Beschlussvorschlag

 

Der Rat beschließt die

 

1. Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung

der Stadt Emmerich am Rhein

für das Haushaltsjahr 2014

 

Aufgrund des § 81 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften vom 19. Dezember 2013 (GV.NRW. S. 878) hat der Rat der Stadt Emmerich am Rhein mit Beschluss vom                 folgende Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung vom 11.02.2014 erlassen:

 

 

§ 1

 

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

 

	die bisherigen festgesetzten Gesamt-erträge       EUR	erhöht um         EUR	vermindert um         EUR	und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans  einschl. Nachträge festgesetzt auf EUR
Ergebnisplan   Erträge Aufwendungen	56.289.932 57.910.704	608.000 839.406	- -	56.897.932 58.750.110
Finanzplan   aus laufender Verwaltungstätigkeit: Einzahlungen Auszahlungen   aus Investitionstätigkeit: Einzahlungen Auszahlungen   aus Finanzierungstätigkeit Einzahlungen Auszahlungen	51.841.072 53.159.806       3.826.442 4.386.436       547.000 1.254.844	608.000 849.406       - 1.467.000       1.479.000 -	- -       - -       - -	52.449.072 54.009.212       3.826.442 5.853.436       2.026.000 1.254.844

 

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für die Investitionen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 547.000 EUR um 1.479.000 EUR erhöht und damit auf 2.026.000 EUR festgesetzt.

 

 

§ 3

 

Der bisherige festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird nicht geändert.

 

 

§ 4

      

Die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnishaushalt wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 1.620.772 EUR um 231.406 EUR erhöht und damit auf 1.852.178 EUR festgesetzt.

 

 

 

§ 5

 

Der bisher festgesetzte Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird nicht geändert.

 

 

§ 6

 

      Die Steuersätze werden nicht geändert.

 

 

§§ 7 – 9

 

      Werden nicht geändert.

 

 

 

Stadtkämmerer Siebers erläutert die Vorlage.

 

Mitglied Kukulies stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.