Beschlussvorschlag

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 sowie die vorgeschriebenen Anlagen werden zur weiteren Beratung an die einzelnen Fachausschüsse verwiesen.

 

Stadtkämmerer Siebers:

“Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst freue ich mich, dass der vorangegangene Tagesordnungspunkt über die Hebesatzsatzung so beschlossen worden ist. Letztendlich bedeutet das auch, 210.000 Euro zur Verbesserung oder Stabilisierung unserer Finanzlage - und das haben wir letztendlich auch nötig. 

 

[Folie 1: Haushalt 2015 - Einbringung -]

 

Nun aber zum Entwurf des Haushaltsplanes 2015. Dieser Haushaltsentwurf, Sie werden es gleich sehen, hat auch schon wieder jüngste Änderungen erfahren.

 

[Folie 2: Vergleich Gesamterträge/-aufwendungen]

 

Zunächst hier die Zusammenfassung des Gesamthaushaltes. Wir haben jetzt im Plan 2015 zum ersten Mal die 60 Mio. Euro in den Erträgen und Aufwendungen überschritten. In den rechten Balken das Jahr 2015,  die Aufwendungen sind 2,2 Mio. Euro höher und die Erträge um 2,4 Mio. Euro höher, woraus sich auch nachvollziehen lässt, dass das ausgewiesene Plus i. H. v. 366.000 Euro besser ausfällt als die Planung ursprünglich für 2015 von 157.000 plus.  Aber, wie ich gerade erwähnte, alles fast schon Schnee von gestern, nicht gänzlich, aber in einigen Teilen, die aber schon recht gravierend sind.

 

[Folie 3: Es war einmal]

 

Ausgewiesen der ursprünglich mit 365.774 Euro Überschuss strukturell ausgeglichene Haushaltsentwurf, eigentlich ein sehr schönes Ergebnis. Durch verschiedene Dinge, die in den letzten Wochen und Tagen dann doch aufgetreten und bekanntgeworden sind, stehen aber jetzt schon Veränderungen fest,

 

[Folie 4: 668.726 € Unterdeckung neu]

 

z.  B. hat der Jugendhilfeausschuss am  04.12.2014 beschlossen, die Tagessätze für die Tagesmütter und –väter  und für besondere Betreuungszeiten zu erhöhen, das sind 96.000 Euro. Den nächsten Punkt haben wir zwar in der Tagesordnung noch nicht durch, ich vermute aber, er wird auch durchkommen und  RPA und HFA haben ja in diese Richtung beschlossen, für den Neumarkt die Parkgebührenpflicht aufzuheben. Der Wirtschaftsplan der EGD wird für das Jahr 2014, aus dem wir dann im Jahre 2015 die Ausschüttung bekämen, deutlich schlechter ausfallen als die Planzahl für uns von netto 1,3 Mio. Euro. Im Bereich der Stadtwerke, ich will es gar nicht verurteilen, es ist einfach so, diese Entwicklung, und in den Gremien ist es erläutert worden bzw. zum Schluss unserer Tagesordnung im „Bericht aus Gesellschaften“ noch einmal.  Bei den Konzessionsabgaben für das Jahr 2014 werden wir eine Erstattungsleistung haben von voraussichtlich 149.000 Euro und für das Jahr 2015 entsprechend des Wirtschaftsplanes sind es auch 110.000 Euro weniger als wir bisher angesetzt hatten. Daneben gibt es auch ein paar jetzt schon bekannte kleinere Veränderungen, die schon feststehen, so dass wir jetzt insgesamt auf eine Unterdeckung statt der 366 T€ plus jetzt auf 668 T€ minus kommen, also knapp über 1 Mio. Euro jüngste Verschlechterung.

 

[Folie 5: Entwicklung Verteilmasse/Vorabdotierungen/Budgets]

 

Jetzt komme ich wieder zum ursprünglichen Werk zurück. Die Verteilmasse, die die Budgets und die Vorabdotierungen finanziert, diese Verteilmasse schließt eigentlich immer mit positiven Beträgen ab, während die Vorabdotierungen und die Budgets Unterdeckungen ausweisen. Die Steigerung auf 32,1 Mio. Euro hängt vor allem mit höheren Schlüsselzuweisungen und auch mit höheren Steuereinnahmen zusammen, auf die ich im Einzelnen nachher noch einmal eingehen werde. Die Vorabdotierungen - in diesem Bereich sind insbesondere die Betriebskostenzuschüsse und Ausschüttungen der Gesellschaften enthalten - sind über die Jahre eigentlich ziemlich konstant geblieben. Die Fachbereichsbudgets, dafür dass es insgesamt ein so großes Volumen ist, liegen im Jahresvergleich eigentlich ziemlich nah beieinander. Das jetzt hier zwischen den 27,1 Mio. Euro im Plan 2015 und dem Nachtrag 2014 eine Delle in der bisherigen Planung für 2015 war, ist eigentlich damit zu begründen, dass im Nachtrag 2014 schon im Sozial- und Jugendbereich die Ansätze aufgestockt wurden und die bisherige Planung das nicht vorgesehen hatte. Von daher ist trotz der Delle in der Kurve der Bedarf des Nachtrages fortzusetzen gewesen.

 

[Folie 6: Vergleich GFG 2015 zu 2014]

 

Hier komme ich zu den Schlüsselzuweisungen, ein bedeutender Faktor für unseren Haushalt. Letztendlich kann man hier schon deutlich sehen, in der rechten Spalte, vorletzte Zahl, die  1.011.000 Euro weniger, das ist die Steuerkraftmesszahl, also unser Steueraufkommen, was angerechnet wird für die Bemessung der Schlüsselzuweisungen. Wir haben also 1,01 Mio. Euro weniger Steuerkraft aufzuweisen, haben aber - in der Zahl darüber - einen höheren Bedarf zuerkannt von 1,59 Mio. Euro. Wir haben also eigentlich 2,5 Mio. Euro Differenz zum Vorjahr, aber - dann sind wir in der letzten Zahl unten rechts - kriegen aber trotz höherem Bedarf nur 2,3 Mio. Euro  mehr. Und das liegt insbesondere auch an dem Grundbetrag, der eben dieses Jahr wieder gesunken ist von 671 € auf 648 €.

 

[Folie 7: Entwicklung Gesamtansatz im GFG 2011-2015]

 

In diesem Tableau kann man es schon deutlicher erkennen, wie diese Veränderungen alle entstehen. Die blauen Balken sind die Einwohnerzahlen, nach dem Zensus,  101,1-fach gewichtet. Der gelbe Balken, die Schülerzahlen, ist auch noch relativ konstant, obwohl man da sagen muss, die Gewichtung der Halbtagsschüler, die wir nur für die Schlüsselzuweisungen angerechnet bekommen, schwankt beständig. Nachdem das ganze System des kommunalen Finanzausgleichs 2012 umgeändert worden ist, hatten wir nur die Halbtagsschüler, diese wurden mal mit 70 % gewichtet gegenüber den Ganztagsschülern. Im nächsten Jahr  waren es 62 % jetzt sind es wieder 85 %. Also auch eine schwankende Größe, wie sich dieser Teilansatz dann zusammensetzt. Die orangefarbene Balken, der Soziallastenansatz, das ist die Gewichtung der Bedarfsgemeinschaften nach den SGB. Auch dieser Ansatz hat sich über die Jahre immer wieder deutlich verändert. Im ersten ausgewiesenen Jahr 2011 wurden die Bedarfsgemeinschaften noch 9,6-fach gerechnet, in 2012 und 2013 wurden sie 15,3-fach gerechnet, im Jahre 2014 ging es dann mal wieder nach unten, da wurden sie nur 13,85-fach gerechnet, jetzt geht es wieder nach oben mit 15,76-fach. Der Teilansatz von 19.600 ist ziemlich hoch und bewirkt dadurch innerhalb der Berechnung der Schlüsselzuweisungen eigentlich ein Mehr von 2 Mio. Euro als Bedarfszumessung. Zugrunde liegen diesem Wert von 19.000  dann 1.249 Bedarfsgemeinschaften - und wie ich gerade schon ausgeführt hatte -  um 15,76 vervielfacht. Der grüne Balken, jeweils rechts, ist der Zentralitätsansatz, das ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Stadt und die wurden 2013 mit 0,65 gewichtet, dann mit 0,46 im vergangenen Jahr und jetzt für 2015 wieder mit 0,48, das sind so um die 9.000 Personen, die da insgesamt das Gesamtkonglomerat auf 57.230 bringen

 

[Folie 8: Gesamtansatz im GFG 2011-2015]

 

und

 

[Folie 9: Schlüsselzuweisung nach dem GFG 2011-2015]

 

auch hier sieht man deutlich, der Grundbetrag geht jetzt mal wieder nach unten und das Ganze dann auch so aussieht: Die roten Balken, also die Ausgangsmesszahl, das ist die Anrechnung des Grundbetrages auf die Bedarfsmesszahl von 57.230, da haben wir jetzt 1,6 Mio. Euro mehr. Die Steuerkraft, die helle Fläche, ist 1 Mio. Euro weniger, macht eine Differenz von 2,6 Mio. Euro aus, aber der blaue Balken in der Folie zuvor, die Schlüsselzuweisungen, steigen nur um 2,3, Mio. Euro, so dass letztendlich über den gesenkten Grundbetrag dann doch wieder weniger ankommt bei uns.

 

[Folie 10: Verhältnis Gewerbesteueraufkommen zu Schlüsselzuweisung]

 

Schlüsselzuweisungen und Steueraufkommen sind gerade schon öfter angesprochen worden. Das größte Problem für uns ist eigentlich auch da immer, dass es zeitversetzt kommt.

Für die Steuerkraft bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen 2015 sind maßgebend die Steuereinnahmen - die tatsächlichen Einnahmen - die geflossen sind vom 2. Halbjahr 2013 und ersten Halbjahr 2014.

 

Man sieht dies also deutlich bei den Schlüsselzuweisungen dann, als diesen Tiefeinbruch im Jahr 2013 ist auf nur 2,4. Das kommen letztlich von dem linkesten Balken, von den 16,8 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen noch in 2011, wo also die Schlüsselzuweisung deutlich nach unten ging, danach steigen sie wieder auch in 2015 auf 10,6 Mio. Euro an. Ab 2016 fallen sie wieder etwas ab, weil wir auf einem ziemlich hohen, allein schon bei der Gewerbesteuer, Niveau bleiben.

 

[Folie 11: Umlagegrundlagen und Kreisumlage]

 

Auch wenn der Hebesatz für die Kreisumlage gleich bleibt, muss man doch sagen, weil die Kreisumlage sich berechnet auf die Schlüsselzuweisungen plus die Steuerkraft, macht das jetzt also in diesem Jahr 11,4 Mio. Euro. Das sind 437.000  mehr, trotz gleichbleibendem Hebesatz bei der Kreisumlage.

 

[Folie 12: Entwicklung ausgew. Ertragspositionen Gewerbesteuer]

 

Die Gewerbesteuer als solche, auch das hatte ich vorhin schon einmal erwähnt, warum die Verteilmasse eigentlich relativ gut ausgestattet ist in diesem Jahr, weil wir doch bei der Gewerbesteuer eine gute Entwicklung zu verzeichnen haben. Wir haben im Nachtrag 2014 schon 300.000 Euro auf den Ansatz draufgesetzt und sind dann auf 12,6 Mio. Euro Gewerbesteueransatz gekommen. Der Ansatz 2015 insgesamt 14,0 Mio. Euro ist eine realistische Einschätzung, wie ich gerade schon sagte, die Steigerung ist relativ hoch im Vergleich der Jahre, aber das ist aufgrund der Basis der Vorauszahlungen, die für dieses Jahr geleistet werden, mit gewissen Steigerungsraten wohl erwartbar. Mehr Probleme macht mir der Teilansatz 1,5 Mio. Euro für Nachveranlagungen bei der Gewerbesteuer, den haben wir auch in diesem Jahr nicht erreicht - da sind wir bei 800.000 Euro - aber insgesamt gehe ich schon davon aus, dass die 14,0 Mio. Euro - auch wenn sie eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr ist - doch errreichbar sind.

 

[Folie 13: Weitere ausgewählte Ertragspositionen]

 

Weitere ausgewählte Ertragspositionen, so z. B. der Anteil der Einkommen- und Umsatzsteuer, da werden immerhin 7,3 Milliarden verteilt und unsere Schlüsselzahl, die alle drei Jahre festgesetzt wird, belief sich im vergangenen Jahr noch auf 0,0012416 und wenn diese neu festgesetzt werden, das richtet sich letztlich nach dem Einkommensteueraufkommen in der Stadt, sind wir in den vergangenen Jahren immer zu schlechteren Schlüsselzahlungen gekommen und so sinkt auch die Schlüsselzahl ab dem Jahr 2015, also von den 0,0012416 auf 0,0012047. Aber wie gesagt, bei den 7,3 Milliarden macht das dann schnell ein paar Hunderttausend Euro aus. Darüber hinaus hat auch die Novembersteuerschätzung eigentlich eher eine maßvollere Steigerungsrate prognostiziert, die eben auch Basis unserer Ansätze ist.  Bei den sonstigen Steuern und Abgaben die Steigerung vor allem durch die Erhöhung der Grundsteuern A und B, was ja rund 210.000 Euro ausmacht. Schlüsselzuweisungen, da haben wir schon drüber gesprochen, über diese schwankende Größe letztendlich, warum sie jetzt noch einmal etwas deutlicher hoch gegangen ist als die alte Planung: natürlich aufgrund des tatsächlichen Steuerergebnisses und auch des Grundbetrages. Die Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen, eigentlich ehe eine konstante Größe. In der Regel über 400.000 Euro aus dem Gewinnanteil der TWE und 1,3 Mio. aus der EGD, der Stadtwerke-Holding. Wir haben vorhin schon darüber gesprochen, ich habe die aktuelle Linie  mal reinzeichnen lassen, das Ergebnis 2013 der EGD, was  am 04.11. in der Ratssitzung festgestellt und der Gesellschafterversammlung empfohlen wurde, war auch 1,1 Mio. Euro niedriger gewesen und  die Planzahl 2015, wie ich vorhin auch schon sagte, werden wir die bisher gedachten 1,3 Mio. Euro zunächst mal um 600.000 Euro niedriger veranschlagen müssen.

 

[Folie 14: Entwicklung wesentlicher Budgets]

 

Hier die Entwicklung der wesentlichen Budgets, eigentlich eine eher konstante Größenordnung. Deutlicher ist natürlich das Budgets 400 „Jugend“ und eine deutlicher Steigerung im Bereich „Soziales“ FB 7. Jugend ist  ja auch schon im Nachtrag deutlicher angehoben worden. Deswegen ist  die Differenz zwischen dem eigentlichen Plan 2014 auf Basis des Nachtrages und dem Plan 2015 die Steigerung mit 0,5 Mio. Euro niedriger als gegenüber den ursprünglichen Planungen, wo das Budget 10,8 Mio. Euro ausgemacht hätte. Letztendlich betrachtet sind diese Bereiche Jugend und Soziales auch ein großes Risiko für unsere Finanzlage.

 

[Folie 15: Entwicklung Jahresergebnis/Ausgleichsrücklage]

 

Die Darstellung der Ausgleichsrücklage 2015-2018 ist noch von einem anderen Zahlenwerk ausgegangen. Der Haushaltsentwurf, den Sie ja nachher bekommen, ist auf dem Stand von Ende November. Der Jahresabschluss 2014 wird planmäßig dann einen Bestand von 2,6 MIO. Euro in der Ausgleichsrücklage haben. Bei dem bisher geplanten Überschuss 2015 von 366 T€ hätten wir 2018 am Ende des Planungszeitraumes noch einen Bestand von 2,3 Mio. Euro. Wir hätten also leichte Rücklagenbestände noch gehabt, um den Haushalt auch in den Folgejahren wenigstens fiktiv auszugleichen. Was ich immer dazu auch ergänze ist, dass diese fiktiven Ausgleiche durch die Ausgleichsrücklage, da  stehen ja keine finanziellen liquiden Mittel hinter. Das ist alles fremd zu finanzieren und wenn wir nach der Eröffnungsbilanz von ursprünglich 12 Mio. Euro Bestand diese über die Jahre mehr oder weniger aufgebraucht haben, um unseren Haushalt damit auszugleichen, um letztendlich ja auch unsere Aufwendungen zu bezahlen, wundert es eigentlich nicht, dass wir heute einen aktuellen Kassenkreditstand von 10,1 Mio. Euro haben. Wenn man hier natürlich die aktuelle Veränderung sieht, dass rd. 1 Mio. Euro weniger darin sein werden, bleiben wir zwar immer noch im leichten Plus beim Bestand der Ausgleichsrücklage, aber die Spielräume sind doch da eher knapp.

 

[Folie 16: Vergleich Gesamtein-/auszahlungen]

 

Die gesamten Ein- und Auszahlungen - also nicht die Erträge und Aufwendungen, die in das Ergebnis fließen - geben traditionell eigentlich immer schon ein schlechteres Bild ab letztendlich durch die Zuführung zu Rückstellungen, Rücklagen und die Auflösungen und dergleichen Buchungen. Daher dann das abweichende Ergebnis der Finanzrechnung zur Ergebnisrechnung.

 

[Folie 17: Investitionsmaßnahmen]

 

Nun das Volumen der Investitionsmaßnahmen 2015: Der Betrag mit 7,8 Mio. Euro ist außergewöhnlich hoch. Man sieht es ja einfach schon am Haushaltsplanentwurf 2015. Für die Folgejahre, das sieht man auch, da kommen die verschiedenen Bahnübergangsbeseitigungen rein, die auf der Auszahlungsseite dann auszuweisen werden. In den 7,8 Mio. Euro in 2015 haben wir auch verschiedene Grundstückserwerbe drin. Dann haben wir auch für den Bau eines neuen Asylbewerberheimes 500.000 Euro zunächst schon mal veranschlagt und von daher sind die Beträge relativ hoch. Ein Grundstücksgeschäft, das wir im Nachtrag 2014 noch vorgesehen hatten, werden wir auch über die Ausgabeermächtigung im Jahre 2014 noch finanzieren und nicht hier im neuen Plan 2015.

 

[Folie 18: Entwicklung Saldo Finanzplanung/Schuldenstand]

 

Schuldenstand und Finanzplanung ist das Tableau, das unsere finanziellen Defizite - also unsere liquiden Defizite in der Liquiditätsplanung - darstellen und die Neuaufnahme der Kredite. Wir werden in 2015  jetzt 2,4 Mio. Euro Neuaufnahme von Krediten ausweisen. Bei vorhin 7,8 Mio. Euro Investitionsvolumen sind dann immerhin noch 5,4 Mio. Euro eigener Finanzierungsanteil der Investitionen durch Beiträge, Zuwendungen und dergl., also ungefähr 2/3 durch entsprechende Zuwendungen und nur etwa 1/3 der Investitionen durch Kredite zu finanzieren. Der Schuldenstand Ende 2015 pro Kopf, da lägen wir dann bei 557 Euro.

 

[Folie 19: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit]

 

Ja soweit bin ich schon durch mit meinem Exkurs. Ich danke auch wieder den Fachbereichen für ihre Unterstützung bei der Aufstellung des Haushaltsplanes für Ihr Mitwirken, für Ihr Verständnis, dass manches etwa schwieriger zu finanzieren ist und es auch schon mal Diskussionen gibt. Natürlich auch meinen Mitarbeitern in der Kämmerei, die insbesondere dieses Werk zusammengetragen haben und die vielen Rückfragen getätigt haben. Ihnen, meine Damen und Herren, danke ich für die Aufmerksamkeit. In der Pause werden wir Ihnen ein Exemplar des Haushaltsplanentwurfes aushändigen. Die aktuellen Veränderungen zu diesem Entwurf werden wir nächste Woche per E-mail noch an die Fraktionen verschicken.

Dankeschön.“