Kenntnisnahme(kein Beschluss)

 

Der Ausschuss nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Mitglied Brouwer lobt das unbürokratische und zügige Handeln in der Angelegenheit.

Ergänzend stellt er den nachfolgenden Prüfauftrag an die Verwaltung:

Die Verwaltung möge prüfen, ob die Strecke zwischen Vrasselt und Dornick nach der Geschwindigkeitsbegrenzung vor der Sportanlage (dort befindet sich eine kurze Rennstrecke von ca. 200 m bis zum Ortseingang Dornick) ebenfalls auf 30 km/h reduzieren kann. Die Strecke an sich gibt ein Befahren von 100 km/h nicht her.

 

Mitglied Lindemann schließt sich den Ausführungen der Verwaltung an. Verwunderlich ist allerdings der zeitliche Ablauf des Antrages. Das Bürgerbegehren ist am 02.09.2014 eingegangen und einen Tag später erfolgt eine Verkehrsschau. Es ist ungewöhnlich, dass die Verkehrsschilder bereits abgebaut werden, obwohl der Ausschuss für Stadtentwicklung noch nicht beraten hat.

Herr Kemkes erklärt, dass der Vorgang sehr schnell bearbeitet wurde. Allerdings gibt es auch Gründe dafür. Die Verwaltung ist verpflichtet, in regelmäßigen Abständen Verkehrsschauen durchzuführen. Dieses Mal hat die Verwaltung den Ortsteil Dornick in die nähere Betrachtung gezogen und entsprechend zur Verkehrsschau eingeladen. Ein paar wenige Tage davor wurde die Eingabe der Dornicker Bürger vorgelegt. Das Ergebnis der Verkehrsschau ist in der Vorlage dargelegt. Das, was von den Antragstellern beantragt wurde, wird größtenteils umgesetzt.

Hinsichtlich der Wegnahme der Verkehrsschilder erklärt er, dass dies Ergebnis der Verkehrsschau ist. Daraus resultierende verkehrsrechtliche Anordnungen müssen unverzüglich umgesetzt werden (wie z. B. Entfernung überflüssiger Verkehrsschilder). Die Wegnahme der Verkehrsschilder hat aber nichts mit der Einrichtung Verkehrszone zu tun.

 

Mitglied Tepaß stimmt der Verwaltungsvorlage zu.