Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 5, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag

 

Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für Grund- und Gewerbesteuern in der Stadt Emmerich am Rhein

(Hebesatzsatzung).

 

 


 

Mitglied Bartels führt aus, dass die Bürgergemeinschaft der Meinung ist, dass man die fiktiven Hebesätze als Richtschnur nehmen und die städtischen Sätze nicht höher ansetzen sollte. Daher kann die BGE den Vorschlag nicht unterstützen.

 

Mitglied Gertsen stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.