Sitzung: 16.09.2014 Rat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 16, Enthaltungen: 0
Vorlage: 01 - 16 0109/2014
Der Rat wählt die Ortsvorsteher/innen für die Ortsteile
Ortsteile Ortsvorsteher
Borghees Richard Willemsen
Dornick Gerhard Böcker
Hüthum Elmar Bollwerk
Klein-Netterden Herbert Scheers
Praest Wilhelm Nakath
Vrasselt Jörg Labod
unter Berücksichtigung der in den einzelnen Ortsteilen erzielten Stimmverhältnisse.
Mitglied Bartels stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.
Mitglied Gertsen verweist bei seinen Ausführungen auf das Wahlergebnis der Kommunalwahl 2014 in Elten, welches eindeutig für den Ortsvorsteher Albert Jansen ausgefallen ist. Die Bürger in Elten zeigen ihren Unmut, dass der Ortsvorsteher in Elten so „abserviert werden soll“ und nun ein Ortsausschuss gegründet wird. Das wird dem Amt des Ortsvorstehers nicht gerecht. Seiner Meinung nach wird dem Willen des Bürgers nicht Rechnung getragen. Seine Fraktion wird auch weiterhin für den Erhalt der Ortsvorsteher in den Ortsteilen eintreten.; sie sind von der Institution des Ortsvorstehers überzeigt. Da die Hauptsatzung zum heutigen Zeitpunkt noch gültig ist, möchte er den vorliegenden Beschlussvorschlag der Verwaltung wie folgt erweitern:
„Unter Berücksichtigung der erzielten Stimmverhältnisse in den einzelnen Ortsteilen wählt der Rat die Ortsvorsteher/innen für die Ortsteile
Elten Albert Jansen
Borghees Richard Willemsen
Dornick Gerhard Böcker
Hüthum Elmar Bollwerk
Klein-Netterden Herbert Scheers
Praest Wilhelm Nakath
Vrasselt Jörg Labod.“
Er stellt den Antrag, so zu beschließen.
Mitglied Hinze stellt den Antrag, gemäß Vorlage der Verwaltung zu beschießen. Er macht deutlich, dass hier niemand „abserviert werden soll“. Die Arbeit des Ortsvorstehers in Elten war immer sehr gut und das hat sich hier am Tisch auch gezeigt. Es geht lediglich darum, mehr Demokratie zu zeigen und einen Ortsausschuss einzurichten.
Mitglied Meschkapowitz hält den Antrag der CDU-Ratsfraktion für keine demokratische Entscheidung. Im Haupt- und Finanzausschuss am 02.09.2014 wurde beschlossen, dass in Elten ein Ortsausschuss gebildet werden soll. Es wurde eine Entscheidung getroffen und jetzt wird mit Winkelzugmethoden versucht, ein entschiedenes Thema wieder zum Leben zu erwecken. Seine Fraktion möchte sich von einer solchen Art und Weise distanzieren. Sie steht zu der Entscheidung einen Ortsausschuss einzurichten.
Mitglied Bartels stellt den Antrag, gemäß Beschlussvorschlag der Verwaltung zu beschließen.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag, gemäß Beschlussvorschlag der Verwaltung mit den nachfolgend genannten sechs Ortsteilen und Ortsvorstehern zu beschließen.
Ortsteile Ortsvorsteher
Borghees Richard Willemsen
Dornick Gerhard Böcker
Hüthum Elmar Bollwerk
Klein-Netterden Herbert Scheers
Praest Wilhelm Nakath
Vrasselt Jörg Labod
Somit kommt der Antrag von Mitglied Gertsen nicht mehr zur Abstimmung.