Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt,

 

1. die in der Begründung aufgeführte Neukalkulation zur Kenntnis zu nehmen

    und

2. die mit Anlage 1 gekennzeichnete Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

    der Stadt Emmerich am Rhein  vom 17.12.2014.

 

 

 

Herr Gruyters erklärt zu Beginn, das die Anpassung der Abwassergebühren nach dem Regelwerk des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG NRW) leider unvermeidlich sei. Wie bereits des Öfteren erläutert, ist die Kalkulation der Abwassergebühr sehr stark abhängig vom Einleitungsverhalten des größten Einleiters. Seit dem Auslaufen des Vertrages zwischen der Firma und der Stadt Emmerich am Rhein über die gemeinsame Abwasserbeseitigung, ist diese bemüht, ihre Abwassermenge stetig zu reduzieren. Bereits für 2013 hatte die Firma angekündigt, ca. 1 Mio. Kubikmeter Abwasser weniger einzuleiten als 2012. Auf Grund technischer Probleme konnte dieses Ziel nicht erreicht werden, sodass in 2013 in diesem Bereich ein erheblicher Überschuss erzielt wurde, da diese Mehrmengen zum Zeitpunkt der Kalkulation  nicht berücksichtigt werden konnten .

Im laufenden Jahr ist der Firma nunmehr gelungen, die angestrebten Ziele auch einzuhalten. Die Reduzierungen gehen über das Maß hinaus, das seinerzeit bei der Kalkulation der Abwassergebühr für 2014 unterstellt worden war. Die Überschüsse aus 2013 werden damit schneller aufgezehrt als ursprünglich beabsichtigt. Bei unveränderten Kosten – so bleibt das Betriebsführungsentgelt der TWE GmbH  für 2015 konstant – führt dies wegen der Verringerung des Verteilerschlüssels zwangsläufig zur Gebührenanpassung. Die Betriebsleitung schlägt daher vor, die Abwassergebühr um 8,7% für 2015 anzuheben.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Bartels erklärt der Betriebsleiter, dass Einsparungen nur im begrenzten Umfang möglich sind, da die überwiegenden Kosten der Abwasserbeseitigung vertraglich mit der TWE GmbH festgeschrieben worden sind. Vor diesem Hintergrund sind Einsparungen in Millionenhöhe unrealistisch.

 

Mitglied Bartels äußert darüber hinaus die Sorge, dass sich dieser Trend in den nächsten Jahren fortsetzten könnte und fragt nach, ob dem technische Grenzen gesetzt sind. Der Bürgermeister antwortet hier drauf, dass die Firma lediglich technisch zur Zeit das nachholt, was andere Großeinleiter in der Vergangenheit bereits realisiert haben. Auch Herr Gruyters ist der Ansicht, dass sich die Abwassermengen des betreffenden Großeinleiters in Zukunft noch weiter verringern werden. So wurden alte Produktionsanlagen außer Betrieb genommen und durch Neuinvestitionen ersetzt. Trotz Produktionssteigerung ist dennoch die Abwassermenge gesunken. Zur Zeit kann die Firma selbst nicht abschätzen, welche Abwassermenge in Zukunft das Normalmaß der Produktion abgeben wird.

 

Nach reger Diskussion stellt Herr Spiegelhoff den Antrag auf Abstimmung nach Vorlage.