Beschlussvorschlag

 

Der Rat beschließt die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse

 

 

Mitlied Kukulies bezieht sich auf seinen schriftlichen Antrag, der den Fraktionsvorsitzenden sowie der  Verwaltung vorliegt. Die Embrica-Fraktion stellt den Antrag die Geschäftsordnung um zwei Punkte zu ergänzen

 

1. Der § 11 Abs. 5 der jetzigen Geschäftsordnung soll auch in die neue Geschäftsordnung übernommen werden.
2. Die Geschäftsordnung soll um die Aktuelle Stunde ergänzt werden.

 

Seinem Antrag beigefügt war die die Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln.

 

Frau Lebbing teilt hierzu mit, dass die Neufassung der Geschäftsordnung verwaltungsseitig im Hinblick auf die Einführung der elektronischen Ratsarbeit, der Bildung des Ortsausschusses Elten sowie der kommunalverfassungsrechtlichen Gegebenheiten aktualisiert wurde.

In der Vorlage beigefügten Gegenüberstellung sind die Ergänzungen sichtbar.

 

Den Antrag von Mitglied Kukulies auf Einrichtung einer „aktuellen Stunde“ hat die Verwaltung geprüft. Vor dem Hintergrund, dass die Gemeindeordnung den Fraktionen eine ganze Reihe von Instrumente an die Hand gibt, auch kurzfristig Punkte auf die Tagesordnung des Rates zu setzen, wird die Aufnahme nicht favorisiert.

 

Zur Anfrage von Herrn Kukulies betr. persönlicher Erwiderung bzw. Berichtigung erklärt Frau Lebbing, dass die Mustersatzung dieses nicht vorsieht. Bisher war diese Handhabung jedoch gängige Praxis und muss, nach Ansicht der Verwaltung, nicht explizit aufgeführt werden.

 

Mitglied Kukulies stellt den Antrag, die Anregungen seiner Fraktion nochmals zu überdenken und diese Vorlage ohne Empfehlung an den Rat zu verweisen.

 

Mitglied Meschkapowitz ergänzt, dass, wenn dieser Passus in die Geschäftsordnung aufgenommen wird, es ein klar definierter Anspruch ist. So hat jedes Mitglied ein Anrecht auf direkte Erwiderung.

 

Mitglied Gertsen stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Mitglied Kukulies gemäß § 12 Abs. 2 b) diese Vorlage ohne Empfehlung an den Rat zu verweisen, abstimmen.

 

Beschluss

 

Der Rat verweist diesen Tagesordnungspunkt gemäß § 12 Abs. 2 b) ohne Empfehlung an den Rat.

 

Stimmen dafür 5  Stimmen dagegen  14  Enthaltungen  0

 

Somit der Antrag von Mitglied Kukulies abgelehnt und der Vorsitzende lässt über den Antrag von Mitglied Gertsen gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.