Beschlussvorschlag

 

Der Rat genehmigt die dringliche Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses gem. § 60 Abs. 1 Satz 2  GO NRW vom 21.10.2014:

 

„Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Unterstützung des Antrages der Bürgerinitiative „Rettet den Eltenberg“, die Planfeststellung bezügliche Abschnitt 3.5 vorübergehend auszusetzen.“

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Erster Beigeordneter Dr. Wachs teilt ergänzend mit, dass die Verwaltung nach der Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss am 21.10.2014 die entsprechenden Behörden angeschrieben. Von der zuständigen Behörde, der Bezirksregierung Düsseldorf, hat die Verwaltung die Antwort bekommen, dass das Verfahren nicht ausgesetzt wir. Im  jetzt laufenden Planfeststellungsverfahren zum Planabschnitt 3.5 können ggfs. eingeschränkte Rechte gesichert werden. Ebenfalls können Vorträge bzw. Alternativvorschläge eingebracht werden.

 

Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.