Beschlussvorschlag

 

Der Rat beschließt die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse

 

 

Die Leiterin des Fachbereiches 1 – Zentrale Dienste - , Frau Lebbing erläutert die Vorlage. Sie führt aus, die geplante Änderung der Geschäftsordnung zu einer Neufassung derselbigen geworden ist. Dies resultiert zum einen aus der Einführung der elektronischen Ratsarbeit, der Schaffung des Ortsausschusses in Elten sowie aus geänderten bzw. bisher nicht berücksichtigen Datenschutzbestimmungen. Frau Lebbing weist die Ausschussmitglieder darauf hin, dass zwischenzeitlich auch eine Mustergeschäftsordnung vom Städte- und Gemeindebund herausgegeben wurde, die viele Kommunen  als Grundlage zur Anpassung ihrer eigenen Geschäftsordnung genommen haben.

 

Mitglied Stevens merkt an, dass die Embrica-Fraktion noch Beratungsbedarf sieht und sich daher enthalten wird.

 

Mitglied Elbers stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.