Sitzung: 25.11.2014 Ausschuss für Stadtentwicklung
Mitglied Spirtz hatte bezüglich des Pommes-Wagen im Ortsteil Elten
angefragt, ob es richtig sei, dass dieser täglich entfernt werden muss.
Herr Kemkes erklärt, dass diese Anfrage nach Überprüfung zu dem Ergebnis
kam, dass dem Eigentümer eine Sondernutzungserlaubnis erteilt worden ist, auf
dem Parkplatz seinen Pommes-Wagen tagsüber abzustellen. Bei Geschäftsschluss
ist das Fahrzeug folglich von dem Gelände zu entfernen. Im Falle einer
Dauerhaften Nutzung des Stellplatzes, handelt es sich um eine Bauliche Anlage
im Sinne Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW), da in diesem
Falle aber eine öffentliche Verkehrsfläche betroffen ist, könnte keine
Genehmigung erteilt werden.