Beschlussvorschlag

Der Rat beschließt, der Anregung der Fraktion Embrica

1.    die Tagesordnung der Ratssitzungen um den Tagesordnungspunkt „Mitteilungen der Ortsvorsteher“ zu ergänzen und

2.    die Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Emmerich am Rhein - § 8 Abs. 2 – Verwaltungsvorlagen zu ergänzen:

„Die Vorlagen müssen begründet sein einen Beschlussvorschlag, einen Deckungsvorschlag, einen Hinweis auf die Zielsetzungen des Leitbildes und bei Belangen die die Ortsteile Borghees, Dornick, Hüthum, Klein-Netterden Praest und Vrasselt betreffen, die Stellungnahme der Ortsvorsteher enthalten.“

 

nicht zu folgen.

 

 

Mitglied Bartels unterstützt den Antrag der Embrica-Fraktion.

 

Mitglied Kukulies stellt den Antrag, gemäß dem vorliegenden Antrag seiner Fraktion zu beschließen.

 

Mitglied Kaiser teilt für seine Fraktion mit, dass auch sie dem Antrag der Embrica-Fraktion zustimmen.

 

Mitglied Gertsen stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.