Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung des Rates der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, das Thema Parken und Parkraumbewirtschaftung für die Emmericher Innenstadt im Rahmen des zu erarbeitenden Stadtentwicklungskonzeptes gesamtkonzeptionell zu betrachten (zu Ziff. 1.).

 

Weiterhin beschließt der Ausschuss für Stadtentwicklung, die Parkgebührenordnung zum 01.01.2015 dahingehend zu ändern, dass die maximale Parkdauer am Parkplatz Krankenhaus von derzeit 4 Stunden auf 8 Stunden erhöht wird (zu Ziff. 2.).

 

Darüber hinaus beschließt der Ausschuss für Stadtentwicklung, die Parkgebührenordnung zum 01.01.2015 um einen Passus zu ergänzen, welcher auf das mögliche Anschlussparken mit einem bereits gelösten Parkschein auf anderen gebührenpflichtigen Parkplätzen hinweist (zu Ziff. 3.).

 

Bezüglich des Eltener Marktes beschließt der Ausschuss für Stadtentwicklung, diesen Bereich weiterhin ohne Bewirtschaftung zu belassen (zu Ziff. 4.).

 

Mitglied Spiertz begrüßt, dass der Antrag der BGE-Fraktion vom 20.05.2014 nunmehr im Ausschuss für Stadtentwicklung behandelt wird. Lobenswert ist, dass die Verwaltung den meisten gestellten Punkten nachgekommen ist und seine Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag zu.

 

Mitglied Lindemann teilt mit, dass man in seiner Fraktion überrascht war, dass der Vorschlag der SPD-Fraktion „Verlegung des Marktes auf den Neumarkt und Parken auf dem Neumarkt“ keine Berücksichtigung gefunden hat.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erklärt, dass der Antrag der SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung behandelt wird.

 

Vorsitzender Jansen lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.