Beschlussvorschlag

 

Der Rat beschießt die in der Vorlage formulierte 1. Änderungssatzung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Emmerich am Rhein.

 

Der Erste Beigeordneter Dr. Wachs merkt an, dass er gegen den Beschlussvorschlag der Vorlage spricht und bezieht sich in seinen Ausführungen auf die Sachdarstellung der Vorlage. Er weist die Mitglieder des Ausschusses darauf hin, dass dem Haushalt der Stadt Emmerich am Rhein durch die nicht-monetäre Bewirtschaftung des Parkplatzes Neumarkt ca. 63.000 € fehlen werden.

Verwaltungsseitig wurde festgestellt, dass 25 % ein Parkticket für eine halbe Stunde, weitere 40 % für den Zeitraum bis zu einer Stunde ziehen. Somit entsteht eine hohe Fluktuation auf dem Neumarkt. Durch die Intention bis zu zwei Stunden kostenlos auf dem Neumarkt zu parken, kann es zu Verschlechterungen nicht nur für den Haushalt sondern auch für den angrenzenden Einzelhandel kommen.

 

Mitglied Ludwig merkt an, dass sich die Einstellung der SPD-Ratsfraktion zu diesem Punkt nicht geändert hat. Er stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.

 

Mitglied Elbers erwidert, dass die Vertreter der CDU-Ratsfraktion der Erhöhung der Parkdauer im Bereich des Emmericher Krankenhauses auf jeden Fall zustimmen werden. Allerdings ist man gegen das gebührenfreie Parken auf dem Neumarkt. Mitglied Elbers führt aus, dass man nicht einerseits Steuern erhöhen kann und auf der anderen Seite auf Einnahmen in Höhe von ca. 63.000,-- € verzichten kann.

 

Mitglied Seyrek merkt an, das die Änderung bezüglich des Neumarktes ja nicht auf Dauer sein soll.

 

Der Vorsitzende lässt als Erstes über die Änderung der Parkdauer am Emmericher Krankenhaus abstimmen. Diesem Vorschlag schließen sich alle Ausschussmitglieder an.

 

Nun mehr lässt er über den Beschlussvorschlag abstimmen.