen Ortsausschuss zu gründen und unsere Vorgänger an diesem Tisch haben nicht ohne Grund nach der kommunalen Neuordnung unmittelbar nach einer Amtszeit auf diesen Ortsausschuss wieder verzichtet. Er argumentiert, dass auch die SPD, bis kurz vor der Wahl in Elten noch einen Ortsvorsteherkandidaten vorzuweisen hatte. Da war das Instrument offenbar noch gewollt und in Ordnung. Da der Kandidat dann aber kurzfristig einen Rückzieher gemacht hat, wurde in die Wahl hinein der Gedanke eines Ortsausschusses hereingetragen. Seiner Wahrnehmung nach hat  die Eltener Bevölkerung sich in ihrem Abstimmverhalten deutlich für die Beibehaltung des System Ortsvorstehers und den Ortsvorsteher Albert Jansen ausgesprochen

 

Mitglied Gertsen beantragt, über geheime Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt. Er möchte allen Kolleginnen und Kollegen die Gelegenheit bieten, gleich in der Kabine noch einmal die Entscheidung zu überdenken und der schlüssigen Argumentation der Verwaltung ohne Gesichtsverlust folgen zu können.

 

Mitglied Bartels stellt sich die Frage, wenn die Vorlage der Verwaltung so schlüssig war, warum die CDU-Fraktion dann noch Beratungsbedarf angemeldet hat und einen Antrag auf Verweisung an den Rat gestellt hat. Weiterhin erinnert er daran, dass  Vertagungsanträge seiner Fraktion aus Richtung der CDU-Fraktion mehrfach abgelehnt wurden.

Er stellt den Antrag, gemäß dem Antrag von Mitglied Hinze, einen Ortsausschuss einzurichten, zu beschließen

 

Der Vorsitzende stellt den Antrag von Mitglied Gertsen zur Abstimmung, über diesen Antrag geheim abzustimmen.

 

Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt gemäß § 15 Abs. 6 geheime Abstimmung.

 

Stimmen dafür 9  Stimmen dagegen 10 Enthaltung 0

 

Der Vorsitzende erläutert kurz das Verfahren der geheimen Abstimmung und lässt über den Antrag von Mitglied Hinze für Elten einen Ortsausschuss einzurichten, geheim abstimmen.

 

Nach Auszählung der Stimmzettel, die durch die Fachbereichsleiterin Frau Lebbing und dem Stadtkämmerer Siebers vorgenommen werden, teilt der Vorsitzende das Ergebnis der geheimen Abstimmung mit.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss  beschließt gemäß § 12 Abs. 2 b) den Tagesordnungspunkt ohne Empfehlung an den Rat zu verweisen.

 

Stimmen dafür 9  Stimmen dagegen 10  Enthaltungen 0

 

 

Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt gemäß § 15 Abs. 6 geheime Abstimmung.

 

Stimmen dafür 9  Stimmen dagegen 10 Enthaltungen 0

 

 

Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt für Elten einen Ortsausschuss einzurichten, in dem die Belange für den Ortsausschuss Elten vorberaten werden.

 

 

Stimmen dafür 10  Stimmen dagegen 9 Enthaltungen 0