Mitglied Hinze teilt mit, dass seine Fraktion den Antrag auf Aussetzung der Parkgebühren am Neumarkt bis zu Fertigstellung  aufrecht erhält. Die maximale Parkzeit von 2 Stunden sollte mit einer Parkscheibenpflicht verbunden sein.

Er bittet die Kosten für den Aufwand für die Stromversorgung im Bereich Neumarkt mit Ausdehnung auf die Innenstadt detaillierter aufzuführen. Die Rückverlegung vom Neumarkt zum Geistmarkt beim Beginn der Bauphase hält er für nicht sinnvoll. Dies sollte von der Verwaltung noch einmal geprüft werden. Auch die Belange der feuerwehr – und rettungstechnischen Belange müssten  erfragt werden. 

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erklärt, dass es der Verwaltung wichtig ist, dass auf dem Neumarkt bezüglich der Gebühren ein Umschlag stattfindet. Den Marktschickern kommt der Umschlag der Bewirtschaftung zugute, die Marktbesucher suchen sich nach ihrem Einkauf einen anderen Parkplatz und diese Plätze können von anderen Besuchern  genutzt werden.

 

Mitglied Gertsen im Namen der CDU-Fraktion mit, dass sie dem Beschluss der Verwaltung zustimmt, jedoch sollte die Rückverlegung zum Neumarkt nicht vom Baubeginn der Baumaßnahme abhängig gemacht werden. Der Markt sollte möglichst lange, ggfs. mit einer Verschiebung in die Innenstadt, auf dem Neumarkt bleiben.

 

Von der Verwaltung wird bestätigt, dass die Rückverlegung zum Neumarkt  - wenn möglich, auch mit der  Verlagerung in die Innenstadt – von der Verwaltung nochmals eingehend geprüft wird.

 

Mitglied Bartels bittet um getrennte Abstimmung der Punkte 1 und 2. Die Frage nach der Einnahme der Bewirtschaftung des Parkplatzes Neumarkt wird von der Verwaltung nachgereicht.

 

Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag, getrennt nach den Punkten 1 und 2 abstimmen.

Beschlussvorschlag

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die beantragte Aussetzung der Parkgebühren am Neumarkt bis zur Fertigstellung des Neubaus abzulehnen (zu 1.).

 

9 Stimmen dafür  10 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Rückverlegung des Wochenmarktes vom Geistmarkt auf den Neumarkt bis zu Beginn der Baumaßnahme entsprechend zu prüfen  (zu 2.).

 

19 Stimmen dafür  0 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen