Beschlussvorschlag

 

Der Rat beschließt mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder die in Anlage 1 beigefügte 8. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Emmerich am Rhein.

 

 

 

Frau Lebbing, Leiterin des Fachbereiches 1 – Zentrale Dienste –, erläutert kurz die Vorlage.

 

Mitglied Bartels merkt an, dass er die Diskussion zum Thema Ortsausschuss nicht nachvollziehen kann. Für ihn ist diese Entwicklung ein völlig normaler demokratischer Vorgang. Weiterhin führt er aus, dass sich das Wahlergebnis in Elten auch in der Zusammensetzung des Ortsausschusses widerspiegeln wird.

 

Mitglied Hinze verwehrt sich gegen den Vorwurf des undemokratischen Verhaltens, welcher gegenüber seiner Partei laut geworden ist. Er betont, dass die Entscheidung für den Ortsausschuss in keiner Weise gegen die Person des ehemaligen Ortsvorstehers gerichtet ist.

 

Mitglied Hinze stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.

 

Mitglied Reintjes führt aus, dass die Position der CDU-Ratsfraktion hinlänglich bekannt ist. Des Weiteren erläutert er, dass die Bürger in Elten sich gegen den Ortsausschuss wehren. Das ganze Prozedere schadet seiner Meinung nach der Demokratie vor Ort und wird von den Eltener Bürgern als Bevormundung empfunden.

 

Bürgermeister Diks erklärt, dass verwaltungsseitig der Beschlussvorschlag entsprechend der Beschlussfassung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.09.2014 verfasst wurde. Allerdings verweist er noch einmal auf die Verwaltungsvorlage zu dieser Sitzung, in welcher die Meinung der Verwaltung sehr deutlich gemacht wurde. Er weist die Mitglieder des Ausschusses noch einmal auf die höheren Kosten eines Ortsausschusses hin, welche nach ersten Schätzungen der Verwaltung, im Saldo bei ca. 5.000 € liegen. Allerdings ist man verwaltungsseitig von vier Ausschusssitzungen im Jahr ausgegangen; erste Planungen für 2015 lassen erkennen, dass die Sitzungsanzahl wahrscheinlich höher ausfallen wird, was wiederum zusätzliche Kosten zur Folge hätte.  Weiterhin führt er aus, dass auch die Gemeindeprüfanstalt und der Bund der Steuerzahler sich vom Grundsatz her gegen einen Orts-ausschuss aussprechen.

 

Bezug nehmend auf die schriftliche Anfrage des Ratsmitglieds Sigmund im Hinblick auf einen Ratsbürgerentscheid, erklärt Bürgermeister Diks, dass man verwaltungsseitig die Anfrage grundsätzlich bejahen kann. Da Emmerich am Rhein allerdings eine kreisangehörige Kommune ist, müsste der Ratsbürgerentscheid sich auf das Stadtgebiet beziehen, d. h. es müssten alle Bürger befragt werden.

 

Mitglied Kaiser merkt an, dass die Fraktion Bündnis 90/die Grünen der Meinung sind, dass mit einem Ortsausschuss nicht mehr Demokratie, sondern mehr Bürokratie gelebt wird und spricht sich im Namen seiner Fraktion gegen den Ortsausschuss aus.

 

Mitglied Kulka bezieht sich auf die Ausführungen des Bürgermeisters bezüglich des Bundes der Steuerzahler und merkt an, dass die Fraktionen im Rahmen der Haushaltsberatungen wieder Einsparpotientiale finden müssen, um die Kosten des Ortausschusses auffangen zu können.

 

Mitglied Stevens erklärt im Namen der Embrica-Fraktion, dass diese der Meinung ist, man muss mehr Demokratie wagen.

 

Nach weiterer, kurzer Diskussion lässt der Vorsitzende, auf Antrag von Mitglied Hinze, über den Tagesordnungspunkt abstimmen.