Beschlussvorschlag

 

Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für Grund- und Gewerbesteuern in der Stadt Emmerich am Rhein

(Hebesatzsatzung).

 

 

 

Mitglied Gertsen stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.

 

Mitglied Bartels teilt mit, dass seine Fraktion der Erhöhung der kommunalen Steuern in dieser Höhe, über den fiktiven Hebesatz des Landes hinaus, auch im Hinblick auf die finanzielle Lage der Stadt, nicht zustimmt.

 

Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen.