Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung stimmt dem Plankonzept zum Ausbau der Straße Im Grunewald zu und beauftragt die Verwaltung, eine Bürgerinformation durchzuführen.

 

Mitglied Reintjes stellt eine Verständnisfrage an die Verwaltung, ob die Kosten und Umlagen nach dem Baugesetzbuch (BauGB) zu 90 % von dem Anlieger zu tragen sind.

 

Herr Kemkes erläutert, dass es sich hierbei, wie in der Vorlage dargelegt, um Beiträge nach dem BauGB und dem KAG handelt, da ein Teilbereich im vorderen Bereich der Straße im Grunewald liegt. Es handelt sich um den Bereich bis zum Ende des Schulgeländes. In der Vergangenheit wurde eine solche Maßnahme als Teilmaßnahme nach dem BauGB abgerechnet. Hier ist ein einseitiger Gehweg vorhanden. Der noch restliche Abschnitt ist derzeit nicht ausgebaut. Folglich wäre dieser Bereich nach BauGB abzurechnen.

 

Mitglied Reintjes fragt nach der Einteilung der Kosten nach Abrechnung des KAG.

 

Herr Kemkes antwortet darauf, dass sich die Abrechnung auf circa 75 % hinauslaufen würde.

 

Vorsitzender Jansen lässt über den Antrag von Mitglied Tepaß, nach Vorlage zu beschließen, abstimmen.