Beschlussvorschlag

 

Der Rat beschießt die in der Vorlage formulierte 1. Änderungssatzung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Emmerich am Rhein.

 

Mitglied Gertsen appelliert an die Ratsmitglieder, dem vorliegenden Beschlussvorschlag nicht zu folgen. Wie der Kämmerer soeben bei der Einbringung des Haushaltes mitteilte, haben wir schon heute eine Verschlechterung von  etwa 670.000 €. Mit den Einnahmen aus den Parkgebühren für den Neumarkt könnten diese verringert werden auf ca. 600.000 €. Weiterhin ist seine Fraktion nicht der Meinung, dass auf der einen Seite die Hebesätze angehoben werden und auf der anderen Seite die Parkgebühren wegfallen. Seine Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag nicht zu.

 

Mitglied Siebers schließt sich dem Gesagten von Mitglied Gertsen an. Es liegt nicht an den Parkgebühren, dass die Innenstadt so wenig besucht wird, sondern ganz allein, dass attraktive Geschäfte fehlen.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Mitglied Hinze, gemäß Vorlage zu beschleißen, abstimmen.