Beschlussvorschlag

 

Der Jugendhilfeausschuss beschließt zu den Betriebskosten für die Kindertageseinrichtung Rappelkiste, zunächst befristet für die Kindergartenjahre 2014/2015 bis 2016/2017, einen freiwilligen Stadtzuschuss zu bewilligen. 

 

Die Berechungsgröße ergibt sich aus dem jeweils errechneten Trägeranteil, einschließlich des Vorwegabzuges und unter Abzug der Mitgliederbeiträge.

 

 

 

 

Verwaltungsseitig wird der Sachverhalt kurz erläutert.  Eine generelle Regelung zur Finanzierung der Betriebskosten der Kindertageseinrichtung Rappelkiste e.V. sei erforderlich, damit die Elterninitiative Rappelkiste ihren Personaleinsatz und ihre Ausgaben auch künftig planen könne. Der Fortbestand der Kita Rappelkiste sei erforderlich, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz sicherzustellen. Ohne den freiwilligen Stadtzuschuss müssten Ausgaben für Personal und Sachkosten gekürzt werden.  Die freiwillige Bezuschussung erfolgt zunächst für die Kindergartenjahre bis 2016/17. Danach ist die Finanzsituation zu prüfen, hier können dann weitere gesetzliche Änderungen oder auch Änderungen in der Personalstruktur berücksichtigt werden. 

 

Mitglied Gertsen stellt den Antrag, gemäß Vorlage der Verwaltung zu beschließen und regt zugleich an,  dass Mitglied Wehren sich bei Abstimmung enthalten solle, da sie als Leiterin der Einrichtung Rappelkiste e.V., Elten,  befangen sei. Frau Wehren ist einverstanden.