Beschlussvorschlag

 

Zu 1)

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein nimmt die vorgestellte Machbarkeitsstudie zur Gleisbettvariante zur Kenntnis.

 

Zu 2)

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt im vorliegenden Planfeststellungsverfahren die erarbeitete Stellungnahme (Anlage) abzugeben.

 

Die Bedenken der Bürger im Verfahren sind anzuerkennen. Wenn sich künftig im weiteren Verlauf Möglichkeiten auftun, sind infrastrukturtechnische bessere Lösungsansätze zu generieren.

 

 

Mitglied Bartels stellt den Antrag, auf namentliche Abstimmung.

 

Mitglied Gerritschen gibt zu Protokoll, dass er gegen den Beschlussvorschlag stimmt, da er die bergfußnahe Führung der B 8 nicht akzeptiert. Der Beseitigung des Bahnüberganges Emmericher Straße stimmt er zu, der Beseitigung des Bahnüberganges Lobither Straße befürwortet er auch, jedoch nicht an der dafür vorgesehenen Stelle über den Sportplatz. Weiterhin verweist er auf die erhöhten Anforderungen an die Sicherheit des Personen- sowie des Güterverkehrs. In den Niederlanden werden die Gefahrgüter auf einer gesonderten Strecke (Betuweline  A 15) problemlos transportiert.

 

Der Vorsitzende stellt den Antrag von Mitglied Bartels auf namentliche Abstimmung zur Abstimmung.

 

Beschluss

Der Rat beschließt gemäß § 12 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Emmerich am Rhein namentliche Abstimmung.

 

Dem Antrag wird mit der gesetzlichen Mehrheit entsprochen.

 

Mitglied ten Brink bedankt sich bei allen Beteiligten für die in den vergangenen Jahren geleistete Arbeit und diese detaillierten  Stellungnahme. Er bezieht sich bei seiner ausführlichen Erklärung  auf die Stellungnahme der Stadt Emmerich am Rhein und zitiert aus Seite 5 Abs. 2.

 

Dieses dargestellte Ziel wurde s. E. bei weitem nicht erreicht. Für ihn verbleiben wesentliche Mängel in der verbleibenden Infrastruktur. Es müssen weitere umfangreiche und lang andauernde Bemühungen von Politik und Verwaltung mit dem Ziel, ein bahnübergangfreies Stadtgebiet in Emmerich und beste Infrastruktur auf einen möglichst hohen Sicherheitsstandard gefordert werden So lange die Maßnahmen z. B. der bahnparallele Ausbau der verlängerten Felix-Lensing-Straße, der Ausbau der EÜ Moddeich,  Ersatzmaßnahme für die Aufhebung des Bahnübergangs Emmericher Straße (Bau der bergfußnahen B 8) im Zusammenhang mit einer Abstufung der B 8 zu der L 7 auf Emmericher Stadtgebiet, eine für den mobilitätseingeschränkten Personenkreis ortsnahe Ersatzmaßnahme in Elten, Berücksichtigung  eines Haltepunktes in Elten, zeitgemäße Umgestaltung/Erneuerung des Viaduktes nicht berücksichtigt werden, kann kein Konsens bestehen.

Er ist der Auffassung, dass man der BI „Rettet den Eltenberg“ mehr Unterstützung zukommen lassen sollte.

 

Er bezieht sich auf die in der Sitzung des Arbeitskreises ÖPNV gemachten Änderungswünsche und trägt diese erneut vor.

 

Er bittet den Beschlussvorschlag um den Satz  „Die Bedenken der Bürger im Verfahren sind anzuerkennen. Wenn sich künftig im weiteren Verlauf Möglichkeiten auftun, sind infrastrukturtechnische bessere Lösungsansätze zu generieren.“ zu ergänzen.

Ergänzung sh. Niederschrift des Rates vom 10.02.2015 unter TOP 2 „Feststellung der Sitzungsniederschrift vom 03.12.2014“

 

Mitglied Gertsen stimmt der Ergänzung, wie von Mitglied ten Brink vorgetragen, zu.

Er weist darauf hin, dass die Punkte, wo noch Klärungsbedarf bestand bzw. ergänzt oder geändert hätte werden müssen, in der Stellungnahme aufgeführt sind. Er bedankt sich bei der Verwaltung für die umfangreiche Arbeit, die mit dieser Stellungnahme einhergeht. Er stellt den Antrag, gemäß Vorlage, mit der Ergänzung von Mitglied ten Brink, zu beschließen.

 

Mitglied Schaffeld teilt im Namen ihrer Fraktion mit, dass sie der Ergänzung von Mitglied ten Brink und dem Beschlussvorschlag zustimmen. Die Verwaltung hat die detaillierte  Stellungnahme verfasst und viele Wünsche und kritische Punkte aufgenommen. Sie bedankt sich im Namen ihrer Fraktion für diese umfassende Arbeit.

 

Mitglied Bartels teilt für seine Fraktion mit, dass sie dem Beschuss nicht zustimmen. Seine Fraktion hatte im März d. J. schon den Ratsbeschluss aufheben wollen, zum damaligen Zeitpunkt hat die BI diesem Vorhaben nicht zugestimmt. Zum heutigen Zeitpunkt hat diese auch erkannt, dass dieses ein Fehler war. Er hat den Eindruck, dass zu viele Angstszenarien von Seiten der Politik und Kommunen in Richtung der Bahn aufgebaut werden. Da die Bahn mitten durch Emmerich  verläuft, müssen die Bürger in den nächsten Jahrzehnten viele Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen. Auch die BGE-Fraktion bedankt sich für die umfangreiche Stellungnahme bei den Mitarbeiter/innen der Verwaltung.

 

Mitglied Siebers erklärt, dass ihre Fraktion der Vorlage nicht zustimmen kann. In der Stellungnahme werden viele kritische Punkte angesprochen und auch durch die Ergänzung des Beschlussvorschlages von Mitglied ten Brink entsteht der Eindruck, dass eine akzeptable Lösung für Emmerich und Elten gefunden wird. 

 

Mitglied Meschkapowitz erklärt im Namen seiner Fraktion, dass sie der Variante, die Herr ten Brink vorgestellt hat, die auch die Interessen der BI „Rettet den Eltenberg“ darstellt, zustimmen und für die bessere halten. Er bedauert in diesem Zusammenhang auch, dass zu der Ratssitzung am 02.12.2014, in der auch dieses wichtige Thema zur Beratung anstand, kein Ratsmitglied der anderen Fraktionen erschienen ist. In der Sitzung solle ein arbeitsfähiges Gremium  - Ortsausschuss Elten – entstehen,  um die Anliegen der Eltener Bürger zu beraten.

Sie stimmen der Vorlage nicht zu.

 

Der Vorsitzende lässt nun über den Beschlussvorschlag namentlich abstimmen.

 

 

Herr Erik Arntzen	Enthaltung
Herr Gerd-Wilhelm Bartels	Enthaltung
Frau Sandra Bongers	Enthaltung
Frau Elisabeth Braun	Ja
Herr Johannes Brink ten	Ja
Herr Manfred Brockmann	Enthaltung
Herr Botho Brouwer	Ja
Herr Johannes Diks	Ja
Herr Markus Herbert Elbers	Ja
Herr Ludger Gerritschen	Nein
Herr Gerhard Gertsen	Ja
Herr Albert Jansen	Ja
Herr Christoph Kukulies	Nein
Frau Irmgard Kulka	Ja
Herr Hans-Guido Langer	Ja
Herr Wilhelm Lindemann	Ja
Frau Marianne Lorenz	Ja
Herr Jan Ruben Ludwig	Ja
Herr Thomas Meschkapowitz	Nein
Herr Kurt Reintjes	Enthaltung
Herr Matthias Reintjes	Ja
Frau Andrea Schaffeld	Ja
Frau Sultan Seyrek	Enthaltung
Frau Sabine Siebers	Nein
Herr Joachim Sigmund	Enthaltung
Herr Werner Spiegelhoff	Ja
Herr Andre Spiertz	Enthaltung
Herr Werner Stevens	Nein
Herr Udo Tepaß	Enthaltung
Frau Elke Trüpschuch	Ja
Herr Herbert Ulrich	Ja