Kenntnisnahme

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

 

Mitglied Sloot ist überzeugt davon, dass jeder den Antrag der CDU-Elten gelesen hat. Sie erläutert, dass es sich hierbei um einen hoch sensiblen Bereich der Lindenallee handelt. Der einseitige Gehweg der Lindenallee vom Plagweg bis zur Van-der-Renne-Allee ist derzeit in Asphaltbauweise vorhanden und weist einen schlechten Zustand auf. Die Hauptgründe für diesen Zustand sind das Alter des Gehwegs und Anhebungen durch die Wurzeln der Bäume der Lindenallee. Hierdurch entstehen vermehrt Stolperfallen für Fußgänger und Radfahrer. Sie merkt an, dass die Verwaltung ein fachbezogenes Büro beauftragt hat, damit in keinem Fall ein Schaden des Lindenbestandes entsteht. Stellvertretend für die CDU erklärt sie, die Entwicklung zunächst abzuwarten und die Maßnahme im Rahmen der Durchführung des Masterplanes Hoch-Elten umzusetzen.

 

Mitglied Tepaß zitiert den Beigeordneten Dr. Wachs, dass sich innerhalb der Verwaltung nur hochqualifizierte Leute befinden würden. Er fragt deshalb, wieso man für eine solche Maßnahme einen externen Gutachter einschalten musste. Weiter ist er der Meinung, die Verwaltung muss die Bürger auf eine Beitragsheranziehung nach KAG hinweisen. Gerade deshalb, weil es sich hierbei um eine teure Maßnahme handelt.

 

Beigeordneter Dr. Wachs nimmt zunächst Stellung zu der Aussage über die hochqualifizierten Mitarbeiter der Verwaltung. Er weist Mitglied Tepaß darauf hin, dass die Verwaltung gerade in diesem Jahr in weiten Teilen mit vielen Fragestellungen gebunden war. Die Verwaltung hat sich neben den täglich anfallenden Aufgaben darüber hinaus mit weiteren Dienstleistungen beschäftigt, auf welche er jedoch nicht im Detail eingehen möchte.

 

Die Frage der Heranziehung nach dem KAG steht eindeutig in der Vorlage. Bei solchen Sitzungen handelt es sich häufig um öffentliche Sitzungen, dadurch ist eine Bekanntmachung durch die Presse nicht ausgeschlossen. Es handelt sich hierbei demnach nicht um unbekannte Tatsachen. Gerade durch die Prioritätenliste im Straßenausbau wird dem Bürger deutlich gemacht, mit welchen Kosten er zu rechnen hat. Er verweist hierbei auf den Tagesordnungspunkt sieben, in dem den Bürgern seit 14 Jahren bekannt ist, welche Beiträge auf sie zukommen. Außerdem ist die Mitteilung solcher Maßnahmen auch durch die Politik auszuführen. Bei der Frage von Herrn Tepaß handelt es sich um eine regelmäßig diskutierte Frage, die aber nun ausreichend in der Öffentlichkeit positioniert ist.

 

Mitglied Tepaß erklärt, dass sich die Linden im Eigentum der Stadt Emmerich am Rhein befinden. Dabei handelt es sich um die ältesten Bäume, die im gesamten Stadtgebiet vorhanden sind. Er deutet außerdem die Problematik an, dass es keine Lösung der Situation ist eine 20 cm dicke Asphaltdecke zu errichten, da innerhalb weniger Jahre vergleichbare Schäden entstehen werden. Die Frage war also mehr dahin gezielt, ob den Bürgern diese wiederkehrenden Kosten bewusst sind. Er fragt weiter, ob den Bürgern eine Heranziehung nach KAG zuzumuten ist, da sich die Bäume im Eigentum der Stadt Emmerich am Rhein befinden.

 

Der erste Beigeordnete Wachs nimmt Stellung zu der Frage: „Was ist die Stadt, und was ist der Bürger?“. Diesbezüglich erklärt er, dass die Bürger in Ihrer Gesamtheit die Stadt darstellen. Hierbei gibt es kein abstraktes Gebilde, wer die Stadt und wer der Bürger ist. Das KAG regelt daher, dass die Bürger als Anlieger einer Straße entsprechende Beiträge zu leisten haben. In diesem Falle gibt es keine Ausnahmeregelung für den Bereich der Lindenallee. Ob es sich bei den Beiträgen um zumutbare Summen handelt, entscheidet sich erst im Verlaufe der Planung. Dies sind jedoch Fragestellungen die in kommenden Ausschusssitzungen thematisiert werden müssen, da man sich zur Zeit noch am Anfang der Planung befindet.

 

Mitglied Gerritschen unterstützt die Aussage von Mitglied Sloot. Es handelt sich hierbei um eine nachhaltige Verbesserung der Situation im Rahmen der Masterplanberatungen. Der Zustand der Sachlage wurde von allen Seiten bemängelt. Er weist hier auf die Sicherheitsprobleme des Rad- und Fußweges hin. Außerdem erläutert er, dass bei Anwesenheit von Herrn Helmich darauf hingewiesen worden wäre, dass es sich bei der Lindenallee um ein bekanntes Schutzgut handelt, welches bis nach Berlin bekannt ist. Er fragt, ob es Aufgrund dieser Tatsache Fördermöglichkeiten gibt.

 

Vorsitzender Jansen nimmt dies zur Kenntnis und lässt dies durch die Verwaltung überprüfen.

 

Mitglied Leypoldt fragt, ob die Prioritätenliste Straßenausbau im Internet für Bürger ersichtlich ist und sich auf dem aktuellen Stand befindet.

 

Vorsitzender Jansen bestätigt die Frage von Mitglied Leypoldt.