Beschlussvorschlag

Der Rat beschließt die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse

Mitglied Bartels teilt mit, dass die BGE-Fraktion sich bei der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt enthält. Er begründet die Ablehnung damit, dass sie die Einbringung der Embrica-Fraktion, eine aktuelle Stunde der Tagesordnung vorzuschalten, gut befunden haben; dieses jedoch vom Rat abgelehnt wurde.

Mitglied Gertsen stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.