Beschlussvorschlag

 

Der Rat beschießt die in der Vorlage formulierte 1. Änderungssatzung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Emmerich am Rhein.

 

Mitglied Gertsen teilt mit, dass seine Fraktion diesen Beschuss nicht mittragen kann. Seiner Meinung kann man dem Bürger schlecht vermitteln, dass auf der einen Seite die Hebesätze anheben muss und auf der anderen Seite Geschenke finanzieller Art verteilt.

 

Mitglied Schaffeld erklärt, dass ihre Fraktion die Auffassung vertritt, den Einzelhandel zu stärken und dieses muss jetzt in der Phase der Bauarbeiten auf dem Neumarkt besonders hervorgehoben werden. Sie stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.

 

Mitglied  Kukulies unterstützt im Namen seiner Fraktion den vorliegenden Beschlussvorschlag.

 

Mitglied Bartels spricht sich im Namen seiner Fraktion für den vorliegenden Beschlussvorschlag aus. Er macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass die Beleuchtung auf dem Neumarkt sehr schlecht ist.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Mitglied Schaffeld abstimmen.